Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Begrüßung von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Übergabe des Berichts der Expert_innenkommission "Gleiches Recht – gegen Diskriminierungen wegen des Geschlechts" am 10. Dezember 2015

Anfang 10.12.2015

Liebe Anwesende,
sehr geehrte Frau Prof. Allmendinger,
sehr geehrter Klaus Wowereit,
sehr geehrte Mitglieder der Expert_innenkommission,

in dieser Vorweihnachtszeit freue ich mich sehr darüber, dass Sie uns allen heute etwas mitgebracht haben. Sie werden uns gleich Handlungsempfehlungen zu drei Themen vorstellen, die auf den ersten Blick nur wenig gemeinsam haben.

Aber ist das wirklich so? Was haben Entgeltungleichheit, die Situation trans*- und intergeschlechtlicher Menschen und sexuelle Belästigung miteinander zu tun?

Als welches Geschlecht wir gesehen und wie wir mit unserem Geschlecht behandelt werden, das prägt unsere Identität und unser Leben – gerade vor dem Hintergrund vieler Vorurteile, die es nach wie vor gibt. Gegen Frauen, gegen Trans*Personen, gegen Intersexuelle Menschen. Und so geht es bei allen drei Themen um gleiche, nicht verhandelbare Rechte – die in der Realität teils massiv verletzt werden.

Es geht, konkret, um Diskriminierungen wegen des Geschlechts.
- Wenn eine Frau bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger Geld bekommt als ihr männlicher Kollege,
- Wenn eine Trans*person keinen Job bekommt, weil sie Kundinnen und Kunden angeblich nicht zuzumuten ist,
- Wenn eine Beschäftigte von ihrem Vorgesetzten wiederholt sexuell belästigt wird, dann sind all das Fälle von Diskriminierung.

Die ist in Deutschland nach dem AGG, dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" von 2006 verboten.

Wie Sie wissen, nennt das AGG sechs konkrete Benachteiligungsgründe.
- rassistische Diskriminierung / ethnische Herkunft,
- Religion / Weltanschauung,
- Behinderung,
- Alter,
- sexuelle Identität.
- und Geschlecht.

Zwar gab es ein entsprechendes Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts im Arbeitsrecht bereits seit 1980, das blieb in der Praxis aber relativ wirkungslos. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz finden sich einige sehr konkrete Regelungen zur Bekämpfung von Geschlechterdiskriminierung – andere wiederum sind aus heutiger Sicht nicht ausreichend.

Um Impulse für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Jahr 2015 unter dem Motto "Gleiches Recht. Jedes Geschlecht" zum Themenjahr gegen Geschlechterdiskriminierung ausgerufen. Seit 2006 haben sich 3062 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, die wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Beratung gesucht haben. Das sind mehr als ein Fünftel unserer etwa 13500 Beratungsfälle insgesamt.

Nun sagen diese Zahlen über das wahre Ausmaß von Diskriminierungserfahrungen wenig aus. In der Praxis wissen viele Menschen nicht, an wen sie sich wenden sollen – oder sie wissen nicht um das gesetzliche Diskriminierungsverbot. Das gilt vor allem in einem Bereich, in dem wir eine sehr hohe Dunkelziffer vermuten: Der sexuellen Belästigung.

Anfang des Jahres haben wir Arbeitnehmerinnen und auch Arbeitnehmer gefragt, ob sie schon einmal sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt oder beobachtet haben und was sie über ihren gesetzlichen Schutz vor dieser Diskriminierungsform konkret wissen. Das Ergebnis: Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland waren in ihrem Arbeitsumfeld schon einmal einer Belästigung ausgesetzt, die unter die Definition sexualisierter Belästigung fällt. Und: Die große Mehrheit der Beschäftigten (92 Prozent) weiß zwar, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz generell verboten ist. Lediglich 19 Prozent der Befragten wissen jedoch, dass die/der Arbeitgeber_in verpflichtet ist, sie aktiv vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Und nur 29 Prozent berichteten von einer präsenten Ansprechperson zu diesem Thema in ihrem Betrieb.

