Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders: Schwerpunkte der Arbeit der ADS

Anfang 07.10.2010
Rednerin Christine Lüders

Rede im Rahmen der Sitzung des Forum gegen Rassismus am 07. Oktober 2010 in der Staatskanzlei Brandenburg in Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Teilnehmende,

ich freue mich sehr, dass Sie mich eingeladen haben, um Ihnen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorzustellen und gemeinsam über einige unserer Schwerpunkte zu diskutieren. Wie Sie vermutlich wissen, ist die ADS seit 2007 Mitglied im Forum gegen Rassismus und hat sich speziell zum Thema Rassismusbekämpfung z.B. beim Entwurf für den "Nationalen Aktionsplan" eingebracht. Ich halte den Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen für sehr wichtig, für die Arbeit auf beiden Seiten. Denn im Arbeitsalltag kommen wir alle viel zu selten dazu, uns auszutauschen – und gegenseitig zu motivieren. Etwas, das beim Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus – und immer öfter auch Islamfeindlichkeit – nicht unterschätzt werden darf. Umso mehr freue mich auf den heutigen Austausch mit Expertinnen und Experten wie Ihnen.

Sie alle wissen ja aus ihrer eigenen Arbeit und aus dem Austausch hier im Forum, dass es in unserer Gesellschaft Diskriminierung gibt. Insofern muss ich Sie nicht von der Notwendigkeit unserer Arbeit überzeugen.Doch zuvor möchte ich kurz auf Ihre Diskussion vor der Mittagspause eingehen und Ihnen meinen Standpunkt zur Diskussion um den Begriff Rasse deutlich machen. Ich war völlig überrascht, als ich vor meinem Amtsantritt das AGG studierte und über die Formulierung stolperte, dass in Deutschland "Benachteiligung aus Gründen der Rasse" verboten sind. Auch ein Blick in die Gesetzesbegründung zum AGG hat mich nicht überzeugt. Der Gesetzgeber hat am Begriff "Rasse" festgehalten, weil der Begriff den sprachlichen Anknüpfungspunkt zum "Rassismus" bildet. Und weil von ihm eine Signalwirkung ausgeht für die konsequente Bekämpfung rassistischer Tendenzen. Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Mir scheint, das Gesetz distanziert sich nicht eindeutig von dem Begriff. Wer sich glaubwürdig gegen Rassismus von Seiten der Politik einsetzen will, muss konsequenterweise den Begriff "Rasse" vermeiden. Daher schließe ich mich der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Deutschen Instituts für Menschenrechte an und empfehle dringend, den Begriff endlich aus Gesetzestexten zu streichen. Was die Antidiskriminierungsstelle des Bundes angeht, lassen wir den Begriff schon heute in unserer Arbeit außen vor. Wir benutzen ihn nur, wenn wir den Gesetzestext zitieren und sprechen ansonsten von rassistischer Diskriminierung.

Kommen wir nun aber zur aktuellen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.Viele von Ihnen kennen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Unsere Kernaufgaben lassen sich mit drei Schlagwörtern umreißen:

  • Beratung,
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • und Forschung.

Für jeden Bereich gibt es ein Fachreferat, insgesamt haben wir 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der gesetzliche Auftrag lautet umfassend, Menschen zu beraten, sie über ihr Recht auf Diskriminierungsschutz aufzuklären und Maßnahmen zur Prävention und zur Verhinderung von Diskriminierung zu entwickeln und umzusetzen. Für die Stelle und ihre Arbeit stehen uns jährlich insgesamt 2, 6 Millionen Euro zur Verfügung.

Grundsätzlich arbeiten wir horizontal zu den im AGG genannten Diskriminierungsgründen, das heißt, jedes der im AGG genannten sechs Merkmale wird im Rahmen unserer Arbeit als gleichwertig angesehen. Insgesamt hat die ADS in den vier Jahren ihres Bestehens 16 Studien veröffentlicht.

Zu den gesetzlichen Aufgaben der ADS gehört es, Forschung voran zu treiben. Viele Fragen, die sich im Zusammenhang mit Diskriminierung stellen, sind in Deutschland wenig oder gar nicht untersucht worden – die Forschungslücken sind groß, die Dunkelziffern von Diskriminierungsfällen hoch. Aus diesem Grund vergibt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes regelmäßig Forschungsaufträge zu ausgewählten Themen. Im vergangenen Jahr wurde eine Forschungsreihe zu unterschiedlichen Themen der Antidiskriminierungsarbeit und -politik sowie zu juristischen Fragen in Auftrag gegeben. Sie umfasst insgesamt Expertisen zu 12 Themenbereichen, die auf Anregungen der Zivilgesellschaft hin zusammengestellt wurden. Alle Expertisen sind in Kürze über unsere Internetseite abrufbar.

Eine Expertise könnte für Ihre Arbeit hier von besonderem Interesse sein: Die "Expertise zur Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen im Kontext Arbeitsleben", die aus einem rechts- und einem sozialwissenschaftlichen Teil besteht.

