Antidiskriminierungsstelle des Bundes

24.02.2016 Kommissionsbericht im Deutschen Bundestag

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags lud ein: Die Vorsitzende der unabhängigen Expert_innenkommission "Gleiche Rechte - Gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts", Prof. Jutta Allmendinger, und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, stellten die Empfehlungen der Kommission vor den Abgeordneten zur Diskussion.

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Die drei zentralen Themen des Berichts sind ein besserer Schutz vor sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz, der Abbau von Benachteiligungen trans*- und intergeschlechtlicher Menschen und ein effektives Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Allen Themen gemein ist die Forderung nach einer Stärkung der Rechte von Betroffenen. Die Kommission wurde von Prof. Allmendinger und dem Regierenden Bürgermeister Berlins a.D., Klaus Wowereit, geleitet und war mit hochrangigen Fachleuten aus den Tarifparteien, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzt. Die unabhängige Kommission wurde im Rahmen des Themenjahres der Antidiskriminierungsstelle "Gleiches Recht. Jedes Geschlecht." einberufen.

"Zum ersten Mal haben sich Expertinnen und Experten im Rahmen einer Kommission im Auftrag des Bundes systematisch mit Diskriminierungsrisiken wegen des Geschlechts befasst. Und noch nie wurden in dieser Weise die Diskriminierungsrisiken von trans*- und intergeschlechtlichen Personen explizit in den Blick genommen", sagte Lüders anlässlich der Vorstellung.

Prof. Allmendinger fasste die Empfehlungen zusammen. Unter anderem plädieren die Fachleute mehrheitlich für eine Anhebung der Fristen, innerhalb derer nach einer Diskriminierung Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht werden müssen, von zwei auf sechs Monate. Außerdem spricht sich die Kommission mehrheitlich für ein Verbandsklagerecht (Prozessstandschaft) aus, damit anerkannte Verbände für Betroffene den Klageweg beschreiten können.

Den gesamten Bericht der Kommission lesen Sie hier: