Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Fragen und Antworten zum Thema Rassismus

Ob im Beruf, in Schule und Ausbildung oder beim Diskothekenbesuch: Immer wieder sind Menschen in Deutschland Rassismus und Diskriminierng wegen ihrer ethnischen Herkunft ausgesetzt. Auch in staatlichen Institutionen: Beispiele sind etwa das „Racial Profiling“, Personenkontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen oder die sehr schleppende Aufklärung der Morde durch die rechtsterroristische sogenannte NSU, bei der rechtsextremistische Spuren nicht verfolgt und die Hinterbliebenen der Opfer sich stattdessen gegen klischeehafte Unterstellungen wehren mussten. Ebenso zählt dazu die Tatsache, dass Schulkinder mit Migrationshintergrund bei gleichen Leistungen immer noch deutlich seltener eine Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder ohne Migrationshintergrund.

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist nötig – daher ruft die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus aus.

Was Rassismus genau ist, ist dabei nicht immer für jeden sofort ersichtlich. Ganz unterschiedliche Handlungen, (Vor-)Urteile und Worte  können rassistisch und diskriminierend sein. Mit unseren Fragen und Antworten auf dieser Seite wollen wir einige Begriffe klären. Daneben zeigen wir, welche Möglichkeiten es gibt, gegen Rassismus vorzugehen.

Diskriminierungsverbot für Ämter und Behörden

Staatliche Stellen sind an das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gebunden. Art. 3 III Grundgesetz verbietet eine Benachteiligung aufgrund der Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft sowie aus rassistischen Gründen.
Dies bedeutet: Wer sich an eine Behörde wendet, darf aufgrund der Sprache, Abstammung oder Herkunft keine rechtlichen  Nachteile haben. Gleiches gilt, wenn die Behörde von sich aus tätig wird. Polizeikontrollen, die an die Hautfarbe anknüpfen sind verfassungswidrig und verboten.

Die meisten Landesverfassungen haben diese Regelung übernommen. Sofern entsprechende Regelungen in der Landesverfassung fehlen, gilt das Grundgesetz unmittelbar.

Diskriminierungsverbot an Schulen

Schulen sind staatliche Behörden. Dies bedeutet, dass rassistisches Verhalten durch Lehrer und Lehrerinnen verboten ist. Bei der Benotung und Beurteilung der Schüler und Schülerinnen darf die Abstammung und Herkunft keine Rolle spielen. Eine Benotung, die diese Grundsätze missachtet ist fehlerhaft und kann rechtlich angegriffen werden.

Auch muss die Schule eingreifen, wenn rassistisches Verhalten von Mitschülern und Mitschülerinnen ausgeht. Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verpflichtet die  Schule, ein solches Verhalten zu unterbinden und schützend einzugreifen.

Einzelne Bundesländer haben ein Diskriminierungsverbot an Schulen ausdrücklich in Landesschulgesetzen geregelt. Im Brandenburger Schulgesetz heißt es beispielsweise, dass keine Schülerin bzw. kein Schüler aus rassistischen Gründen, Nationalität, Sprache, religiöser, weltanschaulicher Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Was ist Rassismus?

Menschenrassen“ gibt es nach heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Die Aufteilungen in „Rassen“ nach vermeintlichen oder tatsächlichen Merkmalen wie der Hautfarbe oder Herkunft und die Zuschreibung bestimmter und unterschiedlich bewerteter Eigenschaften sind willkürlich und ganz überwiegend ein Mittel, Menschen herabzuwürdigen und auszuschließen..

Die UN-Antirassismuskonvention definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, „Rasse“, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“.

Die Folgen sind schwerwiegend: Rassismus verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einer Gesellschaft, er stellt Menschen als „weniger wert“ dar und kann zu psychischer wie physischer Gewalt führen, im Extremfall dient er als Rechtfertigung für Völkermord oder die Tötung zahlreicher Menschen, die dann mitunter als „Ethnische Säuberungen“ verharmlost wird.

