Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Häufig gestellte Fragen zum Thema chronische Krankheiten

Viele Menschen leiden an dauerhaften (chronischen) Erkrankungen. HIV, Diabetes, Migräne oder Asthma beispielsweise sind den meisten Menschen ein Begriff, viele sind selbst betroffen. Besonders mit der steigenden Lebenserwartung verbindet sich die Zunahme des individuellen Krankheitsrisikos. Chronisch kranke Menschen fühlen sich insbesondere im Arbeitsleben, aber auch im übrigen Privatrecht (insbesondere bei Versicherungen) häufig benachteiligt. So haben chronisch erkrankte Menschen Probleme, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Wo liegt das Problem?

Viele Menschen leiden an dauerhaften (chronischen) Erkrankungen. HIV, Diabetes, Migräne oder Asthma beispielsweise sind den meisten Menschen ein Begriff, viele sind selbst betroffen. Besonders mit der steigenden Lebenserwartung verbindet sich die Zunahme des individuellen Krankheitsrisikos.

Chronische Krankheiten sind unveränderbare Persönlichkeitsmerkmale, unterliegen dem Schutz des AGG aber nur dann, wenn sie auch als Behinderung gelten. Die Krankheit als solches ist kein Diskriminierungsgrund nach dem AGG. Sofern die chronische Krankheit nicht den Grad einer Behinderung erreicht, bleiben die Betroffenen ungeschützt. So oder so sind Benachteiligungen im Versicherungsrecht nach dem AGG zulässig, wenn anerkannte Risikoprüfungen dies rechtfertigen. Dies wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden.

Die derzeitige Rechtsprechung tut sich schwer mit einer eindeutigen Regelung und nachvollziehbaren Abgrenzung zwischen chronischer Krankheit und Behinderung.

Warum sind chronische Krankheiten nicht immer als Behinderung anerkannt?

Der Behindertenbegriff im AGG orientiert sich stark an der Definition des Sozialgesetzbuches (§ 2 Absatz 1 SGB IX). Demnach sind „Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ Generell gilt: Nicht jeder chronisch Kranke ist behindert und nicht jeder Behinderte ist chronisch krank. Wer aber definiert, wie lange und wie gravierend beispielsweise eine HIV-Infektion die seelische Gesundheit eines Menschen beeinträchtigt? Und wer definiert, wie gravierend und wie lange Diabetes die körperliche Funktion beeinträchtigt?

In der Rechtsprechung werden chronische Erkrankungen meist nicht mit einer Behinderung gleichgesetzt. Widersprüchlich ist hier, dass der Behinderungsbegriff des AGG sich nicht auf Schwerbehinderung beschränkt, sondern vielmehr alle Behinderungen abdecken soll. Als schwerbehindert gilt, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 hat. Eine symptomlose HIV-Infektion wird zumeist mit einem GdB von 10 bewertet. Vieles spricht somit dafür, chronische Erkrankungen als Behinderung im Sinne des AGG anzuerkennen. Die derzeitige Lage schützt Menschen nicht, deren Beeinträchtigung „zu leicht“ erscheint, die aber ebenso unter Diskriminierungen leiden.

Wieso ist ein spezieller Schutz überhaupt nötig?

Chronisch kranke Menschen fühlen sich insbesondere im Arbeitsleben, aber auch im übrigen Privatrecht (insbesondere bei Versicherungen) häufig benachteiligt. So haben chronisch erkrankte Menschen Probleme, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Diese resultieren oftmals nur aus Unsicherheiten der Personalverantwortlichen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit eines Menschen mit chronischem Leiden. Ohne Zweifel sollte nicht nur Menschen mit Behinderung der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Geschäften des täglichen Lebens ermöglicht werden, sondern auch den Menschen, die unter chronischen Krankheiten leiden. Aktuelle Fälle zeigen, dass Lösungen nicht weiter hinausgezögert werden sollten. So wurde beispielsweise einem Pharmaziemitarbeiter wegen einer HIV-Infektion gekündigt. In einem anderen Fall kam es zu einer Kündigung, ausgelöst durch einen Asthmaanfall. Zudem können chronisch erkrankte Menschen selten Versicherungen zu den gleichen Konditionen wie gesunde Menschen abschließen.

Wie ist die Situation von HIV-positiven Menschen?

Schätzungsweise 78.000 HIV-positive Menschen leben in Deutschland. Gerade HIV-Positive erleiden vielfach Diskriminierung, obwohl die Verbesserung der medizinischen Versorgung ihnen heute größtenteils eine vollwertige Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die Stigmatisierung ist nicht zuletzt auf zumeist irrationale Ängste HIV-negativer Menschen zurückzuführen. Wer von einer Krebsdiagnose berichtet, kann mit Mitleid und Beistand rechnen. Ein Bekenntnis zu einer HIV-Infektion löst oft Ablehnung und Schuldzuweisungen aus. Dies führt zu Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, bei täglichen Geschäften und auch im privaten Umfeld. So ergab eine von der Deutschen AIDS-Hilfe veröffentlichte Studie, dass rund 20 Prozent der Befragten im Jahr vor der Befragung aufgrund von HIV eine medizinische Behandlung verweigert wurde. Ungefähr 60 Prozent der Befragten verschweigen ihre Infektion ihrem Arbeitgeber gegenüber. Dies vor allem aus Angst vor Benachteiligung. Denn 26 Prozent der Arbeitgeber reagierten der Umfrage zufolge diskriminierend auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion.

Wie ist die Situation in anderen Ländern?

In Belgien, Finnland, Frankreich, Lettland, Slowenien, Tschechien und Ungarn gibt es einen gesetzlich verankerten Diskriminierungsschutz wegen des Gesundheitszustandes. In Großbritannien, Rumänien und in den Niederlanden sind chronische Krankheiten ein eigener Diskriminierungsgrund.
Auch in den USA hat das höchste Gericht im Jahr 1998 eine symptomlose HIV-Infektion für schutzwürdig anerkannt. Auch Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sieht dringenden Handlungsbedarf.

Was tut die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?

Die Antidiskriminierungsstelle tritt für einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit chronischen Krankheiten ein. Chronisch kranke Menschen sollten vor Diskriminierungen und Stigmatisierungen geschützt werden. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Stigmatisierung und Ausgrenzung von chronisch kranken Menschen schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist und die Würde der Betroffenen verletzt. In einer von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenen Expertise soll deshalb geklärt werden, in welchen Fällen eine chronische Krankheit als Behinderung im Sinne des Sozialgesetzbuches und des AGG anzuerkennen ist. Es soll analysiert werden, inwieweit Menschen mit chronischer Krankheit im bestehenden Privat- und Arbeitsrecht vor Benachteiligungen geschützt sind und welche Schutzlücken (z.B. im Versicherungsrecht) bestehen. Das Rechtsgutachten soll auch klären, ob und inwieweit sich Schutzmechanismen für Menschen mit chronischen Krankheiten aus internationalen Verpflichtungen ergeben und inwieweit diese umgesetzt werden. Außerdem wird ein internationaler Vergleich zeigen, wie Menschen mit chronischen Erkrankungen in anderen Ländern vor Diskriminierungen geschützt sind und wie sich diese Beispiele auf das deutsche Modell übertragen lassen. Das Ergebnis wird Anfang 2013 veröffentlicht.