Antidiskriminierungsstelle des Bundes

19.10.2017 Bericht an den Deutschen Bundestag

Im Vier-Jahres-Turnus legt die unabhängige ADS gemäß § 27 (4) AGG dem Deutschen Bundestag einen Bericht über Benachteiligungen vor. Dabei bezieht sie sich auf die Diskriminierungsgründe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), zu denen Rassismus/ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität gehören. Die Antidiskriminierungsstelle gibt in diesem Bericht auch Empfehlungen dazu, wie Benachteiligungen verhindert und beseitigt werden können. Dabei arbeitet die ADS mit den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, für Migration, Flüchtlinge und Integration, für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sowie mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zusammen. Die Antidiskriminierungsstelle und die Beauftragten verfassen jeweils eigene Berichtsteile und unabhängige Empfehlungen.
Bisher hat die Antidiskriminierungsstelle drei DS zwei Berichte vorgelegt.

Dritter Gemeinsamer Bericht an den Deutschen Bundestag: Diskriminierung in Deutschland

Bei der Arbeitsvermittlung in Deutschland bestehen teils gravierende Diskriminierungsrisiken. Das geht aus dem gemeinsamen Bericht an den Deutschen Bundestag hervor, den die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 29. Juni 2017 gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und mit der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorgestellt hat. Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitsvermittlung können demnach individuelle Ursachen haben wie beispielsweise offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal. Von weitaus grundsätzlicherer Bedeutung sind jedoch Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen. Diese können dazu führen, dass Menschen bei der Arbeitssuche nicht ausreichend unterstützt werden – und im schlimmsten Fall dauerhaft arbeitsuchend bleiben.

In einem weiteren, allgemeinen Teil des Berichts ziehen die Antidiskriminierungsstelle und die beiden Beauftragten überdies eine Bilanz zu Benachteiligungserfahrungen, zur Rechtsprechung und zu typischen Fallkonstellationen in den vergangenen vier Jahren. Für den Bericht wurden Beratungsanfragen ausgewertet, die von 2013 bis 2016 bei der Antidiskriminierungsstelle und den genannten Beauftragten sowie weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Antidiskriminierungsstellen eingegangen sind. Dem Bericht ebenfalls zugrunde liegen die Ergebnisse der Großerhebung "Diskriminierungserfahrungen in Deutschland", die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) ausgewertet wurden.

Im Dritten Gemeinsamen Bericht an den Bundestag geben die Antidiskriminierungsstelle, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge und die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Empfehlungen für den Abbau von Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung sowie zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland.

Forschungsgrundlagen:

- Studie „Diversity-Maßnahmen und Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung“ Autor_innen: Martin Brussig, Dorothee Frings, Johannes Kirsch
- Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland Ergebnisse einer Repräsentativ- und einer Betroffenenbefragung“ Autor_innen: Steffen Beigang, Karolina Fetz, Dorina Kalkum, Magdalena Otto (Veröffentlichung als Nomos Buch und PDF im November 2017)

Zweiter Gemeinsamer Bericht an den Deutschen Bundestag: Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben

Der Zweite Gemeinsame Bericht wurde am 13. August 2013 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Der Bericht beschäftigt sich mit Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Analysen, von Expertengesprächen, der Auswertung von Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Beschwerdestellen liefert der Bericht einen Überblick über Art und Umfang von Diskriminierungen und Diskriminierungsrisiken bei der kindlichen Frühförderung, in Schule und Ausbildung, an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt. Analysiert werden einerseits Diskriminierungsrisiken, denen Kinder, Schüler_innen und Studierende in den entsprechenden Institutionen ausgesetzt sein können; andererseits wird versucht, diskriminierende Mechanismen und Prozesse zu identifizieren. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Zugang zum Bildungssystem, die Bildungsübergänge, die Leistungsbewertung, Erwartungshaltungen sowie "Normalitätsvorstellungen" der einzelnen Bildungsinstitutionen gelegt. Im Berichtsteil zum Arbeitsleben geht es unter anderem darum, Benachteiligungen im Rahmen der Stellenausschreibung, des Bewerbungsverfahrens und damit zusammenhängender Bereiche beim Zugang zur Beschäftigung und Ausbildung aufzudecken. In Bezug auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen werden unter anderem Themen wie Benachteiligung beim Aufstieg, Belästigung am Arbeitsplatz und Entgeltungleichheit angesprochen.

Kern des Berichtes sind die Empfehlungen, Handlungsvorschläge und Beispiele guter Praxis, die sich sowohl an Politik  als auch an Bildungsinstitutionen und Arbeitgeber_innen richten.

Vorbereitende Forschung 

Wesentliche Grundlage für den Berichtsteil der ADS zur Diskriminierung im Bildungsbereich sind die beiden von der ADS in Auftrag gegebenen nachfolgend genannten Studien.

