Antidiskriminierungsstelle des Bundes

03.07.2018 Bundesregierung sollte EU-Empfehlungen zu Gleichbehandlungsstellen rasch umsetzen

Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Bundesregierung aufgefordert, die jüngst von der EU-Kommission vorgelegten Standards für Gleichbehandlungsstellen rasch umzusetzen. „Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine Institution wie die Antidiskriminierungsstelle effektivere Mittel braucht, um wirksam gegen systemische und strukturelle Diskriminierung vorzugehen“, sagte Bernhard Franke, geschäftsführender Leiter der Antidiskriminierungsstelle am Dienstag in Berlin.

„Gleichbehandlungsstellen sollten in der Lage sein, Betroffene vor Gericht zu vertreten - die Stellen brauchen dafür ein eigenes Klagerecht. Außerdem könnte ihnen ermöglicht werden, bindende Entscheidungen in einzelnen oder kollektiven Diskriminierungsfällen zu treffen und entsprechende Sanktionen zu verhängen; und sie sollten bei politischen und gesetzgeberischen Vorhaben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren, rechtzeitig und transparent konsultiert werden“, ergänzte Franke. Die Europäische Kommission hatte Ende Juni 2018 Empfehlungen für die Ausgestaltung der Gleichbehandlungsstellen in den Mitgliedsstaaten beschlossen. Damit will die Kommission Standards markieren, die eine unabhängige und effektive Arbeit der Stellen ermöglichen und Menschen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen in Diskriminierungsfällen erleichtern sollen.