Antidiskriminierungsstelle des Bundes

20.11.2017 Antidiskriminierungsstelle: Ausweitung des AGG-Schutzes prüfen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Blick auf den Fall „Kuwait Airways“ eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes angemahnt. Das Landgericht Frankfurt hatte Mitte November geurteilt, die Weigerung der arabischen Fluglinie, einen israelischen Staatsbürger zu befördern, sei nicht als Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werten.

Bundesadler

„Es ist kaum erträglich, dass ausgerechnet in Deutschland israelischen Bürgerinnen und Bürgern eine Flugreise verweigert werden kann“, sagte Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin.

„Der vorliegende Fall zeigt, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu eng gefasst ist“, so Lüders. Viele diskriminierende Motive und Handlungen könnten aufgrund des eingeschränkten Merkmalskatalogs im AGG gar nicht erfasst werden. So werde eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, anders als in anderen EU-Staaten, nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verboten. Da die Fluggesellschaft pauschal mit allen israelischen Staatsbürgern Beförderungsverträge ablehnt, kann die Praxis der Airline auch nicht als mittelbare Diskriminierung wegen der Religion gewertet werden. Die Frankfurter Richter hatten Entschädigungsansprüche deshalb abgewiesen. „Zwar nicht dem Buchstaben, aber dem Geist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes widerspricht ein solches Beförderungsverbot natürlich fundamental.“ sagte Lüders. „Ich hielte es darum für sinnvoll, über eine Erweiterung der AGG-Merkmale nachzudenken, um künftig sämtlichen Formen der Diskriminierung rechtlich wirkungsvoll entgegentreten zu können.“ Die Antidiskriminierungsstelle habe eine solche Erweiterung bereits in der Evaluation des AGG im vergangenen angeregt. Konkrete Vorschläge dazu werde die Stelle auf Basis einer Rechtsexpertise Anfang 2017 vorlegen.

Unabhängig von der antidiskriminierungsrechtlichen Bewertung des Falls Kuwait Airways sprach sich Lüders für eine neuerliche luftverkehrsrechtliche Prüfung des Vorgangs mit der möglichen Folge eines Entzugs der Start- und Landerechte aus.