Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders beim Präsidentinnentreffen des Deutschen Frauenrats

Anfang 12.06.2015

Sehr geehrte Frau Buls, sehr geehrte Frau Dr. Nordmann, sehr geehrte Frau Morgenstern, sehr geehrte Damen!

Zunächst einmal freue ich mich sehr, hier heute sprechen zu dürfen. Der Deutsche Frauenrat ist mit seinen knapp 64 Jahren ja ein geradezu historisches Schwergewicht im Einsatz für die Gleichberechtigung. Die Antidiskriminierungsstelle ist ein Küken dagegen: Uns gibt es erst seit neun Jahren, und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nur eines von mehreren Themen, die uns beschäftigen, wenn auch zweifellos ein wichtiges. Wir bauen unsere Arbeit auch auf den Erfolgen auf, die dank des Deutschen Frauenrats überhaupt erst möglich wurden.

Wie Sie wissen, trat in Deutschland vor 30 Jahren das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft. Seitdem hat sich vieles getan. Sie sind alle Fachfrauen, ich muss das hier nicht auflisten. Aber große Baustellen bleiben Ihnen und uns: Etwa die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, sexuelle Belästigung und Sexismus, oder der mühsame Weg für Frauen, in Führungspositionen zu gelangen.

Das alles sind Herausforderungen. Denn viele Diskriminierungen sind strukturell, institutionell und in der Denkweise so fest verankert, dass wir dicke Bretter bohren müssen. Sie sehen das ganz deutlich an der Lohnlücke, die einfach nicht schrumpfen will, ja sich in manchen Jahren sogar noch vergrößert hat. Das kann nicht sein in einem wirtschaftlich so erfolgreichen Industrieland, dass wir uns bei der Lohngerechtigkeit immer noch auf einem der hintersten Plätze in Europa befinden!

Um solche Herausforderungen erfolgreich angehen zu können, gilt es, flexibel zu sein und keine Scheu zu haben, auch neue Wege zu gehen. Ich finde es daher außerordentlich begrüßenswert, dass der Deutsche Frauenrat sich einem Organisationsberatungsprozess unterzogen hat. Eine kritische Selbstüberprüfung ist absolut sinnvoll, um das Profil zu schärfen, sich der eigenen Ziele bewusst zu werden und im Idealfall mit sehr viel mehr Motivation die eigene Arbeit anzugehen.

Sehr geehrte Damen,
ich bin gebeten worden, hier unter anderem über den Erfolg von Veränderungsprozessen zu referieren. Nun wäre es anmaßend, unsere nicht einmal ein Jahrzehnt währende Erfahrung ihren mehr als sechs Jahrzehnten gegenüberzustellen. Gleichwohl möchte ich Ihnen ein paar Strategien und Projekte vorstellen, mit denen wir im Bereich der Frauenrechte und darüber hinaus Themen setzen und die Diskussion voranbringen wollen. Sie können vielleicht Gedankenanstöße für die Arbeit des Frauenrats sein. Aber noch einmal: So haben wir das gemacht, das soll eine Anregung sein. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, in einem kurzen Vortrag über das hinausgehen zu wollen, was Sie jahrelang erarbeitet haben.

Eher möchte ich Sie darin bestärken, sich auf Ihre Qualitäten zu besinnen und diese zu nutzen, aber auch die Grenzen zu kennen.

Nun zur Antidiskriminierungsstelle: Führen Sie sich vor Augen, dass unsere Behörde klein und leider bei weitem nicht der gesamten Bevölkerung bekannt ist. Als ich im Jahr 2010 die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernommen habe, war es mir ein Anliegen, die Bekanntheit zu steigern. Ich wollte, dass es uns gelingt, mehr öffentliche Debatten und politische Prozesse anzustoßen. Das ist nicht leicht, und ich rede erst gar nicht von den eher bescheidenen finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

Es ist auch inhaltlich nicht einfach für eine Behörde, die sich mit der Diskriminierung aufgrund sehr heterogener Bereiche befasst: des Alters, der Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Religion bzw. Weltanschauung. All diese Themen sind uns gleich wichtig, aber sie betreffen völlig unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemen. Ja - in vielen Fällen geht es überdies bei Benachteiligung um die sogenannte Mehrfachdiskriminierung, also zum Beispiel aufgrund des Geschlechts und der Religion.

