Antidiskriminierungsstelle des Bundes

07.10.2016 Anwendungsbereiche des Gesetzes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird im Arbeits- und im Zivilrecht angewendet.

Im Arbeitsrecht gilt das AGG für alle Bereiche der Beschäftigung:

  • beim Zugang zur Erwerbstätigkeit (Stellenausschreibung, Bewerbungsverfahren, Auswahlgespräch, Auswahlkriterien, Einstellungsbedingungen)
  • bei der Vertragsgestaltung (Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Zusatzleistungen, Sozialleistungen)
  • bei der beruflichen Ausbildung (Umschulung, Aus- und Weiterbildung)
  • bei Fragen des beruflichen Aufstiegs (Beförderungen, Versetzungen oder Umsetzungen, Weisungen über Aus-, Fort- und Weiterbildung)
  • bei der Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervereinigung, Gewerkschaft oder Berufsvereinigung
  • bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und darüber hinaus, zum Beispiel bei der betrieblichen Altersversorgung.

Die Rechte nach AGG gelten - ohne Ausnahme - für alle Beschäftigten. Angestellte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst können sich genauso darauf berufen wie Beamtinnen und Beamte oder Zivildienstleistende und anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Für Soldatinnen und Soldaten gibt es entsprechende Regelungen im Soldatengesetz.

Schwerpunkt des zivilrechtlichen Anwendungsbereiches sind Massengeschäfte, also Geschäfte, die jeder Mensch abschließen kann

  • ohne Ansehen der Person,
  • zu vergleichbaren Bedingungen,
  • in einer Vielzahl von Fällen.

Typische Massengeschäfte sind Taxifahrten, Restaurantbesuche oder auch der Gebrauchtwagenhandel bei gewerblichen Händlern. Der Begriff "Masse" bezieht sich auf den Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Der gesetzliche Schutz greift auch bei privatrechtlichen Versicherungen, die nach dem 22.12.2007 neu abgeschlossen wurden. Wurden Versicherungsverträge aber nach Einführung des AGG (18.8.2006) geändert, kann die Änderung unter Umständen gegen das AGG verstoßen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität kann unter Umständen zulässig sein.

Ausnahmen von der Gleichbehandlung darf es nur geben, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, wenn also zum Beispiel nur so Gefahren oder Schäden vermieden werden. Auch das Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre (zum Beispiel getrennte Öffnungszeiten für Männer und Frauen in einer Sauna) gilt als ausreichender Grund.

Nicht anwendbar ist das AGG auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

Nicht anwendbar ist das AGG außerdem auf Schuldverhältnisse mit besonderem Nähe- oder Vertrauensverhältnis. Das ist bei der Vermietung von Wohnraum dann der Fall, wenn beide Parteien auf demselben Grundstück wohnen. Das Gesetz vermutet bei Vermietern, die nicht mehr als 50 Wohnungen vermieten, dass kein Massengeschäft vorliegt. Das Benachteiligungsverbot gilt hier also nicht.

Eine benachteiligte Person kann Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen.