Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antidiskriminierungsstelle veranstaltet Fachdiskussion zur Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen durch die Polizei

Ausgabejahr 2016
Datum 11.03.2016

Wann ist es für die Polizei angemessen, die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen? Sind Leitlinien für die Polizeipressearbeit „Maulkörbe“ oder vielmehr ein wichtiger Schutz vor Diskriminierung? Zur Versachlichung der Debatte nach den Vorfällen von Köln hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Donnerstag in Berlin zu einem Fachgespräch geladen. Ziel der Veranstaltung unter dem Titel „Zwischen ‚Maulkorb‘ und Menschenrecht“ war es, Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Polizeigewerkschaften und Strafverfolgung, aus Politik und Wissenschaft, sowie von Antidiskriminierungs-, Menschenrechts- und Antirassismusverbänden miteinander ins Gespräch zu bringen.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, sprach sich für länderübergreifend einheitliche Leitlinien zur Herkunftsnennung aus, eine Forderung, die auf dem Podium grundsätzliche Zustimmung erhielt. Dort diskutierten Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Emran Elmazi vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Moderiert wurde die Runde von der rbbJournalistin Konstantina Vassiliou-Enz.

„Alle relevanten Informationen müssten auf den Tisch, so war zuletzt oft zu hören“, sagte Christine Lüders in ihren Begrüßungsworten.  „Aber ist es eine für die Öffentlichkeit stets, oder auch nur meist relevante Information, welcher Herkunft ein Tatverdächtiger ist? Wenn ja, gilt das dann auch für die Religion? Und für welche anderen Merkmale eines Menschen noch?“

 „Kann nicht der Familienstand oder der Bildungsstatus relevant sein?“, fragte Lüders, „Warum greifen manche Kritiker vermeintlicher politischer Korrektheit allein die Herkunft als signifikante Information heraus, die in den Polizeibericht gehört?“ Lüders zeigte sich erfreut, dass der Deutsche Presserat in dieser Woche eine Aufweichung des Pressekodexes in dieser Frage abgelehnt hat.

GdP-Vize Arnold Plickert, zugleich Landesvorsitzender seiner Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, sprach sich in seinem Eingangsstatement für eine differenzierte Haltung aus: „Die Polizei muss ihre Erkenntnisse lageangemessen kommunizieren“, so Plickert, „weil sie den Eindruck einer politischen Beeinflussung zu vermeiden hat. Der Eindruck eines Maulkorbs ist verheerend für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei.“ Selbstbeschränkungen bei der Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen seien für sich betrachtet richtig, könnten aber dazu führen, dass sich Teile der Öffentlichkeit durch diese Zurückhaltung getäuscht fühlen.  

Dr.Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte unterstrich hingegen in seinem Einführungsreferat, dass sich aus den grund- und menschenrechtlichen Vorgaben zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auch die staatliche Verpflichtung ergebe, Standards zu schaffen, die vor Diskriminierung in polizeilichen Meldungen schützen. Internationale und europäische Menschenrechtsgremien betonten immer wieder, so Cremer, dass staatliche Institutionen wie die Polizei eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus innehaben.

Eine schriftliche Dokumentation der Veranstaltung wird in Kürze bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu beziehen sein.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.