Wenn wir aber alle diese Gruppen und Themen immer und überall gleichermaßen im Auge behalten, dann drohen wir beliebig zu werden, im Klein-Klein unterzugehen. Ich möchte sagen, das ist eine Gefahr, der sich alle Institutionen stellen müssen, die vielfältige Zielgruppen und Themen haben, also auch der Deutsche Frauenrat.

Was also tun wir, um das zu verhindern?

Wir sind die Sache von verschiedenen Seiten angegangen. Wir haben uns Unterstützung gesucht: Mit der "Koalition gegen Diskriminierung" haben wir unsere Themen in den Ländern und Kommunen verankert. Die teilnehmenden Partner unserer "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" verpflichten sich, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Bislang sind zehn Bundesländer der Koalition beigetreten, ein schöner Erfolg, wie ich finde.

Wir haben zugleich Netzwerke "von unten" geschaffen und gefördert. Wir haben zehn Netzwerke von Beratungsstellen in Deutschland gefördert, um Lücken in der Beratungslandschaft zu schließen und zugleich abzusichern, dass Betroffene die richtige Beratung erhalten können.

Ein weiterer Punkt: Wir haben "Landmark"-Projekte geschaffen. Wir haben uns gefragt: Was können wir machen, was bisher keiner gemacht hat? Und: Mit welchen vergleichsweise leicht umsetzbaren Projekten bauen wir Diskriminierung ab?

Unser bekanntestes "Landmark"-Projekt ist das anonymisierte Bewerbungsverfahren. Hier geht es darum, auf die Qualifikation zu fokussieren und Informationen, die damit nichts zu tun haben – Name, Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand – im ersten Schritt wegzulassen. Ein einfaches, aber effektives Verfahren, wie unser Pilotprojekt gezeigt hat: Insbesondere Frauen haben so deutlich bessere Chancen auf eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Mittlerweile testen zahlreiche Länder und Kommunen das Verfahren, auch das BMFSFJ setzt es um.

Ein anderes Landmark-Projekt heißt "Gleicher Lohn". Wir zertifizieren dabei Unternehmen und Verwaltungen, die sich für Entgeltgleichheit einsetzen. Diese unterziehen dafür die Vergütungsbestandteile ihrer Mitarbeitenden einer Prüfung mit "eg-check.de". Das ist ein Instrumentarium, das vor einigen Jahren von zwei Expertinnen für Entgeltgleichheit entwickelt wurde. Es kann auch die Ursachen von Ungleichbehandlungen aufdecken.

Wir schaffen hiermit positive Beispiele: Die Unternehmen und Verwaltungen können zeigen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und sich der Problemlage bewusst sind. Es geht beileibe nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen. Das ist wichtig, um die Bereitschaft zu erhöhen, sich mit möglichen Lohnlücken, sowie natürlich mit der Schließung der Lohnlücken überhaupt zu befassen.

Und zu guter Letzt haben wir den Versuch gemacht, unsere vielfältigen Themen möglichst mundgerecht zu bewerben – und greifbar zu machen. Wir haben daher zu einer Lösung gegriffen, die mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Sie bringt Probleme ins Bewusstsein, aber auch Handlungsmöglichkeiten. Sie stößt Diskussionen an. Sie hilft uns, Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Sie macht unsere Stelle auch für Betroffene bekannter. Und sie schärft unser Profil. Diese Lösung sind unsere Themenjahre.

Das heißt: Wir befassen uns in jedem Jahr schwerpunktmäßig mit einem Diskriminierungsgrund, nach alphabetischer Reihenfolge. Angefangen haben wir mit "Alter", jetzt sind wir bei "Geschlecht" angelangt. In jedem dieser Themenjahre werfen wir Schlaglichter auf Bereiche, die uns besonders wichtig, besonders problematisch oder auch bisher wenig beleuchtet zu sein scheinen.

Den Auftakt für unser derzeitiges Themenjahr, das übrigens unter dem Motto "Gleiches Recht. Jedes Geschlecht." steht, machte eine groß angelegte Umfrage zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Die Zahlen der Betroffenen waren hoch. Es war sinnvoll, mit diesen Zahlen noch einmal die besorgniserregende Situation zu unterstreichen. So gut wie alle wichtigen Medien haben das Thema aufgenommen.

