Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Häufig gestellte Fragen zum Thema Behinderung

Als "behindert" bezeichnet man ganz unterschiedliche Menschen – mit vielfältigen Bedürfnissen. Es gibt schwere körperliche und geistige Behinderungen, aber auch wenig sichtbare Krankheitsverläufe, psychische und chronische Erkrankungen. Es gibt Frauen und Männer, Homo-, Trans- und Intersexuelle, Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, Alte und Junge mit Behinderungen. Kurz: Es geht um eine sehr vielfältige Gruppe von Menschen, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie leiden vielfach unter Diskriminierung.

Wie viele Menschen in Deutschland haben eine Behinderung?

Das ist nicht einfach zu sagen. Statistisch genau erfasst werden nur Menschen mit einer amtlich anerkannten Schwerbehinderung. Ende 2011 waren dies rund 7,3 Millionen Menschen, das heißt 8,9 Prozent der gesamten Bevölkerung. Dies sind aber nur Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt und ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde. Die meisten schweren Behinderungen (83 Prozent) werden durch Krankheit herbeigeführt, nur vier Prozent sind angeboren oder früh erworben, zwei Prozent werden durch Unfall oder Berufskrankheit verursacht.

Nur die amtlich anerkannten Behinderungen wurden bislang statistisch klar erfasst. Daneben leben zum Beispiel 15 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ohne eine solche amtlich festgestellte Schwerbehinderung mit einer chronischen Krankheit, etwa HIV, Diabetes oder Multipler Sklerose, die sie bereits seit längerer Zeit in ihrer Teilnahme am täglichen Leben beeinträchtigt. Auch die psychischen Erkrankungen werden oft nicht mitbedacht, wenn es um Behinderung geht.

Welche Definitionen von Behinderung gibt es?

Behinderung, insbesondere auch im Sinne des AGG, geht über die amtliche Anerkennung einer Schwerbehinderung weit hinaus: Im Sozialrecht (SGB IX) wird von einer Behinderung gesprochen, wenn bei Menschen die körperliche Funktion, die geistige Fähigkeit oder die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Dadurch muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt sein.

Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet biologische, psychische und soziale Aspekte und deren Wechselbeziehungen. Auch die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention setzt auf ein breiteres und dynamischeres Verständnis von Behinderung: Es geht auch darum, inwieweit beeinträchtigte Menschen erst durch mangelnde Möglichkeiten zur Teilhabe behindert werden. Diese Definition geht also davon aus, dass es bei Behinderung nicht vorwiegend um den (medizinischen) Begriff einer eingeschränkten Funktionsfähigkeit oder eine „Eigenschaft“ eines Menschen geht. Behinderung ist vielmehr der Mangel an gleichberechtigter Teilhabe bzw. das Ergebnis eines Reagierens oder Nichtreagierens auf Beeinträchtigungen.

Was ist eigentlich Barrierefreiheit?

Barrierefrei ist eine öffentliche oder private Einrichtung, eine Wohnung oder ein Verkehrsmittel, wenn jeder Mensch sie selbständig und weitgehend ohne fremde Hilfe nutzen kann. Die Möglichkeiten reichen von Rampen für Rollstühle hin zu Amtsschildern mit Brailleschrift. Auch Internetauftritte können barrierefrei gestaltet werden: Die Webseite der ADS zum Beispiel ist zu 98,25 Prozent barrierefrei und damit für alle Menschen sehr gut zugänglich. Sie bietet ihr Angebot auch in leichter Sprache an, Menschen mit Sehbehinderung können sie sich vorlesen lassen.

Was ist Inklusion?

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhalten soll, sich umfassend und gleichberechtigt an der Gesellschaft zu beteiligen. Die Teilhabe darf nicht von Faktoren wie individuellen Fähigkeiten, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Alter abhängen. Vielfalt wird als normal vorausgesetzt. Daher müssen Strukturen geschaffen werden, mit deren Unterstützung sich alle Menschen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Voraussetzungen einbringen können.

Als politischer Begriff kam die Inklusion erstmals in den 70er Jahren in den USA durch eine Bürgerrechtsbewegung zum Tragen, als behinderte Menschen und ihre Angehörigen dort die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben forderten. Besonders im Bereich der Bildung ist Inklusion bis heute weltweit Thema, insbesondere nach der Unesco-Weltkonferenz 1994. Dort wurde von den Teilnehmenden ein Programm einer „Schule für alle“ und Inklusion als wichtigstes Ziel der internationalen Bildungspolitik beschlossen.

Warum gibt es immer noch Sonderschulen in Deutschland?

Verbände und der Beauftragte des Bundes für die Belange behinderte Menschen sprechen von – historisch gewachsenen und verfestigten – „Sonderwelten“. Es gibt Sonderschulen und spezielle Arbeitsstätten für behinderte Menschen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass behinderte Kinder grundsätzlich an Regelschulen unterrichtet werden. Dies ist in Deutschland noch lange nicht der Fall. Nur 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf besuchten im Schuljahr 2009/2010 eine Regelgrundschule. Bei den weiterführenden Schulen waren es sogar nur 23,2 Prozent. Im Kindergarten wurden im selben Schuljahr hingegen immerhin 68,1 Prozent der Kinder mit Förderbedarf integriert. Verbände werben daher massiv für eine bessere Durchlässigkeit hin zu Regelschulen. Damit kann auch die spätere Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt befördert werden.

