Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Kopftuch am Arbeitsplatz: Fragen und Antworten

1. Worum geht es bei der Diskussion um religiöse Symbole am Arbeitsplatz?

In den vergangenen Jahren gab es vermehrt Debatten und Rechtsprechungen über das sichtbare Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz. In Deutschland und auf europäischer Ebene stand hier zumeist das Kopftuch muslimischer Frauen im Mittelpunkt.

Gerade muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, erleben in Deutschland überdurchschnittlich häufig Diskriminierung im Arbeitsleben. Verschiedene Untersuchungen sowie die Beratungsarbeit der Antidiskriminierungsstelle zeigen: Immer wieder werden Frauen von ihren Arbeitgebern aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen, viele werden gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen.

Häufig werden solche Benachteiligungen mit dem Wunsch nach Neutralität oder Kundenwünschen begründet. Verbote von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen bedürfen im Arbeitsleben allerdings einer guten Begründung, da sie die Grundrechte der Betroffenen beeinträchtigen.

Tatsächlich geht es auf rechtlicher Ebene im Kern darum, abzuwägen, welche Rechte im Zweifelsfall schwerer wiegen: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot oder das Recht und ggf. die Pflicht von Arbeitgebern in der Öffentlichkeit religiös neutral aufzutreten.

2. Darf mir mein Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs oder eines religiösen Symbols am Arbeitsplatz nach eigenem Ermessen verbieten?

Nein. Grundsätzlich darf in Deutschland jeder Mensch die eigene Religion frei ausleben - auch am Arbeitsplatz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet darüber hinaus Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung im Arbeitsleben. Das bedeutet, dass Arbeitgeber weder bei der Bewerbung noch im Arbeitsalltag einzelne Personen wegen ihres Glaubens benachteiligen und die Ausübung ihrer Religion behindern dürfen.

Es gibt aber Ausnahmen und Regelungen, die ein Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Zum Beispiel kann die Arbeit mit Maschinen durch das Tragen eines Kopftuchs oder einer Kette zu gefährlich sein. Ein Verbot aus solchen sogenannten sachlichen Gründen ist also zulässig. Zusätzlich gibt es weitere Ausnahmen, die sich aber bei privatwirtschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Arbeitgebern unterscheiden.

3. Religiöse Symbole in der Privatwirtschaft: Wann ist ein Verbot zulässig?

Es ist grundsätzlich unzulässig, ausschließlich religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil von 2017 aber klargestellt, dass Arbeitgeber das Recht haben, nach außen hin neutral aufzutreten und entsprechend von ihren Beschäftigten ein neutrales Auftreten einzufordern (C-157/15, Urteil vom 14.03.2017).

Aber: Diesen Neutralitätsanspruch können Arbeitgeber nur für Tätigkeiten erheben, die im weiteren Sinne für das Unternehmen repräsentativ sind. Vor allem muss der Neutralitätsanspruch in gleichem Maße für politische oder weltanschauliche Überzeugungen gelten und kann sich nicht nur auf den religiösen Ausdruck beziehen.

Betriebliche Neutralität bedarf außerdem einer klaren betriebsinternen Regelung, die sich auf den gesamten Betrieb bezieht und im Betriebsalltag konsequent durchgesetzt wird. Neutralitätsregelungen, die mittelbar nur einzelne Religionen betreffen oder nur zum Zweck eingeführt wurden, einzelnen Beschäftigten das Tragen religiöser Symbole zu verbieten, sind unzulässig.

Darüber hinaus dürfen Neutralitätsregelungen nicht zu Benachteiligungen im Bewerbungsprozess führen. Allein weil eine Bewerberin beispielsweise auf einem Bewerbungsfoto oder im Vorstellungsgespräch ein Kopftuch trägt, darf ihre Bewerbung nicht abgelehnt werden. Arbeitgeber können erst dann Konsequenzen aufgrund einer Neutralitätsregelung ziehen, wenn Bewerber_innen bzw. Beschäftigte nicht bereit sind, auf den sichtbaren religiösen Ausdruck am Arbeitsplatz zu verzichten.

4. Religiöse Symbole im staatlichen Bereich: Wann ist ein Verbot zulässig?

Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen hat der Staat nicht die Freiheit, sondern die Pflicht, neutral aufzutreten. Das Neutralitätsgebot ist im Grundgesetz festgeschrieben und steht hier dem Recht auf Religionsfreiheit gegenüber. In Deutschland muss also im Einzelfall geklärt werden, in welchen staatlichen Bereichen ein Verbot religiöser Symbole zulässig bzw. geboten ist.

Zwar müssen sich alle Beamt_innen grundsätzlich religiös, politisch und weltanschaulich neutral verhalten, ein generelles Verbot religiöser Symbole für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann aus dem Neutralitätsgebot jedoch nicht abgeleitet werden. Zum Schutz der grundgesetzlichen Religionsfreiheit bedarf es auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern konkreter Gesetze, die unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Religionsfreiheit ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst begründen.

Zudem muss eine Arbeitssituation vorliegen, in der die Wahrung staatlicher Neutralität stärker als die Religionsfreiheit zu gewichten ist. In diesem Zusammenhang steht die Frage im Vordergrund, ob durch sichtbare religiöse Symbole das Vertrauen der Bürger_innen in den Staat beschädigt werden könnte. Bei sehr wichtigen bzw. hoheitlichen Aufgaben des Staates, z. B. bei der Polizei oder in der Justiz, ist der Neutralitätsanspruch deshalb besonders hoch.