Aber auch subtile Formen von Rassismus wirken diskriminierend und schaden einer Gesellschaft. Dazu gehören etwa vermeintlich gut gemeinte Kommentare wie „Sie sprechen aber gut deutsch“. Wer ständig gezeigt bekommt, dass er oder sie „nicht dazugehört“, empfindet das als herabwürdigend, frustrierend und lähmend. Solche Ausgrenzungen geschehen nicht immer bewusst, sondern auch aus Unwissenheit oder Unüberlegtheit. Sie sind deswegen nicht weniger verletzend oder diskriminierend. Wichtig ist es daher, sich ihrer bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Auf rechtlicher Ebene wird zwischen rassistischen und anderen abstammungsbezogenen Diskriminierungen unterschieden, die Sanktionen sind bei rassistischer Diskriminierung wie auch Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft jedoch die gleichen.
Es gibt viele Formen von Rassismus. Unterschieden wird beispielsweise zwischen anti-afrikanischem, -muslimischem, -asiatischem oder auch anti-jüdischem Rassismus.

Sind antimuslimische Haltungen rassistisch?

Nach einem umfassenden Verständnis müssen sich rassistische Urteile nicht auf äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe beziehen. Häufig wird in ebenso abwertender Absicht oder Manier über Kulturen und Religionen gesprochen. Die Zuordnung zu einer bestimmten Kultur oder Religion dient in diesem Fall dazu, verallgemeinernde Rückschlüsse auf die Eigenschaften eines Menschen zu ziehen und ihn abzuwerten.

In Deutschland haben Forscher (z.B. Wilhelm Heitmeyer) beobachtet, dass sich rassistische Haltungen zunehmend auf den Islam verlagern. Früher schimpften Rassisten häufiger gegen „die Türken“, „die Araber“ usw., heute geht es eher gegen „die Muslime“. Vorurteile und Ressentiments sind hier bis in die Mitte der Gesellschaft hinein weit verbreitet und oft von Unwissenheit geprägt.

Zwischen Antisemitismus und Rassismus gibt es viele Gemeinsamkeiten, insbesondere was die Art der Vorurteile und die Folgen davon betrifft. Eine Abgrenzung ist dennoch wichtig: Antisemitismus blickt teils auf eine längere und andere Geschichte zurück als andere Formen des Rassismus.

Was bedeutet „ethnische Herkunft“?

Mit der ethnischen Herkunft bezeichnet man die Zuordnung eines Menschen zu einer Gruppe von Personen, die zum Beispiel sozial, kulturell oder historisch eine Einheit bilden oder durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit verbunden sind.
Solche Gruppen sind zum Beispiel Friesen, Sorben, Tiroler, Roma, Deutsche oder Franzosen.

Auch die ethnische Herkunft ist wie die „Rasse“ eine Vorstellung, keine Tatsache. Sie schreibt einer Gruppe mehr Gemeinsamkeiten zu, als sie in der Regel hat. So bilden zum Beispiel die Roma alles andere als eine geschlossene Gruppe, sondern teilen sich in zahlreiche unterschiedliche Gruppen mit vielfältigen Besonderheiten. Die ethnische Herkunft sagt darüber hinaus nichts aus über die Staatsangehörigkeit, die Religionszugehörigkeit oder die Weltanschauung eines Menschen.

Die Zuteilung zu einer ethnischen Gruppe oder die Zuschreibung einer ethnischen Herkunft kann ähnlich pauschalisierend und diskriminierend sein wie die zu einer „Rasse“.

Können Worte rassistisch sein?

Es gibt keine politisch korrekte Sprache. Sprache ist aber auch nicht neutral.

Ausgrenzungen und Verletzungen lassen sich nicht garantiert vermeiden. Dennoch gibt es Begriffe, die zum Beispiel aufgrund ihrer historischen Prägung zweifellos diskriminierend und rassistisch sind. Das ist unabhängig davon, ob sie absichtlich benutzt werden, um sich rassistisch zu äußern.
Es ist bei diesem Thema wichtig zu respektieren, wenn Betroffene sich verletzt fühlen. Die Debatte um Sprache in Kinderbüchern wurde 2013 auch deshalb so heftig geführt, weil Betroffene nicht zu Wort kamen oder nicht ernst genommen wurden.

Bestimmte Begriffe zu vermeiden verhindert allerdings nicht unbedingt, dass ein Text oder Aussagen als rassistisch empfunden werden. Wenn zum Beispiel in Polizeimeldungen die türkische Herkunft von Tätern wiederholt betont wird, ohne dass dies für den Fahndungserfolg relevant ist, ist das diskriminierend. Genauso verhält es sich, wenn die "dunklere" Hautfarbe eines Menschen in einem Zeitungsartikel erwähnt wird, obwohl sie für die Geschichte keine Rolle spielt. So wird der Eindruck erweckt, „deutsch sein“ oder „weiß sein“ sei das Normale, alles andere aber nicht.

