Antidiskriminierungsstelle des Bundes

27.07.2017 „Kochmütze ja, Kopftuch nein“

Auf dem Bild ist eine Frau mit Kopftuch und Kochmütze bekleidet zu sehen, die einen gefüllten Essensteller hält. In bunten Buchstaben ist "Der aktuelle Fall" zu lesen.

Der Fall

Eine asylsuchende Frau äthiopischer Herkunft hatte sich für ein zweiwöchiges Praktikum für eine Küchenaushilfstätigkeit in einem Pflegeheim beworben. Das Praktikum sollte Bestandteil eines Landes-Programmes für Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen werden. Die Bewerberin interessierte sich gezielt für eine Aufgabe im Küchenbereich, da sie bereits in ihrem Heimatland einschlägige Erfahrungen in der Gastronomie gesammelt hatte. Einblicke in einen hiesigen Betrieb gewinnen zu können, sind für ihre Berufsorientierung unerlässlich. Dazu kam es jedoch erstmal nicht: Die Bewerberin erhielt eine Absage. In der Begründung hieß es, dass bei der Essenzubereitung aus hygiene-rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht mit einem Kopftuch gearbeitet werden dürfe.

Verunsichert wandte sich die Frau an die Landesberatungsstelle. Sie befürchtete, dass es in Deutschland womöglich ein Gesetz geben könnte, dass es Frauen mit Kopftuch verbietet, bestimmte Tätigkeiten auszuführen.
Die Beraterin war sofort alarmiert und suchte zunächst Kontakt mit dem Arbeitgeber. Ein Gespräch mit der Leitung des Pflegeheims brachte jedoch keine Klärung; mit Kopftuch in der Küche zu arbeiten sei aus Leitungssicht absolut undenkbar, da es eben unhygienisch sei.

Die Beraterin der Landesstelle wandte sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zu erreichen, ließ diese der Heimleitung ein Schreiben zukommen, in dem sie auf mögliche Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzhinwies und über Schadensersatz-und Entschädigungsansprüche der Betroffenen informierte.

Einordnung / Einschätzung

Dass es vor allem muslimische Bewerberinnen beim Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwer haben, zeigen die vielen themenbezogenen Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Frauen sind durch das Tragen des religiösen Symbols besonders häufig betroffen. Und dies, obwohl die Religionszugehörigkeit in der Privatwirtschaft bei der Einstellung grundsätzlich keine Rolle spielen darf. Schließlich wird die freie Religionsausübung und das Gleichheitsgebot durch das Grundgesetz geschützt. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in 2006 gilt, dass Diskriminierungen rund um den Arbeitsplatz tabu sind: Das Recht auf freie Religionsausübung wird gewährleistet.   

Das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Zeichen  ist nach Paragraf 1 AGG geschützt. Eines der Ziele des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen wegen der Religion im Erwerbsleben zu verhindern oder zu beseitigen. Dazu gehören auch Praktika in der Berufsausbildung.

Rechtslage nach dem AGG

Wenn es für bestimmte betriebliche Anforderungen unerlässlich ist und sich die verschiedenen Belange nicht miteinander vereinbaren lassen, erlaubt das AGG unter bestimmten Umständen Benachteiligungen. Denkbar wäre etwa, dass durch das Tragen des Kopftuchs der Unfallschutz nicht eingehalten werden kann oder die Essenszubereitung oder -verteilung verunreinigt wird. Es sind aber nur begründete Ausnahmefälle, in denen das Tragen eines Kopftuchs die Ausübung einer Tätigkeit verhindert.

Eine weitere Ausnahme besteht, wenn es in dem Betrieb eine betriebsinterne Regelung zur Neutralität gibt, die das Tragen von religiösen Symbolen untersagt. Recherchen der Landesberatungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle konnten keine Rechtfertigung  oder gar arbeitsrechtliche Vorgaben für ein Verbot eines Kopftuchs während einer Tätigkeit im Küchenbereich ausfindig machen. Durch das Kopftuch werden weder arbeitsschutzrechtliche noch hygienerechtliche Vorschriften verletzt.

Ergebnis / Beilegung

Im Ergebnis ließ sich die Heimleitung durch Darstellung der Rechtslage seitens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes überzeugen. Ihre Entscheidung führte die Heimleitung auf ein Missverständnis zurück und bot der Frau ein neues Praktikum an, das diese jedoch nicht antrat, da sie dieses zwischenzeitlich bereits in einer anderen Einrichtung absolviert hatte.