Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Pressekonferenz zur Studie „Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung. Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“Vortrag zur Vorstellung der Handlungsempfehlungen der ADS und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma von Christine Lüders

Anfang 03.09.2014
Ende 03.09.2014

Als ich kürzlich im Freundeskreis über die Ergebnisse der Studie sprach, da war ich überrascht. Ein Bekannter fragte mich zuallererst, ob ich denn auch über diese Bettler sprechen würde, die jetzt überall an den Straßen stehen würden. Und über den massenhaften Missbrauch unserer Sozialsysteme. Beides sei "ja unerträglich".

Ja, auch darüber können und sollten wir sprechen. Wir sehen hier eindeutig: Sinti und Roma werden nicht als gleichberechtigte Mitbürger und Mitbürgerinnen wahrgenommen. Und das Erschreckende ist, dass die Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung quer durch alle sozialen Schichten und über alle Altersgrenzen hinweg existiert.Wenn wir Gleichgültigkeit und Ablehnung entgegentreten wollen, müssen Gesellschaft und Politik handeln.

Handeln heißt aus unserer Sicht aber nicht, die Grundlagen der europäischen Einigung wie Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit und auch den Bezug von Sozialleistungen populistisch in Frage zu stellen! Wir alle wissen: Deutschland profitiert wie kein anderes Land in Europa von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes.

Wir sind auf Arbeitskräfte dringend angewiesen. Und die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer aus Südosteuropa, auch der Sinti und Roma, sucht nach besseren Lebensbedingungen und nach Arbeit. Abschottung und Schuldzuweisungen in Richtung einer einzelnen Gruppe nützen da niemandem. Und, ja, es gibt auch Armut und Bettelei. Aber wollen wir soziale Ungleichheit in Europa im Ernst durch Bettelverbote bekämpfen?

Wollen wir unsere Innenstädte zukünftig säubern von all denen, die uns irgendwie unangenehm erscheinen? Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Urteil gesprochen. Damals wollten die Betreiber des Frankfurter Flughafens Hausverbot für Asylbewerber erteilen.
Die Richter sagten damals völlig zu recht: "Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf."

Besser als Verbote wäre es doch, über die Benachteiligungen der Minderheit zu reden, sie erkennbar zu machen – und mehr über Sinti und Roma zu wissen!
Warum trauen sich viele Sinti und Roma nicht, über ihre Herkunft offen zu sprechen? Warum tun wir so, als ließen sich negative Begleiteffekte des Binnenmarktes über kosmetische Verschärfungen nationaler Regelungen erreichen?

Warum reden wir so wenig mit Sinti und Roma, und doch viel lieber über sie? Es beschämt mich, wenn die Not, der viele Sinti und Roma in Europa auch heute noch ausgesetzt sind, nicht gesehen wird,wenn sie ignoriert wird,wenn sie verschwiegen wird.

Ich halte es deshalb für ganz elementar, Diskriminierungsrisiken und –strukturen sichtbar zu machen, denen Sinti und Roma in Deutschland ausgesetzt sind.
Das sollte aus unserer Sicht künftig durch einen periodischen Bericht zu Diskriminierungen in Deutschland geschehen. Dieser muss den Fokus auch auf rassistische bzw. antiziganistische Vorfälle und Tendenzen in der Bevölkerung legen. Für ebenso wichtig halte ich den gerechten Zugang zu Bildung. Hier liegt der Schlüssel für eine gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma. Wir müssen Kinder und Jugendliche gezielt fördern. Die Gründung einer Bildungsakademie für Sinti und Roma kann dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Gefördert durch Bund und Länder soll eine solche Akademie Stipendien vergeben, Kinder von früh auf fördern und Bildungserfolge schaffen.

Gute Bildung, sehr geehrte Damen und Herren, muss auch für die zugewanderten Roma-Kinder in Deutschland möglich sein. Wir haben Schulpflicht in Deutschland, und die müssen wir auch durchsetzen. Richtig ist doch, dass die Kinder büffeln sollen statt betteln zu müssen!

Wir regen deshalb die Bildung einer eigenständigen Arbeitsgruppe in der Kultusministerkonferenz an, um lokale Maßnahmen zur Sprachförderung, einen frühzeitigen Besuch von Kindergärten sowie für entsprechende Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam abzustimmen.

Etwas anderes kommt hinzu. "Nicht über uns, sondern mit uns" – das sollte die Politik mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestimmen.
Ich halte es deshalb für ganz zentral, die Partizipation von Selbstorganisationen und Verbänden der Sinti und Roma zu erhöhen – etwa in den Rundfunkräten. Bislang gibt es das nur beim SWR in Baden-Württemberg.

Ich wünsche mir auch weitere Staatsverträge bzw. Rahmenvereinbarungen der Länder, in denen Minderheitenrechte und kulturelle Förderung für Sinti und Roma festgeschrieben werden. Dass dies ein sehr wichtiges Mittel ist, um Identität zu stiften und Selbstvertrauen zu stärken, das haben wir schon bei den Staatsverträgen mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem Punkt kommen, der von Betroffenen und ihren Organisationen immer wieder an uns herangetragen wird.
Menschen, die einem vermeintlichen "Roma-Erscheinungsbild" entsprechen, sind immer wieder pauschalen Verdächtigungen von Seiten der Behörden und der Polizei ausgesetzt. Erst kürzlich warnte eine Polizeidirektion in Rheinland-Pfalz pauschal vor Touristen aus Südosteuropa und forderte Hotelbetreiber dazu auf, sie als potentielle Kriminelle zu melden. Sinti und Roma und andere Minderheiten müssen davor geschützt werden, von Behörden und Polizei benachteiligt zu werden.
Auch sind die Polizeibehörden des Bundes und der Länder dazu aufgerufen, mehr gegen die Praxis des "Racial Profiling" zu tun. Ein eigenes, unabhängiges Beschwerdemanagement bei der Polizei sowie die Erhebung von Daten zum Thema müssen zentraler Ansatzpunkt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich begreife diese Studie als ein Warnsignal. Wir haben aber auch gelernt: Es gibt Empathie. Es gibt Interesse. Zeigen wir deshalb, dass Sinti und Roma zu uns gehören. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem diese Minderheit sich länger verstecken muss.
Ich danke Ihnen und übergebe jetzt das Wort an Romani Rose.