Empfehlenswert zu diesem Thema ist der Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch des AntiDiskriminierungsbüros (ADB) Köln (Hrsg.), den Sie hier herunterladen können.
Zur weiteren Lektüre eignet sich auch die Workshop-Dokumentation „Neue Begriffe für die Einwanderungsgesellschaft“ der Neuen deutschen Medienmacher.

Wo kommt Rassismus im Alltag vor und wie kann man Rassismus erkennen?

Viele Menschen erleben rassistische Diskriminierung derart häufig, dass man von alltäglichem Rassismus spricht. Rassismus kann im gesamten gesellschaftlichen Leben vorkommen. An unsere Beratungsstelle wenden sich immer wieder Menschen, die zum Beispiel bei der Wohnungssuche abgewiesen wurden, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Oder sie wurden in der Schule rassistisch beschimpft, die Schulleitung nimmt das aber nicht ernst. Im Beruf reichen die Fälle von Beschimpfungen über fehlende Chancen zum Aufstieg oder ständige Ablehnungen bei Bewerbungen.

Ein derzeit viel diskutiertes Thema sind Zurückweisungen beim Einlass in Clubs und Diskotheken. Es ist verboten, jemanden wegen seines vermeintlich „ausländischen Aussehens“ nicht einzulassen. So musste zum Beispiel Ende Januar 2014 eine Diskothek in Hannover an einen Betroffenen 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Was ist struktureller bzw. institutioneller Rassismus?

Struktureller oder auch institutioneller Rassismus ist in den Organisationsstrukturen einer Gesellschaft verankert. Dabei geht es um ein regelmäßiges – bewusstes oder unbewusstes – Verhalten von Beschäftigten in Behörden, in der Polizei, an Schulen usw., das die Auslegung und Anwendung von Vorschriften gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen betrifft. Wie bei anderen Formen des Rassismus auch erfahren Betroffene Benachteiligungen und Ausgrenzung. Institutioneller Rassismus ist schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen als persönliche rassistische Beleidigungen oder Übergriffe.

Die Pisa-Studie von 2009 belegte, dass Kinder aus Zuwandererfamilien bei vergleichbarer Leistung eine geringere Chance haben, von ihren Lehrkräften eine Gymnasialempfehlung zu erhalten.
Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) (nur englisch) zeigte, dass die Angabe eines türkischen Namens bei der Bewerbung die Chance auf ein Vorstellungsgespräch um bis zu ein Viertel reduziert – bei gleicher Qualifikation!

Die Praxis des „Racial Profiling“, also der Personenkontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird seit einigen Jahren in Folge von Gerichtsverfahren viel diskutiert. Viele UN- und EU-Institutionen halten diese Praxis für menschenrechtlich unzulässig. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Racial Profiling einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz (Studie).

Wie kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor rassistischer Diskriminierung schützen?
Was tut die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?

Wenn Sie Diskriminierung erleben, lassen Sie sich von uns beraten!
Unsere Beraterinnen und Berater können Sie mit einer juristischen Erstberatung über mögliche rechtliche Schritte informieren. Im Bereich Beschäftigung und Beruf sowie bei Alltagsgeschäften haben Sie bei einer nachgewiesenen Diskriminierung Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung.
Bei Alltagsgeschäften können Sie zusätzlich die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auf Unterlassung klagen. Alle Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen ist verboten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt außerdem Menschen, die wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Bei Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und rassistischer Diskriminierung erstreckt das Gesetz sich nicht nur auf den Bereich von Beschäftigung und Beruf und Teile des Zivilrechts. Er erstreckt sich auch auf alle Verträge, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen regeln. Dies betrifft zum Beispiel auch den Zugang zu Wohnraum. So ist es unzulässig, wenn beispielsweise ein Vermieter verfügt, keine Wohnungen an „Roma“ oder auch an „Türken“ zu vermieten.

Mit dem AGG wird aber nicht nur Diskriminierung verboten. Es sieht ausdrücklich auch die Förderung sogenannter „positiver Maßnahmen“ vor. Dazu können zum Beispiel Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gehören.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es noch, sich gegen Rassismus zu wehren?

Neben dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gibt es zivilrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesetze, die Schutz vor Diskriminierung bieten.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Bereiche des Diskriminierungsschutzes außerhalb des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Wenn Sie weitergehende Fragen zu der genannten Thematik haben, wenden Sie sich gerne an unsere Beratungshotline unter Tel. 030 18 555 1865.