Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antidiskriminierungsstelle mahnt rasche Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes an / Lüders: SPD und Union stehen gegenüber Frauen in der Pflicht

Ausgabejahr 2016
Datum 20.06.2016

Im Streit um das geplante Entgeltgleichheitsgesetz hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Union und SPD aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. „Die Bundesregierung steht gegenüber den Frauen in der Pflicht“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Montag in Berlin. „Ankündigungen müssen nun Taten folgen.“

Mehr Lohntransparenz, wie sie das geplante Gesetz unter anderem mit dem individuellen Auskunftsanspruch schaffen wolle, sei zentral für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, erklärte Lüders. „Wird eine Frau schlechter bezahlt, weil man ihr als Frau per se weniger zutraut? Wird sie dafür abgestraft, dass sie Elternzeit genommen hat? Wird die Leiterin der Küche in einem Betrieb schlechter bezahlt als der Leiter der Werkstatt? Frauen brauchen hier Klarheit, um ihre Rechte einfordern zu können.“

Ohne den Druck durch ein Gesetz sei diese Transparenz augenscheinlich nicht zu erreichen – das zeige die anhaltend hohe Lohnlücke von 21 Prozent des durchschnittlichen Stundenentgelts. „Es ist höchst blamabel, dass wir damit in Europa zu den Schlusslichtern bei der Lohngerechtigkeit zählen“, sagte Lüders.Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bezeichnet den Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst nach Geschlecht.  2015 lag dieser laut Statistischem Bundesamt bei 21 Prozent. Vergleicht man das Entgelt von Frauen und Männern mit gleicher Position und Qualifikation, errechnet das Statistische Bundesamt immer noch eine Entgeltlücke von rund 7 Prozent. 

Ungleiche Bezahlung aufgrund des Geschlechts ist eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und verstößt auch gegen Europarecht (Artikel 157 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit 2006 mehr als 150 von Entgeltdiskriminierung betroffene Frauen beraten. Im vergangenen Dezember hatte im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle bereits eine hochrangig besetzte Expertenkommission unter Vorsitz der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Jutta Allmendinger, und des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, die rasche Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes angemahnt. Ein solches Gesetz müsse aber Mindestanforderungen erfüllen, so die Exertinnen und Experten in ihrem Abschlussbericht. Dazu zähle vor allem, Betriebe aller Größen in den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Denn in kleinen und mittleren Betrieben sei der Frauenanteil am größten. Im Koalitionsvertrag ist lediglich festgelegt, dass Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten zu Lageberichten über Entgeltgleichheit verpflichtet werden sollen. Darüber hinaus fordern die Fachleute eine ständige und unabhängige Kommission, die Wirkung und Zielvorgaben des Gesetzes überwacht und in zweijährlichem Rhythmus Bericht erstatten soll.

Den Bericht der unabhängigen Expertenkommission „Gleiche Rechte - gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ können Sie hier herunterladen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des AGG im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. www.antidiskriminierungsstelle.de