Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen!


Datum 15.02.2016

Von Dr. Sigrid Arnade

Viele Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden durch die sogenannte Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe erbracht. Das große sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist laut Koalitionsvertrag, die Eingliederungshilfe in einem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen und aus dem Fürsorgesystem herauszulösen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird für das Frühjahr 2016 erwartet. Doch die Zeit für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode wird knapp – und substanzielle Verbesserungen sind nicht in Sicht.

Angesichts der bislang vorgelegten Papiere aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales schwinden bei den Betroffenen die Hoffnungen auf die Verwirklichung grundlegender Menschenrechte. Selbst von den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen und Vorhaben bleibt immer weniger übrig:

  • Im März 2015 verabschiedete sich die Koalition von dem ursprünglichen Plan, im Rahmen der Gesetzesnovellierung fünf Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen zu transferieren, womit ein zentraler Motor für die Reform entfiel.
  • Inzwischen ist auch klar, dass es das lange von den Ländern favorisierte Teilhabegeld nicht geben wird.
  • Selbst das Ziel, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, gerät ins Wanken, wenn immer wieder von vermehrter Gesetzgebungskompetenz der Länder gesprochen wird.

Reicht es da für die Betroffenen und ihre Verbände, wenn ihre Forderungen nach unabhängiger Beratung und Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen umgesetzt werden? Nein. Vielmehr müssen elementare Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert werden, endlich auch in deutsche Sozialgesetze einfließen, ohne der Kostenfrage Priorität einzuräumen. Dazu gehören

  • das Recht auf die freie Wahl von Wohnort und Wohnform ohne zwangsweise Unterbringung in stationären Einrichtungen aus Kostengründen. Schon droht diese menschenrechtswidrige Praxis nicht nur fortzubestehen, sondern sich durch rechtliche Verschlechterungen sogar noch zu verschärfen;
  • das Herzstück der Reform, zumindest für die Verbände des Deutschen Behindertenrates: die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Bislang ist dies nicht der Fall und führt dazu, dass eine Behinderung die Betroffenen und ihre Partner arm machen und zu einem Leben auf Sozialhilfeniveau verurteilen kann. Diese Situation ist grundlegend und nicht nur kosmetisch durch Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen zu verändern;
  • Assistenz als Leistungsform – für behinderte Menschen eine unabdingbare Voraussetzung, um ein selbstbestimmtes Leben gleichberechtigt mit anderen führen zu können. Aber anscheinend fällt es dem paternalistisch geprägten deutschen Sozialwesen immer noch schwer, sich von bevormundenden Strukturen zu verabschieden.

Für diese Kernelemente einer menschenrechtskonformen Neugestaltung der Eingliederungshilfe gilt es zu kämpfen, denn die Menschenrechte behinderter Menschen sind zu verwirklichen und dürfen nicht länger unter Kostenvorbehalt stehen.

Dr. Sigrid Arnade, Berlin, ist Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. – ISL. Die gelernte Tierärztin nutzt seit 1986 zur Fortbewegung einen Rollstuhl und hat seitdem als Journalistin für Fernsehen und Printmedien mit den Schwerpunkten "Behinderung", "rechtliche Gleichstellung", "barrierefreies Naturerleben" und "behinderte Frauen" gearbeitet. Für den Deutschen Behindertenrat nahm sie 2005/2006 an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York teil.