Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Fakten zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Paare haben in Deutschland nach wie vor nicht das Recht zu heiraten. Diese FAQs informieren über den Stand der rechtlichen Gleichstellung in Deutschland.

Schwule und Lesben können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sind Homosexuelle seitdem mit Heterosexuellen gleichberechtigt?

Nicht vollständig. Die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 stellt einen Meilenstein für die Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland dar. Zum ersten Mal ermöglichte der Staat die rechtliche Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und zeigte so Anerkennung auch gegenüber gleichgeschlechtlichen Einstandsgemeinschaften. Wichtige Regelungen wie das Besuchsrecht in Krankenhäusern und das Aufenthaltsrecht für Nicht-Deutsche in binationalen Partnerschaften wurden eingeführt. Die damalige Bundesregierung sah sich wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dazu gezwungen, zustimmungspflichtige Regelungen auszunehmen. Eine vollkommene Gleichberechtigung ist aber bis heute nicht erreicht, auch wenn europäische und deutsche Gerichte inzwischen eine weitgehende Angleichung der Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe erzwungen haben.

Wieso gibt es überhaupt Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Insbesondere steuerrechtliche Regelungen wurden bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgeklammert. Das Adoptionsrecht war hingegen von Anfang an nicht im Gesetz vorgesehen. Für eingetragene Lebenspartner bedeutete das aber vor allem die gleichen Pflichten wie Ehepartner, nicht jedoch die gleichen Rechte. Seit Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat sich in Sachen Gleichstellung allerdings viel getan. Die meisten Rechte mussten sich Lesben und Schwule durch zahlreiche Klagen vor verschiedenen deutschen und europäischen Gerichten erstreiten. Zu Anfang wurden viele Klagen abgewiesen, oft mit der Begründung, dass gemischtgeschlechtliche Ehen auf die Geburt von Kindern angelegt seien. Im Jahr 2008 urteilte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung jedoch, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen. In der Folge fällte das Bundesverfassungsgericht eine ganze Reihe von Urteilen, die die Gleichstellung verlangten. Es bestätigte zuerst das Urteil des höchsten europäischen Gerichts und forderte in weiteren Urteilen die Gewährung des Familienzuschlags für verpartnerte Beamtinnen und Beamte sowie die Abschaffung von Ungleichheiten bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer.

Gibt es noch Unterschiede bei der Einkommenssteuer?

Mit seinem Urteil vom 6. Juni 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch nicht vom Ehegattensplitting ausgenommen werden dürfen und stellte eingetragene Lebenspartnerschaften somit steuerlich vollständig gleich. Das oberste Gericht führte schon in vorherigen Urteilen aus, dass der besondere Schutz der Ehe nicht die Benachteiligung anderer Lebensgemeinschaften rechtfertige, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. Dies sei der Fall, wenn es keinen gewichtigen sachlichen Grund gebe und die Grundlage für die Ungleichbehandlung beispielsweise die sexuelle Orientierung sei. Gegner der Gleichstellung argumentierten oft mit dem grundgesetzlich verankerten besonderen Schutz der Ehe. Die Ehe sei zudem auf Kinder angelegt und genieße deshalb zu Recht steuerliche Vorteile, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht zustünden. In der Realität profitieren jedoch auch kinderlose verheiratete Paare vom Ehegattensplitting, bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aber keine eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Kinder leben.

Welche Unterschiede bestehen im Adoptionsrecht?

Das Adoptionsrecht ist eine der letzten wesentlichen Bereiche, in dem Lesben und Schwule rechtlich benachteiligt werden. Die gleichzeitige gemeinsame Adoption eines Kindes ist nicht erlaubt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 ist Lesben und Schwulen in eingetragenen Lebenspartnerschaften allerdings die so genannte Sukzessivadoption gestattet. Dabei adoptieren eingetragene Lebenspartner nacheinander ein Kind. Schon länger sind Stiefkindadoptionen gestattet. Dabei adoptiert einer der beiden Partner das leibliche Kind des anderen. Oftmals wird die Ungleichbehandlung mit dem Schutz des Kindeswohls und einer möglichen gesellschaftlichen Stigmatisierung der Kinder begründet. Mehrere anerkannte Studien widerlegen jedoch, dass das Kindeswohl durch gleichgeschlechtliche Eltern gefährdet würde. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 19. Februar fest, dass davon auszugehen ist, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.

Sollte die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden?

In der Tat ist die Frage zu stellen, wieso staatlich registrierte Lebensgemeinschaften, die mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, unterschiedlich benannt werden. Schwule und Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, verpflichten sich zu einer auf Dauer und auf gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung angelegten Beziehung. Genauso wie Heterosexuelle, die eine Ehe schließen. Auch die Bevölkerung spricht seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von „Homo-Ehen“, macht also keine Unterscheidung. Die Antidiskriminierungsstelle fordert ebenfalls die Öffnung der Ehe und somit eine völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Was gibt es noch zu tun, damit Homosexuelle in Deutschland gleichberechtigt werden?

Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in den letzten Jahren fast vollständig erreicht worden. Schwule und Lesben sind jedoch immer noch vielen Vorurteilen und Ressentiments ausgesetzt, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Ausdrücke wie „Schwuchtel“ oder „schwule Sau“ gehören auf Schulhöfen zu den häufigsten Schimpfwörtern. Viele Lesben und Schwule können sich auch heute noch nicht offen im Beruf zeigen. Im Spitzensport ist das Thema nach wie vor weitgehend tabuisiert. Die Diskriminierung von Homosexuellen gehört somit immer noch zum Alltag, das zeigen auch die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn ein Bewusstseinswandel gelingen soll. Dazu gehört die vollständige Gleichstellung bei der Ehe, die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und die Entschädigung der Opfer des früheren § 175 des Strafgesetzbuches.