In einem Fall in Hessen hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Beschwerde einer muslimischen Referendarin abgelehnt, nachdem ihr das Tragen eines Kopftuchs in bestimmten Tätigkeiten des Referendariats untersagt wurde (1 B 1056/17, Beschluss vom 24.05.2017); immer dann nämlich, wenn sie richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben übernimmt und dabei als Repräsentantin der Justiz wahrgenommen wird. Das Gericht entschied hier, dass die Religionsfreiheit der Referendarin hinter die Neutralität des Staates zurücktreten müsse; insbesondere weil das Gericht in der zugrundeliegenden Regelung im Hessischen Beamtengesetzbuch eine ausreichende gesetzliche Grundlage sah. Darüber hinaus bewertete das Gericht die Auswirkungen auf die Ausbildung der Referendarin als zumutbar, weil sich das Verbot nur auf einen kleinen Teil der Ausbildung beziehe.

In einem ähnlichen Fall aus Bayern hingegen gab das Verwaltungsgericht Augsburg einer Rechtsreferendarin recht, die geklagt hatte, weil sie ebenfalls bestimmte Tätigkeiten während ihrer Referendariats aufgrund ihres Kopftuchs nicht wahrnehmen durfte (Urteil vom 30.06.2016, Aktenzeichen Au 2 K 15.457). Hier fehlte allerdings nach Ansicht des Gerichts in Bayern bereits die erforderliche gesetzliche Grundlage, weshalb das Verbot als unzulässig eingestuft wurde.

5. Sonderfall Bildungsbereich: In welchen Bundesländern gibt es Kopftuchverbote im Schuldienst?

Am häufigsten wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland über das Tragen religiöser Symbole im Schuldienst gestritten, insbesondere bei muslimischen Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. In einigen Bundesländern wurden Gesetze verabschiedet, die Lehrkräften das Tragen religiöser Symbole verbieten. Die allermeisten Regelungen begründen dies damit, dass religiöse Kleidung die Neutralität des Staates gegenüber Schüler_innen und Eltern sowie den religiösen Schulfrieden gefährden könnte. Einige Bundesländer haben zudem eine Privilegierung christlich-abendländischer Werte verankert.

In einem Urteil von 2015 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch klar: Pauschale Verbote, die Lehrkräften das Tragen religiöser Symbole im Schuldienst grundsätzlich verbieten, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 27.01.2017, Aktenzeichen 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Der Neutralitätsanspruch im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags tritt also zunächst hinter die Religionsfreiheit von Lehrkräften zurück.

Ein Verbot ist nur in konkreten Fällen begründet, wenn es an einer Schule oder in einem Schulbezirk zu religiösen Konflikten gekommen ist, von denen eine tatsächliche Gefährdung der staatlichen Neutralität oder Störung des Schulfriedens ausgehen. Darüber hinaus sollen solche Verbote zeitlich begrenzt sein und dürfen einzelne Religionen nicht privilegieren.

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben einige Bundesländer ihre Gesetzgebung nicht verändert. In Berlin, Bremen und Hessen haben die jeweiligen Neutralitätsgesetze weiter Bestand. In Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland bleibt darüber hinaus die Privilegierung christlich-abendländischer Werte bestehen.

6. Religiöse Symbole bei Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber: Wann ist ein Verbot zulässig?

Religionsgemeinschaften, die z. B. ein Krankenhaus oder eine Schule betreiben, haben als Arbeitgeber in Deutschland besondere Rechte. Laut § 9 AGG dürfen kirchliche Arbeitgeber von ihren Beschäftigten die Zugehörigkeit zur eigenen Religionsgemeinschaft erwarten. Das gilt insbesondere für sogenannte verkündungsnahe Tätigkeiten, also Führungspositionen oder erzieherische Tätigkeiten. Bei sogenannten verkündungsfernen Tätigkeiten, wie z. B. bei Pflegepersonal oder Reinigungskräften, ist diese Frage noch nicht abschließend geklärt. Sie wird aktuell vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Eine Entscheidung wird bis Ende 2017 bzw. Anfang 2018 erwartet.

7. Wie kann ich als Arbeitgeber mit religiöser Vielfalt im eigenen Betrieb umgehen?

Für Arbeitgeber kann es gute Gründe geben, sich aktiv mit der religiösen Vielfalt im eigenen Unternehmen zu beschäftigen. Zum einen kann ein offener und wertschätzender Umgang mit religiöser Vielfalt das Betriebsklima verbessern, die eigenen Attraktivität als Arbeitgeber steigern und so gewinnbringend für das Unternehmen genutzt werden. Zum anderen können mögliche Konflikte vermieden und Diskriminierungsrisiken verringert werden.

Welche Möglichkeiten es für Arbeitgeber gibt, einen sensiblen Umgang mit religiöser Vielfalt zu fördern und welche vorbildlichen Praxisbeispiele es bereits gibt, beantwortet der Leitfaden „Religiöse Vielfalt am Arbeitsplatz. Grundlagen und Praxisbeispiele“.