Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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Sexuelle Identität

Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in den letzten Jahren fast vollständig erreicht worden. Schwule und Lesben sind jedoch immer noch vielen Vorurteilen und Ressentiments ausgesetzt, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Ausgrenzung von lesbischen, schwulen und Trans*Jugendlichen ist auf deutschen Schulhöfen immer noch Realität. Viele Lesben und Schwule können sich auch heute noch nicht offen im Beruf zeigen. Im Spitzensport ist das Thema nach wie vor weitgehend tabuisiert. Die Diskriminierung von Homosexuellen gehört somit immer noch zum Alltag, das zeigen auch die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn ein Bewusstseinswandel gelingen soll. Dazu gehört die vollständige Gleichstellung bei der Ehe, die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und die Entschädigung aller Opfer des früheren § 175 des Strafgesetzbuches.

Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175

Homosexuelle Handlungen von Männern waren – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – bis 1994 strafbar. Im Jahr 2002 hob der Deutsche Bundestag die während der Zeit des Nationalsozialismus ergangenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Damit wurden die bis 1945 Verurteilten rehabilitiert. Die Urteile gegen die Opfer der Strafverfolgung nach 1945 sind jedoch bis heute nicht aufgehoben. Die Antidiskriminierungsstelle hat den Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Der Gesetzgeber ist zum Handeln verpflichtet.

Faktensammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Urteilen zunehmend für eine rechtliche Gleichstellung ausgesprochen. Trotzdem bleibt der politische Entschluss für eine tatsächliche Gleichstellung bisher aus.

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