Die Expertise "Diskriminierung im vorschulischen und schulischen Bereich. Eine sozial- und erziehungswissenschaftliche Bestandsaufnahme" wurde von Prof. Dr. Sven Jennessen, Prof. Dr. Nicole Kastirke und Prof. Dr. Jochem Kotthaus erstellt. Sie gibt einen Einblick in Erscheinungsformen, Ursachen und den Umgang mit Diskriminierung im Bildungssektor auf Grundlage der aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschung. Darüber hinaus werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Diskriminierung verhindert und beseitigt werden kann.

Die von Prof. Dr. Susanne Dern, Prof. Dr. Alexander Schmid und Dr. Ulrike Spangenberg angefertigte Expertise "Schutz vor Diskriminierung im Schulbereich. Eine Analyse von Regelungen und Schutzlücken im Schul- und Sozialrecht sowie Empfehlungen für deren Fortentwicklung" ermittelt, ob es im öffentlich-rechtlichen Bildungsbereich nationale Regelungen gibt, die Menschen diskriminieren. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit die Schulgesetze der Länder ausreichenden Diskriminierungsschutz gewähren. Auf der Grundlage dieser Analysen werden Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Gesetzgebung entwickelt, um den Schutz vor Diskriminierung im Bildungssektor zu verbessern.

Die Beispiele guter Praxis, die im Bericht präsentiert werden, sind vorwiegend der Broschüre "Für Chancengleichheit im Bildungsbereich und im Arbeitsleben - Beispiele für gute Praxis" entnommen. Diese wurde im Auftrag der ADS von Eine Welt der Vielfalt e. V., Alexander von Dippel (Koordination), Kerstin Gudermuth, Isabel Haber und Dr. Czarina Wilpert (Wissenschaftliche Beratung) erstellt.

Zusammenarbeit mit Akteuren 

Im Rahmen von zwei Expertentreffen im November 2012 wurden die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entwickelten Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich und das Arbeitsleben mit Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld diskutiert. Zudem hat der Beirat der ADS im Hinblick auf die entwickelten Handlungsempfehlungen beraten.


Eine Zusammenfassung des eigenständigen Beitrages der ADS zum Zweiten Bericht finden Sie hier.

Erster Gemeinsamer Bericht an den Deutschen Bundestag: Mehrdimensionale Diskriminierung

Der Erste Gemeinsame Bericht der ADS und der in Ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wurde gemäß § 27 (4) AGG im Jahr 2010, vier Jahre nach Einrichtung der Stelle, vorgelegt. Er nimmt Bezug auf das Thema "Mehrdimensionale Diskriminierung". Der Bericht bietet unter anderem Ansätze zur Beantwortung folgender Fragen: Was bedeutet es für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wenn sie nicht nur aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Behinderung, sondern gerade wegen des Geschlechts und der Behinderung zusammen diskriminiert werden? Lassen sich bestimmte Kombinationen von Diskriminierungsgründen ermitteln, an die Diskriminierungen besonders häufig anknüpfen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen solche Benachteiligungen zu wehren? Und welche Herausforderungen stellen sich für die Beratungsarbeit und die Auseinandersetzung vor Gericht in solchen Fällen?
Der Bericht zeigt Bereiche auf, in denen die Mehrdimensionalität von Diskriminierung eine besondere Rolle spielt, und empfiehlt Maßnahmen, um dagegen vorzugehen. Dabei widmet er sich dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und bietet im Annex die Möglichkeit, sich vertieft mit dem Thema im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen auseinanderzusetzen.

Eine Zusammenfassung zum Ersten Bericht finden Sie hier.

Vorbereitende Forschung

In Vorbereitung des Ersten Berichts zu Mehrdimensionaler Diskriminierung hat die ADS zwei Teilstudien in Auftrag gegebenen.

Die von Prof. Dr. Susanne Dern, Prof. Dr. Lena Inowlocki, Prof. Dr. Dagmar Oberlies und Dr. Julia Bernstein angefertigte Teil-Expertise "Mehrdimensionale Diskriminierung – Eine empirische Untersuchung anhand von autobiografisch-narrativen Interviews" untersucht, ob es Kombinationen von Kategorien gibt, die besonders häufig in Diskriminierungserfahrungen resultieren, in welchen Lebensbereichen diese gemacht werden und welche Probleme sich für die Beratungsarbeit stellen.

Die Teilexpertise "Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und juristische Analyse" von Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Melanie Bittner und Anna Lena Göttsche behandelt die Verortung von mehrdimensionaler Diskriminierung auf Rechtsetzungsebene und analysiert die Herausforderungen, die sich bei der Rechtsdurchsetzung stellen (können).