Antidiskriminierungsstelle des Bundes

11.05.2016 Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175

Porträts von drei Zeitzeugen Quelle: Ulrike Delfs

Homosexuelle Handlungen von Männern waren – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – bis 1994 strafbar. Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. So kam es zwischen 1949 und 1969 in der Bundesrepublik zu etwa 50.000 Verurteilungen. Die Verurteilungen waren nicht nur strafrechtlich relevant. Sie zerstörten in vielen Fällen Partnerschaften, bürgerliche Existenzen und ganze Biographien.

Im Jahr 2002 hob der Deutsche Bundestag die während der Zeit des Nationalsozialismus ergangenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Damit wurden die bis 1945 Verurteilten rehabilitiert. Die Urteile gegen die Opfer der Strafverfolgung nach 1945 sind jedoch bis heute nicht aufgehoben. Diese Männer leben nach wie vor mit dem Makel einer Verurteilung wegen einer Strafvorschrift, die nach heutiger Auffassung die Menschenwürde verletzt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte einen Beitrag zur Rehabilitierung dieser Opfer der Strafverfolgung nach § 175 leisten. Hierzu wurde der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Der Gesetzgeber ist zum Handeln, zur Rehabilitierung verpflichtet.

Das Gutachten können Sie hier herunterladen.

Das factsheet zum Gutachten finden Sie hier.

Here you can download an English translation of the legal opinion.

Sehen Sie hier das Video "nicht schuldig"

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