Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Sonderwelt statt selbstbestimmt – Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen

Key Note von Christine Lüders bei der Auftaktveranstaltung der BA-Führungskräftereihe „Mit Diversity zum Erfolg“

Anfang 03.04.2013
Ende 03.04.2013
Ort Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit in Lauf bei Nürnberg

Sehr geehrter Herr Weise,
sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich hat sich eine Frau an einen unserer Berater gewendet. Sie ist schwerbehindert und hatte das Bewerbungsverfahren für einen Job als Logopädin gerade erfolgreich hinter sich. Doch dann, beim schriftlichen Arbeitsvertrag, sollte sie auf einmal folgenden Satz unterschreiben: „Die Arbeitnehmerin ist nicht schwerbehindert im Sinne des Gesetzes“. Im Vorfeld hatte sie niemand nach einer Schwerbehinderung gefragt. Und obwohl sie eine Bescheinigung vorlegen konnte, für den Einsatz als Logopädin nicht eingeschränkt zu sein, bekam sie eine Absage.
Sie hätte das Vertrauensverhältnis beschädigt, weil sie „im schlechtesten anzunehmenden Fall“ die Behinderung verschwiegen habe, um den Job zu bekommen.

Ein weiterer Fall.Eine Frau hat sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst für den Bereich Buchhaltung und Steuern beworben. Obwohl sie jahrelang in diesem Berufsbereich gearbeitet hatte und damit die Anforderungen des Stellenprofils offensichtlich erfüllte, erhielt sie nicht einmal eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

Erst nachdem die Antidiskriminierungsstelle den öffentlichen Arbeitgeber auf die nach dem SGB IX bestehende Einladungspflicht hingewiesen hatte, eröffnete die Dienstelle das Bewerbungsverfahren wieder
und lud die Bewerberin zur Vorstellung ein.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis zu beenden versuchen, sobald eine Behinderung festgestellt wird. So im Fall eines Beschäftigten, der aufgrund einer seltenen Erkrankung schwerbehindert war und den sein Arbeitgeber in den vorzeitigen Ruhestand drängen wollte.

Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle: Immer noch erleben viele betroffene Menschen im Alltag, in Schule und Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und selbst in der Gesundheitsversorgung und der Rehabilitation unmittelbare und mittelbare Diskriminierung.Und das trotz eines besonderen Diskriminierungsverbots im Grundgesetz. Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder und der UN-Behindertenrechtskonvention. Und trotz engagierter Beraterinnen und Beratern in den Agenturen für Arbeit vor Ort.

Das belegt auch die Zahl unserer Beratungsfälle. Etwa ein Viertel der Beratungsanfragen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – in Zahlen sind das 2200 Fälle seit 2006 – kommen von Menschen, die sich wegen einer Behinderung benachteiligt fühlen. Als „behindert“ bezeichnet man dabei ganz unterschiedliche Menschen – mit vielfältigen und unterschiedlichen Bedürfnissen. Unter ihnen sind Menschen mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen, aber auch wenig sichtbaren Krankheitsverläufen, psychischen und chronischen Erkrankungen. Es gibt Frauen und Männer, Hetero-, Homo-, Trans- und Intersexuelle, Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, Alte und Junge mit Behinderungen.

Kurz: Es geht um eine sehr vielfältige Gruppe von Menschen, die aber eines gemeinsam haben. Sie leiden vielfach unter Diskriminierung.

Dabei kann keineswegs die Rede davon sein, dass die Menschen in unserem Land sich dieser Probleme, dieser Ungerechtigkeit nicht bewusst wären. Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben wir das Meinungsforschungsinstitut Forsa mit einer repräsentativen Umfrage zum Thema Behinderung beauftragt.
Fast ein Fünftel der mehr als 1500 Befragten gab dabei auf die Frage, was sie spontan mit dem Begriff „Behinderung" verbinden, Begriffe wie Benachteiligung und Diskriminierung an. Ein weiteres Ergebnis erscheint bedeutsam: Fast jeder Fünfte der befragten Menschen assoziiert mit Behinderung immer noch Mitleid.

Das dürfte die betroffenen Menschen besonders schmerzen, denn sie wollen anerkannt und ernst genommen werden, erforderliche Hilfen erhalten und mit eigener Stimme für sich sprechen.Sie wollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und nicht bevormundet oder durch Institutionen fremd bestimmt werden.

