Antidiskriminierungsstelle des Bundes

„Antidiskriminierung als gesamtstaatliche Aufgabe:
Das AGG und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes"

Grußwort von Christine Lüders auf der Konferenz "Diskriminierungsschutz weiterentwickeln" der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

Anfang 05.11.2015

Sehr geehrter Herr Schultze,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Diaby,
sehr geehrter Herr Çınar,
liebe Frau Egenberger,
sehr geehrter Herr Professor Scherr,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste!

Seit nunmehr fast zehn Jahren existiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, das den Schutz vor Diskriminierung gestärkt und das Thema endlich ins Bewusstsein gerückt hat. Mit Hilfe des AGG gelingt es immer wieder, Diskriminierungen in Betrieben und bei Alltagsgeschäften vorzubeugen oder erfolgreich gegen sie anzugehen, wenn sie geschehen.

Auch das Klima hat sich geändert: Das AGG und das Thema Diskriminierungsschutz werden als relevant wahr- und ernstgenommen – das zeigen Veranstaltungen wie heute, über deren prominente Besetzung ich mich sehr freue. Diskriminierung ist eben kein Zeitgeisthema. Das steht mittlerweile fest. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht und hat für viele Menschen ganz praktische und relevante – und belastende! - Auswirkungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen.

Das haben wir in vielen öffentlichen Debatten in den vergangenen Jahren beobachten können – ob es sich um sexuelle Belästigung handelt, ob um die Ausbildungschancen junger Migranten, ob um gleiche Rechte für homosexuelle Menschen oder um Altersdiskriminierung: All das sind Fragen, die in der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik an Bedeutung gewinnen.

Gerade in der Politik ist es mittlerweile keine Frage mehr, dass Antidiskriminierung als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden muss. Hier haben äußerst begrüßenswert auch die Länder nachgezogen: Unserer "Koalition gegen Diskriminierung" sind mittlerweile zehn Bundesländer beigetreten. Sie verpflichten sich damit, Antidiskriminierung als Querschnittsaufgabe zu verankern und Beratungsstellen vor Ort zu fördern. Einige Länder haben bereits eigene Antidiskriminierungsstellen eingerichtet oder planen dieses.

Und dennoch – immer noch - fühlen sich viele Betroffene ohnmächtig. "Ich kann doch ohnehin nichts tun." "Damit muss ich leben." "Mich unterstützt doch niemand." Das sind Sätze, die von Betroffenen immer wieder zu hören sind.

Immer noch – immer wieder - werden Benachteiligungen am Arbeitsplatz, im Bildungsbereich oder auch in staatlichen Strukturen bagatellisiert und kleingeredet. "Stell Dich nicht so an!" "Sei doch mal gelassener!" "War doch nur ein Scherz!" Das sind Sätze, die sich Menschen immer wieder anhören müssen, die sich gegen Diskriminierungen wehren.


Was muss geschehen, damit sich das ändert? Ich will Ihnen kursorisch ein paar der aus unserer Sicht wichtigsten Baustellen nennen:
- Notwendige gesetzliche Reformen,
- Forschungsbedarf
- und den Bereich der Bildung.

Punkt Eins: Die Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Das Jahr 2016, der zehnte Geburtstag des AGG, ist ein guter Anlass, die gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen uns fragen, was das AGG beim Diskriminierungsschutz bewirkt hat - und was nicht. Wir haben daher eine umfassende Evaluation in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden wir im kommenden Jahr vorstellen - und vor allem werden wir sie in den politischen Prozess einbringen.

Frau Egenberger sowie die weiteren Rednerinnen und Redner werden im Anschluss vermutlich den einen oder anderen Punkt noch detailliert aufnehmen, worauf ich schon sehr gespannt bin. Ich will zwei Dinge herausheben, bei denen es im AGG hapert: Das eine sind die viel zu kurzen Fristen. Bisher sieht das AGG vor, dass Menschen, die diskriminiert wurden, innerhalb von zwei Monaten ihre Ansprüche schriftlich geltend machen müssen. Das ist absolut unrealistisch. Oft wenden sich Menschen an die Antidiskriminierungsstelle, die lange vorher diskriminiert wurden und nicht wussten, dass oder wie man sich wehren kann. Oder Diskriminierungen, zum Beispiel Mobbing oder sexuelle Belästigung, ziehen sich monate- oder jahrelang hin, bis jemand es nicht mehr aushält. Die Fristen müssten also deutlich länger werden.

Eine weitere wichtige Lücke im bestehenden Recht: Betroffene stehen bisher zu oft allein da, wenn sie gegen Diskriminierung vor Gericht vorgehen wollen. Sie, meine Damen und Herren, können sich bestimmt alle vorstellen, dass es einer Menge Mut und Risikofreude bedarf, allein gegen einen diskriminierenden Arbeitgeber vorzugehen, und das mitunter in einem jahrelangen Prozess. Sie können sich auch vorstellen, dass viele zu Recht vor diesen Aussichten zurückschrecken. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit Beratungsstellen Betroffene begleiten können. Und wir fordern eine Prozessstandschaft für die Antidiskriminierungsstelle.

