Antidiskriminierungsstelle des Bundes

08.11.2017 Antidiskriminierungsstelle begrüßt Karlsruher Personenstands-Urteil

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung eines Dritten Geschlechtseintrags als historische Entscheidung zur Gleichbehandlung intergeschlechtlicher Menschen gewürdigt. Der nächste Schritt sollte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts sein.

Bundesverfassungsgericht Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts

"Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben in ihrem Beschluss eindeutig klargestellt, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gilt, sondern auch für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. "Für intergeschlechtliche Menschen ist das eine historische Entscheidung – und die Anerkennung ihres jahrzehntelanges Kampfes für Selbstbestimmung". Durch die Entscheidung wird aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gilt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rief den Gesetzgeber auf, das Urteil zu einer umfassenden Reform der bisherigen Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz zu nutzen. "Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regelung muss das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung sein", sagte Lüders.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor beschlossen, dass das Personenstandsrecht einen weiteren Geschlechtseintrag zulassen muss. Die bisherigen Regelungen des Personenstandsrechts seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da sie keine dritte Möglichkeit zum Geschlechtseintrag bieten, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Richterinnen und Richter stellten fest: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das geltende Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht zum Personenstandsrecht: