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Happy Birthday AGG!

Christine Lambrecht

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Seit fünf Jahren hilft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligten Menschen, ihr Recht auf Gleichbehandlung auch im Alltag gegenüber Privatpersonen und Unternehmen durchzusetzen.

Ich habe das Zustandekommen des AGG aktiv unterstützt, weil das Gesetz solidarisches Zusammenleben fördert. Wir sind eine soziale Gesellschaft, die es nicht akzeptiert, dass etwa Menschen mit Behinderung einer Gaststätte verwiesen werden, weil sich ein nicht behinderter Sitznachbar gestört fühlt. Vertragsautonomie muss dort Grenzen finden, wo Menschen ungerechtfertigt benachteiligt werden. Mit dem AGG existiert ein Regelwerk dafür, wann Vertragsfreiheit dem Anspruch auf Gleichberechtigung zu weichen hat.

Das AGG ist Ausdruck unseres Respekts der Menschenwürde und damit eine klare Werteentscheidung. Es setzt konsequent die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung einzelner Gruppen in unserer Gesellschaft um.

Herzlichen Glückwunsch zum 5-jährigen Bestehen!