Ein erweitertes Mandat und mehr Befugnisse hat übrigens erst kürzlich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, in seinem Deutschlandbericht gefordert. Und auch andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Deren Erfahrungen zeigen auch, dass sich deutlich mehr Menschen beraten lassen, wenn sie wissen, dass es diese Möglichkeit gibt – auch wenn es in ihrem Fall weit vor einem Gerichtsverfahren zu einer Lösung kommt. Denn je mehr Handlungsmöglichkeiten eine Institution hat, desto größer natürlich auch das Vertrauen, gemeinsam mit ihr etwas erreichen zu können. Denn auch das ist klar: Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten gegen Diskriminierung. Erfolgreiche Prozesse, erfolgreiche gütliche Einigungen, auch mehr erfolgreiche und sichtbare „Best-Practice-Maßnahmen“, die ein Vorbild für andere sein können. All das erreichen wir aus meiner Sicht nur mit einer stärkeren und gesicherten Unterstützung von Betroffenen.

Was brauchen wir noch, um den Diskriminierungsschutz zu verbessern? Ich komme zur zweiten "Baustelle": Wir brauchen klare Fakten. Mit nahezu 50 Forschungsaufträgen ist es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit Bestehen gelungen, wichtige Lücken zu schließen und die Erkenntnisse über Diskriminierung – und ihre Folgen! – zu verbessern. Aber noch ist das nicht genug. Auch das hat Menschenrechtskommissar Muižnieks bestätigt: Er fordert mehr und grundlegendere Forschung zu Diskriminierung und entsprechende Möglichkeiten für unsere Stelle, diese auch umzusetzen.

Wie groß der Bedarf ist, über Diskriminierung zu sprechen, ja wie umfassend Benachteiligungen erlebt werden, zeigt uns derzeit unsere laufende Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen. Anfang September haben wir alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren aufgerufen, teilzunehmen – an dieser bisher größten Umfrage, die es hierzu gegeben hat. Der Rücklauf hat unsere Erwartungen übertroffen: Bisher haben sich mehr als 11.000 Menschen beteiligt. Auch das zeigt doch: Diskriminierung ist weit mehr als nur ein Randthema.

Wir wollen die Ergebnisse der Umfrage nutzen, um Handlungsempfehlungen zu schärfen und weiterzuentwickeln, bestehende Maßnahmen gegen Diskriminierung zu überprüfen und Forderungen zu untermauern. Die Ergebnisse werden Bestandteil unseres Berichts an den Bundestag sein, der 2017 veröffentlicht wird. Und wir hoffen natürlich, dass die Umfrage die Erkenntnis voranbringt, dass es sich lohnt, Diskriminierung wahrzunehmen, ernst zu nehmen und mehr darüber zu erfahren, wo sie auftritt und welche Folgen sie hat.

Die dritte und letzte „Baustelle“, auf die ich heute eingehen möchte: Der Bildungsbereich. Wie wichtig gerade hier ein funktionierender Diskriminierungsschutz wäre, lässt sich an zahlreichen Beispielen anführen. Ich möchte exemplarisch nur auf die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI) verweisen. Diese warnte in ihrem Bericht über Deutschland davor, in den Anstrengungen gegen Benachteiligung nachzulassen. ECRI bemängelte unter anderem, dass es nach wie vor zu wenige Kinder mit Migrationshintergrund in Vorschulen und Gymnasien gibt. Und: Kinder mit einem höheren sozioökonomischen Status hätten eine drei Mal höhere Chance, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. In Schulen gebe es außerdem ein hohes Maß an Homo- und Transphobie. Und das sind nur einige der genannten Punkte.

Meine Damen und Herren, der ECRI-Bericht erschien 2014. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht zu ahnen, wie relevant dieses Thema vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge sein würde, die nun in unser Land kommen. Deutschland ist mehr denn je ein Einwanderungsland, und im Bildungsbereich kommt es jetzt besonders darauf an, gleiche Chancen zu bieten und Diskriminierungen zu verhindern. Gerade in diesem wichtigen Feld bietet das AGG leider keine ausreichenden Hilfen an. Denn es betrifft nur den privaten Bereich. Also zum Beispiel private Hochschulen, sowie die Arbeitnehmenden im Bildungssystem.

Die Schulgesetze der Länder wiederum gleichen diesen Mangel in aller Regel nicht aus. Weder gibt es ausreichend ausdrückliche Verbote von Benachteiligungen, noch sind die Wege für eine Beschwerde und den Rechtsschutz klar definiert. Wir fordern daher dringend, hier Klarheit zu schaffen.

Es darf aber auch nicht an der Umsetzung fehlen: Daher braucht es unabhängige und niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdesysteme in allen Bildungsinstitutionen. Rasche Hilfe durch professionelle und sensibilisierte Beratende, die Diskriminierungen ernst nehmen, ist der einzige funktionierende Weg.

Meine Damen und Herren, ich kann und will hier nur diese wenigen Punkte anreißen, es wird ja noch ausreichend Gelegenheit zur Vertiefung geben heute. Jetzt freue ich mich, Vera Egenbergers Vorschläge für eine Novellierung des AGG zu hören. Und ich denke, eines wird am Ende dieses Tages fest stehen: Weder "Ich kann doch ohnehin nichts tun" noch "Stell Dich nicht so an" sollten Sätze sein, die im Zusammenhang mit Diskriminierung standardmäßig fallen. Aber um dahin zu gelangen, brauchen wir noch viele gemeinsame Anstrengungen – und einen langen Atem.

Vielen Dank!

Adresse

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Glinkastraße  24
10117 Berlin
Deutschland