Wir haben behinderte Menschen auch gefragt, wo genau Benachteiligung stattfindet. Weniger als ein Drittel (28 %) der Männer, aber fast die Hälfte der Frauen fühlen sich im Lebensalltag und im Beruf von der Gesellschaft nicht ausreichend unterstützt; mehr als die Hälfte von ihnen wünschen sich mehr Unterstützung beim Umgang mit Behörden und Ämtern. Und mehr als 40% bei Mobilität, bei der Freizeitgestaltung und im Berufsleben.

Nun wissen Sie: Wir reden hier nicht um über Probleme einer Randgruppe. Zum Jahresende 2011 lebten allein rund 7,3 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung in Deutschland. Das sind 8,9 Prozent der gesamten Bevölkerung. Fast zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger (61 Prozent) kennen im persönlichen Umfeld jemanden mit einer anerkannten Schwerbehinderung.

Und: Behinderung kann jeden treffen. Nur vier Prozent der bis Ende 2011 anerkannten Schwerbehinderungen waren angeboren oder traten im ersten Lebensjahr auf. Meistens war eine Krankheit Ursache, seltener ein Unfall oder eine Berufskrankheit. Und die Zahl der Betroffenen wird in Zukunft nicht geringer werden, sondern zunehmen. In einer alternden Gesellschaft stellt sich die Frage, wie Menschen mit Behinderungen teilhaben können umso dringlicher
– auch für den Arbeitsmarkt.

Denn wir gehen ja alle davon aus, dass zunehmend ältere Menschen, bei denen naturgemäß der Anteil von behinderten höher liegt, arbeiten wollen, arbeiten können und gebraucht werden. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt betonen: Wer sagt eigentlich, dass nur Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung an ihrer Teilhabe gehindert werden?

Menschen mit chronischen Krankheiten etwa HIV, Diabetes oder Multipler Sklerose leiden ebenfalls unter Stigmatisierung und Ausgrenzung. Auch ist bis heute leider nicht eindeutig klargestellt, dass chronisch Kranke ebenfalls vor Diskriminierungen zu schützen sind, obwohl auch sie häufig an gleichberechtigter Teilhabe gehindert und benachteiligt werden. Schon heute sind mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland chronisch krank. Das sind ca. 15 % der Bevölkerung. Betrachtet man also chronisch Kranke und schwerbehinderte Menschen gemeinsam, so kommen wir auf ca. 24 % - also rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung, die betroffen sind.

Um es noch einmal zu wiederholen: Es handelt sich nicht um ein Problem von Randgruppen, sondern um ein Problem einer zahlenmäßig bedeutenden Gruppe der Bevölkerung. - Um ein Problem, das zunehmen wird. - Und um ein Problem, das gerade in der Arbeitsmarktpolitik drängender wird. Je größer die Anzahl der Betroffenen wird,
je vielfältiger die Probleme und Bedürfnisse innerhalb dieses Bevölkerungsteils, desto weniger kann es die Lösung sein, Sonderwelten für Sondergruppen zu schaffen.

Was meine ich damit? In Deutschland hat sich über einen langen Zeitraum eine Kultur etabliert, nach der Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen betreut und verwaltet wurden – ob auf Sonderschulen oder später
in Werkstätten. Ich denke, Sie sind mit mir einer Meinung, dass die Arbeit engagierter Menschen in solchen Einrichtungen durchaus hoch zu schätzen ist. Doch es ist an der Zeit, das Abschieben in Sondereinrichtungen zu überwinden. Diese „Sonderwelten“ werden gerade im Bereich des Arbeitsmarktes immer noch ausgebaut. Der Besuch einer inklusiven Schule oder die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt wird Betroffenen noch immer zu oft verwehrt. Das steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschlnd wie Sie wissen ratifiziert hat.

