Antidiskriminierungsstelle des Bundes

11.05.2016 Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175

Porträts von drei Zeitzeugen Quelle: Ulrike Delfs

Homosexuelle Handlungen von Männern waren – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – bis 1994 strafbar. Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. So kam es zwischen 1949 und 1969 in der Bundesrepublik zu etwa 50.000 Verurteilungen. Die Verurteilungen waren nicht nur strafrechtlich relevant. Sie zerstörten in vielen Fällen Partnerschaften, bürgerliche Existenzen und ganze Biographien.

Im Jahr 2002 hob der Deutsche Bundestag die während der Zeit des Nationalsozialismus ergangenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Damit wurden die bis 1945 Verurteilten rehabilitiert. Die Urteile gegen die Opfer der Strafverfolgung nach 1945 waren damit jedoch noch nicht aufgehoben.

Deshalb hatte die Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2016 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi kam zu dem Schluss, dass eine Rehabilitierung verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern geboten sei. In Reaktion auf das Gutachten erarbeitete das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung. Der Deutsche Bundestag beschloss am 22. Juni 2017 einstimmig das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen". Mit seinem Inkrafttreten am 22. Juli 2017 wurden Betroffene endlich vom Makel einer Verurteilung wegen einer Strafvorschrift befreit, die nach heutiger Auffassung die Menschenwürde verletzt. Sie können zudem Entschädigungsansprüche beim Bundesamt für Justiz geltend machen.

Nähere Informationen zur Rehabilitierung, der Antragstellung und Entschädigung bietet die Webseite des Bundesamts für Justiz: www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. bietet ein Beratungstelefon für Betroffene des § 175 an. Die Hotline ist erreichbar unter: 0800 – 175 2017
(Mo. – Fr. von 9.00 bis 11.00 Uhr sowie Mi., Do. von 16.00 bis 18.00 Uhr)
http://schwuleundalter.de/2017/07/19/%C2%A7175-hotline-fuer-betroffene/

Hier können Sie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi herunterladen, das die Antidiskriminierungsstelle zur Rehabilitierung in Auftrag gegeben hat sowie einen Film zum Thema ansehen:

Das Gutachten können Sie hier herunterladen.

Das factsheet zum Gutachten finden Sie hier.

Here you can download an English translation of the legal opinion.

Sehen Sie hier das Video "nicht schuldig"

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