Antidiskriminierungsstelle des Bundes

06.07.2017 Ehe für alle

Eheringe mit Regenbogen Quelle: © fotolia, Ezio Gutzemberg



Häufig gestellte Fragen

1. Was bedeutet die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?

Bisher war es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland nicht möglich, eine Ehe zu schließen. Homosexuelle Paare hatten nur das Recht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet. Damit dürfen nun auch sie heiraten.

Im europäischen Vergleich ist Deutschland in Sachen Eheöffnung eher ein Nachzügler: In den Niederlanden können gleichgeschlechtliche Paare bereits seit 2001 heiraten, gefolgt von Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg und Finnland.

2. Was ist der Unterschied zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe?

Seit 2001 können Schwule und Lesben durch die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damals ermöglichte der Staat zum ersten Mal die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wichtige Regelungen wie das Besuchsrecht in Krankenhäusern und das Aufenthaltsrecht für nicht deutsche Partner_innen wurden eingeführt.

Allerdings war damit keine vollkommene Gleichstellung erreicht, insbesondere steuerrechtliche Regelungen wurden bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgeklammert, das Adoptionsrecht war im Gesetz zunächst überhaupt nicht vorgesehen. Erst nach und nach wurden – oft durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts - Ungleichheiten bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer sowie der Einkommenssteuer beseitigt. In Bezug auf das Adoptionsrecht bestand die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aber fort, da nur die Stiefkindadoption sowie die sogenannte Sukzessivadoption möglich war, also das Recht ein Kind nacheinander zu adoptieren.

Mit der Eheöffnung werden diese Ungleichbehandlungen beseitigt.

3. Ab wann dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten?

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland ab dem 1. Oktober 2017 heiraten bzw. ihre Lebenspartnerschaft als Ehe anerkennen lassen.

4. Wie kann eine eingetragene Lebenspartnerschaft als eine Ehe anerkannt werden?

Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese auf einem Standesamt als Ehe anerkennen lassen. Dazu müssen die Paare lediglich das Bestehen ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch eine öffentliche Urkunde nachweisen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss also nicht vorher aufgehoben werden. Auch die Prüfung der Ehevoraussetzungen sowie der Nachweis über die Auflösung bisheriger Ehen, die bei der Neuschließung eine Ehe normalerweise erbracht werden müssen, werden nicht noch einmal nötig.

Das Datum der Eheschließung wird dabei mit dem der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgesetzt. Das heißt, die eingetragene Lebenspartnerschaft erhält rückwirkend denselben Stellenwert wie eine Ehe. Somit wird die vorherige Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren zumindest formal beseitigt.

5. Was passiert mit bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften ?

Bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften können – müssen aber nicht – in eine Ehe umgewandelt werden. Bestehende Lebenspartnerschaften können normal weitergeführt werden und haben rechtlichen Bestandsschutz.

6. Können weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen werden?

Nein, mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist es nicht mehr möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft brachte bereits dieselben Pflichten mit sich wie die Ehe. Mit Öffnung der Ehe sind nur zusätzliche Rechte, keine zusätzlichen Pflichten hinzugekommen.

7. Welche Rechte haben gleichgeschlechtliche Ehepaare bei der Adoption von Kindern?

Mit der Öffnung der Ehe sind gleichgeschlechtliche Ehepartner_innen auch im Adoptionsrecht gleichgestellt. Das bedeutet, sie können wie heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Das Adoptionsverfahren beinhaltet dabei eine Vielzahl von Auflagen, die selbstverständlich im selben Maß für homo- wie heterosexuelle Paare gelten.

8. Wie ist die rechtliche Situation von Kindern, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geboren werden?

Für Kinder, die in einer heterosexuellen Ehe geboren werden, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch die Elternschaft bzw. die Vaterschaft von Kindern eindeutig. § 1600c und § 1592, Nr. 1 BGB legen fest, dass der Ehemann immer auch der Vater eines Kindes ist, das innerhalb einer Ehe entsteht; auch wenn die Ehefrau zum Beispiel durch eine künstliche Befruchtung schwanger geworden ist.

Für Kinder in lesbischen Ehen gelten diese Regelungen nicht. In lesbischen Ehen müssen nicht-leibliche Mütter also weiterhin eine Stiefkindadoption durchführen, um das Sorgerecht für ein Kind zu bekommen.

Diesbezüglich sind viele Fragen von Abstammungsrecht und elterlicher Fürsorge rechtlich noch ungeklärt. Eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat in diesem Zusammenhang kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem Vorschläge zur Verbesserung dieser Probleme erarbeitet wurden.

9. Können gleichgeschlechtliche Paare künftig auch kirchlich heiraten?

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Personen befasst sich lediglich mit der Ehe als zivilrechtliche und somit staatliche Institution. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von der gesetzlichen Neuregelung unberührt. Wie bisher auch, steht es den Kirchen und Religionsgemeinschaften also frei zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Paare trauen wollen oder nicht.

10. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die "Ehe für alle"?

Einige Politiker_innen und Expert_innen argumentieren, dass die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt. Artikel 6 stelle – so die Argumentation – die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau unter besonderen Schutz.
Viele Fachleute sehen das jedoch anders. Sie argumentieren, dass der Ehebegriff wandelbar sei und vom gesellschaftlichen Verständnis der Ehe bestimmt werde – nicht zuletzt, weil das Grundgesetz "Ehe" nicht genauer (auch nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau) definiert.

In Bezug auf die "Ehe für alle", so diese Argumentation, gebe es mittlerweile ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich das gesellschaftliche Begriffsverständnis der Ehe grundlegend gewandelt hat. Deshalb reiche eine Klarstellung der Definition der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in dieser Sache nicht eindeutig. Zwar hat es in den vergangenen Jahren immer wieder im Sinne einer Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden und die Diskriminierung homosexueller Menschen abgebaut. In seiner Rechtsprechung hielt das Bundesverfassungsgericht aber bislang auch daran fest, dass die Vereinigung von Mann und Frau zu den "wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe" gehöre.

11. Kann die Ehe für alle wieder rückgängig gemacht werden?

Tatsächlich ist es möglich, gegen das Gesetz zu klagen. So könnte zum Beispiel ein Viertel der Bundestagsmitglieder ein Normenkontrollverfahren einleiten, mit dem das Bundesverfassungsgericht aufgefordert würde, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass es für die Eheöffnung einer Verfassungsänderung bedarf, müsste darüber erneut im Bundestag abgestimmt werden. Hier wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.