Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Vereinte Nationen kritisieren „Racial Profiling“ / Antidiskriminierungsstelle: Unabhängige Anlaufstelle bei der deutschen Polizei überfällig

Ausgabejahr 2014
Datum 16.06.2014

Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere, hat die Praxis des so genannten Racial Profiling bei Polizeikontrollen kritisiert
und zu entschiedenen Gegenmaßnahmen aufgerufen.

„Unabhängige, zivile Beratungsstellen bei der Polizei sind ebenso unabdingbar wie klare, interne Dienstanweisungen, die polizeiliches Fehlverhalten sichtbar
machen und unterbinden“, sagte Ruteere auf einer internationalen Konferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Thema „Racial Profiling“ am
Montag in Berlin. Ruteere forderte darüber hinaus eine Erhebung statistischer Daten zu allen Fällen von „Racial Profiling“ von Seiten der Polizeibehörden.
In Deutschland ist dies bislang nicht der Fall. Der UN-Berichterstatter kündigte überdies an, im kommenden Jahr den UN-Menschenrechtsrat mit einem Sonderbericht zum Thema „Racial Profiling“ zu befassen.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, kritisierte die Polizeipraxis „pauschaler Verdächtigungen aufgrund
unveränderlicher Merkmale“ als „einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte“. „Immer wieder wenden sich Menschen an uns, die in Zügen
oder auf Flughäfen nur wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft kontrolliert werden“, sagte Lüders. Die ADS-Leiterin erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom Oktober 2012. Das Gericht hatte damals entschieden, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes vereinbar seien.

Lüders rief Bund und Länder zu einem unabhängigen Beschwerdemanagement bei der Polizei auf. „Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind, brauchen in Zukunft offizielle Ansprechpartner, die sich allen gemeldeten Fällen annehmen, Ermittlungen durchführen und Statistiken erheben“. Dies sei „längst überfällig“; andere EU-Länder wie Großbritannien hätten damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Auf einer internationalen Fachkonferenz auf Einladung der Antidiskriminierungsstelle hatten am Montag mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter internationaler und Nichtregierungsorganisationen über Strategien gegen „Racial Profiling“ beraten.