Die Lebenswege vieler Menschen mit Behinderungen scheinen in Deutschland immer noch wie vorgezeichnet:
Wer eine Förderschule abschließt, gelangt oft automatisch in Werkstätten für behinderte Menschen. Von dort auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen, ist fast unmöglich: Das gelingt nur etwa 0,32 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Heute arbeiten rund 300.000 Männer und Frauen in Werkstätten für behinderte Menschen. Und während sich andere Länder, wie z.B. die USA, bemühen, die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Werkstätten zu reduzieren, wächst diese in Deutschland weiter – das widerspricht dem Ziel der Inklusion. Die soziale Absicherung in den Werkstätten ist oft deutlich größer als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Die Arbeitsplätze sind sicherer, es gibt einen eigenen Fahrdienst und nach 20 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung – unabhängig von einer weiteren Beschäftigung in der Werkstatt.Diese Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen sind wichtig und gut.

Sie wirken aber kontraproduktiv, wenn sie nur in Sonderwelten gewährt werden. Der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt rückt für die Betroffenen so in weite Ferne und ist oft mit Nachteilen verbunden. Wagt ein Beschäftigter einer Behindertenwerkstatt den Sprung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, so muss er durchaus risikobereit sein: Eine Rückkehr in eine Werkstatt ist nur schwer möglich.

Dieses Problem hat auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte in ihrem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht zum Thema „Recht auf Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen" festgestellt. Auch wenn Frau Pillay Deutschland namentlich nicht nennt, so sind die Befunde,
die dort genannt werden, doch ziemlich genau auf uns übertragbar: So stellt die Studie fest, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Fällen an den Bedürfnissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet würden.

Außerdem weist das Hochkommissariat darauf hin, dass staatliche Unterstützungsstrukturen keine Anreize setzen sollten, die hemmend wirken, sondern positive Anreize und verbindliche Regelungen zugunsten eines Wechsels in den ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden sollten.

Eines dieser Anreize in Deutschland könnte es meines Erachtens sein, von Seiten der Werkstätten mehr Unterstützung und die Zusage einer Rückkehrmöglichkeit zu geben, damit behinderte Menschen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt häufiger wagen.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: Insgesamt droht Menschen mit Behinderung deutlich häufiger die Arbeitslosigkeit: Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr sind etwa doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne Schwerbehinderung.
2011 waren 14,8 Prozent der Menschen mit einem GdB von 50 oder mehr arbeitslos gemeldet. Die Gesamtarbeitslosenquote betrug 7,1 Prozent.

Wie schwierig es für behinderte Menschen ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zeigt auch die nach wie vor viel zu geringe Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten, die mindestens 5 Prozent Schwerbehinderte Beschäftigte anstellen: Von 137.244 Betrieben sind das nur 37.500. Alles anderen beschäftigen überhaupt keine schwerbehinderten Menschen und nehmen Ausgleichsabgaben in Kauf.

Meine Damen und Herren, In den Schulen hat der Aufbruch weg von der Sonderwelt „Förderschule“ bereits begonnen. Hier heißt das Ziel schon lange: Eine Schule für alle. Auch dieser Prozess steckt noch in den Kinderschuhen, aber er wurde begonnen. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die Wende hin zu einem inklusiven Verständnis von Arbeit in Deutschland schaffen.

Woran liegt es, dass es so schwierig ist, für behinderte Menschen reguläre Arbeit zu finden? Viele Menschen berichten, dass sie das Gefühl haben, auf eine unsichtbare Wand zu treffen: oft freundlich und formal korrekt behandelt, spüren sie doch Vorbehalte und werden unsicher, ob es nicht doch ihre Behinderung ist, die den Ausschlag für eine Ablehnung gegeben hat und nicht die fehlende fachliche Eignung.

Und es gibt, wie die Beratungsanfragen bei den Anti-Diskriminierungsstellen zeigen, immer noch den Blick von oben herab, Stigmatisierung, Diskriminierung, Bevormundung und ambivalente Reaktionen. Behinderung bedeutet eben vorrangig ein Behindert-Werden und ein Behindert-Machen durch die Gesellschaft: - durch Vorurteile, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit, aber auch durch Unwissenheit, mangelnde Erfahrung und Abwehr eigener Ängste, kurz durch mentale und psychische Barrieren.

 durch strukturelle Barrieren
im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt,
im Gesundheits- und auch
im Rehabilitationswesen

 im Alltag und der Freizeit,
etwa durch vielfältige Mobilitätsbarrieren,
materielle wie organisatorische.
Aber auch strukturelle Barrieren heben
die Hürde, Menschen mit Behinderung einzustellen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen an.