Die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich liegt in der Hand der Bundesländer. Viele arbeiten auf ein Ende der Sonderschulen hin. Doch auch dieser Weg ist umstritten: Manche Eltern fürchten, dass ihre Kinder in einer „normalen“ Schule vor allem als jemand mit Defiziten angesehen werden, während sie in einer Sonderschule ein stärkeres Selbstbewusstsein entwickeln könnten. Auch sind längst nicht alle Schulen barrierefrei. Klar ist: Eine gute inklusive Schule braucht ausreichend Pädagogen mit Zeit für Kinder – wie im Grunde jede gute Schule. Ein Vorbild ist zum Beispiel Finnland, wo Kinder mit Förderbedarf parallel zum Schulbetrieb für bestimmte Zeiten sonderpädagogisch betreut werden.

Welche Chancen haben Behinderte auf dem Arbeitsmarkt?

Wer eine Förderschule abschließt, gelangt oft automatisch in Werkstätten für behinderte Menschen. Von dort auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen, ist fast unmöglich: Dies gelingt nur etwa 0,32 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Heute arbeiten rund 300.000 Männer und Frauen in Werkstätten für behinderte Menschen. Und während sich andere Länder, wie z.B. die USA, bemühen, die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Werkstätten zu reduzieren, wächst diese in Deutschland weiter – das widerspricht dem Ziel der Inklusion.

Die soziale Absicherung in den Werkstätten ist oft deutlich größer als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Die Arbeitsplätze sind sicherer, es gibt einen eigenen Fahrdienst und nach 20 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung – unabhängig von einer weiteren Beschäftigung in der Werkstatt. Zudem ist eine Rückkehr in einer Werkstatt nur schwer möglich. Hier sollte es von Seiten der Werkstätten mehr Unterstützung und die Zusage einer Rückkehrmöglichkeit geben, damit behinderte Menschen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt häufiger wagen. Insgesamt droht Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich häufiger die Arbeitslosigkeit: Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr sind etwa doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne amtlich anerkannte Schwerbehinderung. 2011 waren 14,8 Prozent der Menschen mit einem GdB von 50 oder mehr arbeitslos gemeldet. Die Gesamtarbeitslosenquote betrug 7,1 Prozent.

Sind denn Unternehmen nicht verpflichtet, behinderte Menschen einzustellen?

Doch. Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden sind gesetzlich dazu verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze Menschen mit amtlich anerkannten schweren Behinderungen zu beschäftigen. Anderenfalls müssen sie Ausgleichszahlungen leisten.

Dennoch beschäftigen von den derzeit mehr als 137.000 beschäftigungspflichtigen Betrieben und Unternehmen in Deutschland mehr als 37.500 keinen einzigen Menschen mit einem GdB von 50 oder mehr und nehmen stattdessen Ausgleichszahlungen in Kauf.

Welche Benachteiligungen erfahren behinderte Menschen noch?

Neben Schule und Arbeitsmarkt gibt es viele Bereiche, in denen Menschen mit Behinderung Diskriminierung erfahren. Rund ein Viertel aller Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen erlebte Diskriminierung aufgrund von Behinderungen. Das sind mehr Anfragen als in jedem anderen Bereich.

Die Fälle sind vielfältig: So wurde einem in seiner Motorik eingeschränkten Mann mit einer leichten Sprachbehinderung in seiner Bank mitgeteilt, die Mitarbeiter empfänden „großen Ekel“. Er möge daher bitte immer in Begleitung kommen. In einem anderen Fall wurde einer Servicekraft in einem Gaststättenbetrieb, der eine vernarbte Augenverletzung hat, gesagt, er dürfe keinen Kundenkontakt mehr haben. Mehrere Gäste hätten sich beschwert.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in einer von der ADS beauftragten Umfrage Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung gefragt, wo sie sich benachteiligt fühlen. 26 Prozent nannten darauf die Fortbewegung im Alltag, 24 Prozent das Berufsleben und 23 Prozent Versicherungstarife und –prämien. 22 Prozent sahen sich bei der Freizeitgestaltung benachteiligt oder ausgegrenzt, 17 Prozent auf Ämtern oder bei Behörden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Diskriminierung?

Es steht bereits im Grundgesetz, dass niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf. In Bereichen des Arbeits- und Zivilrechts regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Schutz vor Diskriminierung. Es hat zum Ziel, neben Benachteiligungen aus Gründen der Behinderung auch solche wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Dabei schützt das AGG ausdrücklich auch vor Mehrfachdiskriminierungen, von denen auch behinderte Menschen häufig betroffen sind – etwa bei Benachteiligungen und Belästigungen als behinderte Frau. Wenn Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld von Diskriminierung betroffen sind, können Sie sich an eine unserer Beraterinnen oder einen unserer Berater wenden.

Nachteilsausgleiche mit dem Ziel, die selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen zu fördern, sind vor allem im SGB IX verankert. Seit Mai 2002 gilt außerdem das Behindertengleichstellungsgesetz, BGG. Das Gesetz verbietet Benachteiligung und fördert Barrierefreiheit. Es gilt in erster Linie für Behörden, Körperschaften und Anstalten des Bundes. Es stärkt aber auch Verbände behinderte Menschen bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Unternehmen und Unternehmensverbänden. In sämtlichen Bundesländern gibt es entsprechende Landesgleichstellungsgesetze (LGG), die im Wesentlichen mit dem BGG übereinstimmen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt klar, dass die Teilhabe behinderter Menschen ein Menschenrecht ist. Die Maßstäbe der Konvention müssen deutsche Behörden und Gerichte bei der Rechtsanwendung einhalten. Solange nicht alle Inhalte der Konvention in deutschen Bundes- und Landesgesetzen verankert sind, kann im Streitfall ein Gericht auch unmittelbar auf der Grundlage einer Konventionsbestimmung entscheiden. Das gilt nur für derart klar formulierte Konventionsbestimmungen, bei denen eindeutig ist, wie sie ins nationale Recht umzusetzen sind. Weitere Informationen dazu bietet das Deutsche Institut für Menschrechte unter www.ich-kenne-meine-rechte.de.