Im Rahmen der Forschungsreihe haben wir uns auch mit dem Thema Mehrfach- oder genauer gesagt, mehrdimensionale Diskriminierung eingehender befasst. Mehrdimensionale Diskriminierung ist – Sie wissen das – international und national ein aktuelles Thema im Antidiskriminierungsbereich. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rassismus, aus ihrer alltäglichen Arbeit bestätigen können, wie relevant das Thema ist. Um mehr über die spezifischen Erfahrungen mit mehrdimensionaler Diskriminierung zu erfahren, haben wir das Thema theoretisch und empirisch erforschen lassen. Und wir haben es zum Gegenstand unseres ersten Berichts an den Bundestag gemacht, den wir alle vier Jahre dem Bundestag vorlegen müssen. Dieser Bericht der ADS befindet sich derzeit in der Endabstimmung. Er wird auch eigenverantwortliche Stellungnahmen der zuständigen Bundesbeauftragten enthalten. Aus den Ergebnissen der bisherigen Forschungsarbeiten können wir wichtige Schlüsse für unsere tägliche Arbeit ziehen. Zum Beispiel machen sie deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Beratungslandschaft unterstützen, so gut wir können.

Grundsätzlich gilt: Beratung muss nah an den Menschen sein und sie dort abholen, wo sie sind. Wir brauchen daher mehr Beratungsangebote vor Ort, die Menschen wohnortnahe Hilfe geben. Und wir brauchen gut vernetzte Anlaufstellen für die unterschiedlichen Diskriminierungsmerkmale, damit Menschen bei Mehrfachdiskriminierung keine zwei oder drei Anlaufstellen aufsuchen müssen.

Deshalb wollen wir eine "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" starten, mit dem Ziel betroffenen Menschen – egal wohin sie sich wenden – bestmögliche Beratung und Unterstützung zu bieten. Zu diesem Zweck will die ADS lokale Beratung fördern und auch die Vernetzung von Beratungsstellen mit der ADS intensivieren. Und wir wollen eine flächendeckende Vernetzung der sehr heterogenen Beratungsinfrastruktur untereinander fördern, damit Betroffene vor Ort passgenaue und bedarfsgerechte Hilfe finden können.
Dazu gehört die Gründung eines Bundesnetzwerkes gegen Diskriminierung. Damit wollen wir Beraterinnen und Berater, Forscherinnen und Forscher sowie Bund, Ländern und Kommunen eine einzigartige Plattform für Information, Vernetzung und Qualifizierung bieten.

Eine nachhaltige Unterstützung von Betroffenen und die Bekämpfung von Benachteiligungen erfordert zusätzlich ein starkes Engagement auf Landes- und kommunaler Ebene. Die ADS will daher die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen verstärken und hierzu eine "Koalition gegen Diskriminierung" ins Leben rufen.

Außerdem hoffen wir sehr, dass unser Antrag für ein Projekt zu Diversity Instrumenten in der Verwaltung erfolgreich sein wird, den wir im Frühjahr gemeinsam mit der Landesstelle für Chancengleichheit Brandenburg eingereicht haben. Ziel ist es, für das Thema Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren, Nicht-Diskriminierung als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern und Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen zu schaffen.Laut einer repräsentativen Befragung der ADS von 2008 hat nur jeder dritte Bürger und jede dritte Bürgerin in Deutschland schon einmal vom AGG gehört.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir es dieses Jahr zum ersten Mal mit einem Projekt in die breite Öffentlichkeit geschafft haben. Und zwar mit unserem Modellversuch zu anonymisierten Bewerbungsverfahren, der Ende November starten soll. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der ADS hat bereits jeder zweite Deutsche von dem Vorhaben anonymisierter Bewerbungsverfahren gehört. Und eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten findet die Idee anonymisierter Bewerbungsverfahren gut oder sehr gut.
Umso mehr freue ich mich, dass wir fünf aufgeschlossene Unternehmen und das Bundesfamilienministerium dafür gewonnen haben, mit zu machen. Dazu zählen Deutsche Post, Deutsche Telekom, das Kosmetikunternehmen L´Oréal, der Geschenkdienstleister "Mydays" und der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble. Mitmachen will nun auch die Stadt Celle und die Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen.

Zum Hintergrund: Zwar gibt es sehr wenig repräsentative Untersuchungen dazu, doch es existieren viele Hinweise darauf, dass Diskriminierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zum Alltag gehört. Betroffen sind neben Menschen mit einem Migrationshintergrund sehr oft Behinderte, Frauen mit Kindern und ältere Bewerber. Es gibt eine Reihe von Belegen dafür, dass Vorurteile und Diskriminierung vor allem in der ersten Stufe des Bewerbungsprozesses zum Tragen kommen. Nämlich vor der Einladung zum Bewerbungsgespräch.
An dieser Stelle wollen wir ansetzen. Wir lenken den Fokus ausschließlich auf die Qualifikation: Kein Name, kein Foto, kein Alter, kein Geschlecht oder Familienstand – was in anderen Einwanderungsländern längst üblich ist, soll auch bei uns auf seine Tauglichkeit erprobt werden.

Aus den Erfahrungen der anderen Länder haben wir gelernt: Am besten geht es mit standardisierten Bewerbungsformularen und nicht, in dem die herkömmlichen Bewerbungsunterlagen geschwärzt werden. Wie genau jedes Unternehmen oder die teilnehmenden Behörden die Anonymisierung durchführen werden, erarbeiten unsere Forschungspartner derzeit passgenau mit ihnen. Wir lassen das Modellprojekt während seiner einjährigen Laufzeit wissenschaftlich evaluieren und sind selber auf die Ergebnisse gespannt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)