Antidiskriminierungsstelle des Bundes

05.10.2017 Kein Schulplatz wegen Diabetes?

Auf dem Piktogramm ist ein Schuljunge vor einer Tafel zu sehen. In der Hand hält er einen Rechenschieber. In bunten Buchstaben steht "Der aktuelle Fall" - "Kein Schulplatz  wegen Diabetis?"

Der Fall

Einem sechsjährigen Jungen wurde aufgrund seiner Diabetes-Typ-1-Erkrankung die Einschulung in die erste Klasse einer Waldorfschule verwehrt. Der Junge hatte bereits mehrere Jahre den an die Schule angeschlossenen Waldorf-Kindergarten besucht. Um gemeinsam mit seinen Freunden auf die Grundschule wechseln zu können, hatte der Junge die üblichen Aufnahmeuntersuchungen der Waldorfschule durchlaufen; die Eltern wiesen im Aufnahmegespräch explizit auf seine Erkrankung hin. Der Schularzt und die beteiligten Lehrer erklärten ihn daraufhin für schulreif, sodass er einen Platz in der ersten Klasse erhielt sowie den üblichen Schulvertrag, den die Eltern ausgefüllt und unterschrieben zurückgeschickt haben.

Die Mutter hat danach um einen Gesprächstermin mit der zukünftigen Klassenlehrerin gebeten, um mit ihr die Betreuungsmodalitäten für den Jungen zu besprechen und sie über die vielfältigen Hilfsangebote der Gesundheitsträger zu informieren. Während dieses Gesprächs wurde deutlich, dass die Klassenlehrerin den Jungen wegen seiner Erkrankung und dem damit eventuell verbundenen Mehraufwand nicht in der Klasse haben wollte. Die Eltern erhielten in der Folge eine Rücknahme der Schulplatz-Zusage mit der Begründung, eine so intensive gesundheitliche Betreuung, wie ihr Kind sie offenbar benötige, könne die Schule nicht gewährleisten. Diese Absage erfolgte nach Bewerbungsschluss aller staatlichen und privaten Schulen. Die Eltern haben daraufhin einen Rechtsanwalt eingeschaltet und sich zudem hilfesuchend an die Antidiskriminierungsstelle gewandt.

Einordnung / Einschätzung

Leider stellt es keinen Einzelfall dar, dass an Diabetes erkrankte Kinder von Lehrkräften als Problemfälle erachtet werden. Der Zugang zu privaten Schulen bleibt ihnen in einigen Fällen gänzlich verwehrt.

Da es sich hier um eine Privatschule handelt und ein zivilrechtlicher Betreuungsvertrag zwischen der Waldorfschule und den Eltern geschlossen wurde, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anwendbar. In der Zurücknahme der Zusage liegt demnach ein Verstoß gegen das AGG in Form einer Benachteiligung wegen der Behinderung (vergleiche § 19 Absatz 1 Nr. 1, § 2 Absatz 1 Nr. 7, § 1 AGG).

Rechtslage nach dem AGG

Die Antidiskriminierungsstelle hat die Schule mit der Bitte um eine Stellungnahme mit dem Ziel einer gütlichen Einigung angeschrieben. Es wurde darauf hingewiesen, dass ausreichende sachliche Rechtfertigungsgründe für die Benachteiligung nach § 20 in Verbindung mit. § 4 AGG in diesem Fall nicht ersichtlich sind. Zwar ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 AGG eine Verletzung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt. Jedoch braucht der Junge in der Schule keine Sonderbehandlung. . Zudem hatte die Familie darauf hingewiesen, dass es für eine eventuell nötige medizinische Betreuung ihres Sohnes während der Schulstunden eine Reihe von Hilfsangeboten gibt und angeboten, hier entsprechend Kontakt herzustellen.

Insbesondere kann der pauschale Verweis auf mögliche Gefahren bzw. der erhöhte Betreuungsaufwand des Kindes nicht rechtfertigen, dass eine zunächst erteilte Zusage im Anschluss zurückgenommen wird. Die Diabetes-Erkrankung Typ 1 war den jeweiligen Entscheidungsträgern bereits im Vorfeld bewusst. Auch wurde diese von den Eltern des Kindes zu keinem Zeitpunkt verschwiegen. Vielmehr pflegen die Eltern einen offenen Umgang damit und sind auch zu Kompromisslösungen, wie etwa der Begleitung des Kindes durch einen medizinischen Hilfsdienst in der Klasse bereit. Das ist in vergleichbaren Schulen im gesamten Bundesgebiet auch ohne weitere Probleme machbar. Nicht zu vergessen: Die UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Inklusion zum Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Ergebnis / Beilegung

Im Ergebnis lenkte die Schule ein und war bereit, den Jungen doch noch in die erste Klasse, die allerdings durch eine andere Lehrkraft betreut werden sollte, aufzunehmen. Es ist dem unermüdlichen Einsatz der Eltern zu verdanken, dass nach einer langen Zeit der Ungewissheit und vielen Gesprächen letztendlich eine Einigung gefunden werden konnte. Die Eltern entschieden sich aber schlussendlich dafür, ihr Kind auf eine staatliche Schule zu schicken, um ihm damit eine unvorbelastete und unvoreingenommene Schulatmosphäre zu ermöglichen.