So schrecken viele Arbeitgeber vor dem bürokratischen Aufwand zurück, Mittel zur Herstellung von Barrierefreiheit oder zur Förderung von schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beantragen. Vielen kleineren Unternehmen sind die Fördermöglichkeiten und die Hilfen der Integrationsämter oft gar nicht bekannt. Lange Bearbeitungszeiten und häufige Doppelzuständigkeiten bei den Behörden erhöhen die Hürden zusätzlich.

Sie sehen: Es liegt noch viel Arbeit vor uns auf dem Weg zu einer inklusiven Arbeitswelt. Dabei können und wollen viele Menschen mit Behinderungen oder mit chronischen Krankheiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten.
Aber wir reden über die Potentiale von Menschen mit Behinderungen leider noch immer viel zu wenig und viel zu oft nur mit dem Tenor der Barmherzigkeit.

Produktiver wäre es doch, wir würden einmal über behinderte Menschen in Führungspositionen diskutieren. Seit einigen Wochen hat Deutschland eine Ministerpräsidentin mit einer chronischen Krankheit. Unser Finanzminister übt schon seit Jahren seine Ämter im Rollstuhl aus. Unternehmen und Verwaltungen profitieren davon, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Übrigens: Auch finanziell, wie erst kürzlich eine Roland-Berger-Studie nachgewiesen hat.
Diversity lohnt sich und führt zu Effizienzgewinnen in den Unternehmen.

Auch deshalb haben wir uns entschlossen, im Jahr 2013 einen Schwerpunkt auf das Thema Inklusion zu legen und dieses Jahr zum Themenjahr „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ zu erklären. Gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wollen wir im Themenjahr Beispiele für tatsächliche Inklusion vorstellen, Menschen über ihre Rechte aufklären und Handlungsmöglichkeiten für die Politik entwickeln, um die Situation von behinderten und chronisch kranken Menschen weiter zu verbessern.

Dabei unterstützen uns prominente Botschafterinnen und Botschaftern wie die Eiskunstläuferin Katarina Witt, die TV-Journalistinnen Bettina Eistel und Nina Ruge, die Fotomodels Melek Civantürk und Nina Wortmann und Mario Galla.

Höhepunkt des Themenjahres ist eine Aktionswoche im September. Mit Veranstaltungen an Schulen, Unternehmen und NGOs wollen wir in dieser Woche in ganz Deutschland für mehr Inklusion werben. Bereits im Juni laden wir zu einer Fachtagung ein. Dort wollen wir die Ergebnisse dreier wichtiger Studien diskutieren, die wir in Auftrag gegeben haben: Zu barrierefreien Dienstleistungen, der Situation chronisch kranker Menschen und dem Zugang von Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt.

Ziel dieser Studien ist es, konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Tarifparteien zu entwickeln. Diese werden wir im Oktober vorstellen.Von einem sind wir dabei schon jetzt überzeugt:

Auch das klassische Bewerbungsverfahren in Deutschland gehört auf den Prüfstand. Zwar erlauben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das SGB IX die bevorzugte Einstellung behinderter Menschen bei
gleicher Eignung und Befähigung. Doch in keinem anderen Land der Welt wird von Bewerberinnen und Bewerbern so viel abgefragt wie in Deutschland. Oder anders gesagt: Nirgendwo sonst zählen Äußerlichkeiten wie das Aussehen auf dem Foto der Bewerbungsmappe mehr als in Deutschland. Ich denke, das sollte sich ändern. Denn wichtiger ist doch die Qualifikation des Bewerbenden!

Sie wissen, dass wir mit unserem Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ sehr ermutigende Erfolge erzielt haben; mehr und Länder und Kommunen setzen auf das Verfahren oder entwickeln es weiter. Auch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur setzt auf das Verfahren, was ich sehr begrüße. Ich bin sicher: Anonymisierte Bewerbungsverfahren können auch für Menschen mit Behinderungen von Vorteil sein.

Für diese Menschen gilt, was für alle Menschen gilt: Es ist normal, verschieden zu sein. Nicht Barmherzigkeit, ist es, was behinderte Menschen brauchen, sondern Teilhabe. Sie brauchen keine Gnade. Sie haben Rechte.

Vielen Dank.