Diese Zahlen geben Anlass zu Sorge. Wenn Menschen einerseits sexuelle Belästigung erleben und als belastend empfinden, aber nichts dagegen unternehmen, weil sie nicht wissen, dass der Arbeitgeber dagegen vorgehen muss, dann muss sich etwas ändern.

Dazu gleich mehr. Ändern muss sich aus unserer Sicht auch etwas an der Situation vieler Trans*- und intergeschlechtlicher Menschen im Arbeitsleben. Beide Gruppen sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Nach der jüngsten Studie der EU-Grundrechteagentur FRA sieht sich eine von drei Trans*-Personen beim Zugang zur Arbeit oder im Arbeitsverhältnis benachteiligt. Für intersexuelle Menschen gibt es keine vergleichbaren Studien; Erfahrungsberichte zeigen aber, dass der Diskriminierungsschutz hier in der Praxis oft nicht greift.

Ein anderes Problem kommt hinzu. Trans*- und Interpersonen machen zum einen häufig die Erfahrung, dass ihre Situation gesellschaftlich nicht wahrgenommen und ignoriert wird. Und: All zu oft werden ihre Anliegen bagatellisiert und lächerlich gemacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang von "Genderwahn" oder von "Sonderrechten" lese, die sich irgendwelche "Lifestyle-Minderheiten" da angeblich zulegen wollen, dann macht mich das fassungslos.

Denn wir reden hier nicht über Sonder-, sondern über gleiche Rechte. Wie reden nicht von Lifestyle, sondern von Menschen, die ihre Identität und ihre Geschlechtlichkeit genauso leben wollen wie alle anderen Menschen auch.

Abhilfe bei offenkundigen Diskriminierungsrisiken erhoffen wir uns auch beim dritten Thema: Der Entgeltgleichheit. In Deutschland verdienten Frauen im Jahr 2014 im Durchschnitt etwa 22 Prozent weniger als Männer. Die Unterschiede sind dabei je nach Branche, Position und Alter enorm. In Europa zählt Deutschland mit dieser großen Lohnlücke zu den Schlusslichtern.

Zwar haben wir einen breiten Konsens in nahezu allen sozialen Schichten, Alters- und Bildungsgruppen, dass geschlechtsspezifische Entgeltungleichheit überwunden werden muss. Auch sind die vielfältigen Ursachen seit einigen Jahren weitgehend erforscht. Doch geändert hat sich in der Praxis wenig.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ob Entgeltungleichheit, sexuelle Belästigung oder die Benachteiligung von trans* und Interpersonen: In allen drei Bereichen gibt es Diskriminierung. Und es gibt Schutzlücken – das fängt beim Wissen um die eigenen Rechte an und hört bei der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung auf. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist noch jung, nächstes Jahr wird es zehn, und es ist wie gesagt leider nicht perfekt. Wir wollten diese Schutzlücken nicht nur identifizieren, sondern im Rahmen unseres Themenjahres gegen Geschlechterdiskriminierung konkrete Lösungswege finden, um diese zu schließen. Dafür haben wir diese, unabhängige Kommission eingesetzt.

Zum ersten Mal haben sich Expertinnen und Experten im Rahmen einer Kommission im Auftrag des Bundes systematisch mit Diskriminierungsrisiken wegen des Geschlechts befasst. Und noch nie wurden in dieser Weise die Diskriminierungsrisiken von trans*- und Interpersonen explizit in den Blick genommen.
Ich danke Ihnen, Frau Professor Allmendinger und Ihnen, Herr Wowereit, nochmals sehr dafür, dass Sie die Kommissionsarbeit so umsichtig geleitet und zu solch einem guten Ergebnis geführt haben. Ich heiße auch alle anderen Kommissionsmitglieder herzlich willkommen. Ich weiß, dass es nicht immer einfach war, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. In vielen Fällen hat die Kommission einstimmige Beschlüsse gefasst, in einigen Bereichen gab es Mehrheitsentscheidungen.

Doch nun haben wir ein Ergebnis. Und ich denke, es ist eines, mit dem wir gemeinsam viel bewirken können. Herr Wowereit, Sie haben das Wort. Vielen Dank!