Wir halten das Thema daher nach. Im Herbst veröffentlichen wir eine umfassende Broschüre zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Sie wird klare Handlungsmöglichkeiten für Betroffene, für Ansprechpartner wie Gleichstellungsbeauftragte und Betriebsräte sowie für Arbeitgeber listen.

Was machen wir noch im Themenjahr? Nur ein paar Beispiele: Wir sprechen die breite Öffentlichkeit mit einem Aktionstag am Brandenburger Tor an, bei dem wir von Nichtregierungs-Organisationen unterstützt werden. Wir haben prominente Botschafterinnen und Botschafter, die uns bei Aktionen und Veranstaltungen unterstützen. Wir haben eine Expert_innenkommission unter dem Vorsitz von Frau Professor Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin und dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, eingerichtet. Frau Buls, Sie sind ja eine der hochkarätigen Expertinnen dort. Auch die Kommission wird Handlungsempfehlungen zur sexuellen Belästigung entwickeln, aber auch zur schwierigen Frage der Diskriminierung von Frauen mit geringer beruflicher Qualifikation sowie zur Situation von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen im Job.

Als letztes Beispiel möchte ich Sie noch auf unser anstehendes Mega-Projekt aufmerksam machen: Unsere groß angelegte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland, die im September starten soll. Warum machen wir das? Bisher fehlt es in Deutschland an detaillierten Daten zu Diskriminierungserfahrungen. Sie wissen: Wer unter Diskriminierungen leidet, macht diese in den seltensten Fällen öffentlich. Ziel der Umfrage ist also nicht nur ein Überblick über diese Erfahrungen. Sondern wir wollen zeigen, dass Diskriminierung unterschiedlichste Gruppen von Personen betreffen kann und somit alle Menschen etwas angeht. Und wir werden die Daten nutzen, um Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zu erarbeiten. Natürlich werden wir uns hier auch erneut mit dem Bereich der Geschlechterdiskriminierung befassen; Welchen Aufgaben wir uns stellen müssen, das wird die Umfrage zeigen.

Soweit zu Beispielen aus der Antidiskriminierungsstelle.

Was können diese für den Deutschen Frauenrat bedeuten? Über allem stehen zwei Devisen: "Profil schärfen" und: "Kapazitäten nutzen".

Der Deutsche Frauenrat ist ein Zusammenschluss aus vielen enorm heterogenen Verbänden. Das soll auch so sein. Aber ähnlich wie bei unseren vielen Diskriminierungs-Baustellen droht eine Beliebigkeit, wenn zu viele Themen gleichzeitig mit gleich viel Energie bearbeitet werden. Dafür haben Sie, das weiß ich, auch gar nicht das Personal oder die Mittel.

Das geht uns ähnlich, meine Damen. Daher könnte dem Deutschen Frauenrat helfen, was auch uns geholfen hat: Stärker auf Schwerpunkte zu setzen. Das soll nicht heißen, dass sich um wenige Themenbereiche gekümmert wird und um andere gar nicht. Auch wir haben natürlich neben unseren Themenjahren noch die anderen Bereiche im Blick, in der Beratung sowieso und auch durch spezifische Angebote. Nein: Das soll heißen, noch mehr als bisher einige drängende Probleme zu identifizieren, die Sie in den Fokus stellen möchten. Dass Sie in diesen Feldern eine Expertise und Stimme entwickeln, dass man bei diesen Themen sofort denkt: Das ist Sache des Deutschen Frauenrats. Der kennt sich da aus. So wie man Sie zum Beispiel mit dem Thema Werbung und Sexismus verbindet.

Sinnvoll könnte es auch sein, wenn das überhaupt möglich ist, einen unabhängigen Forschungsbereich zu gründen. Ähnlich hat es der Sachverständigenrat für Migration und Integration gemacht – ein, wie Sie wissen, ebenfalls sehr heterogenes Gremium. Dessen Forschungsbereich veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Einzelorganisationen, die den SVR tragen, gezielte Forschungsberichte zu hochpolitischen Fragen.

Vielleicht treffe ich da einen Nerv, vielleicht ist das auch absolute Zukunftsmusik. Aber ich halte das für eine gelungene Lösung, um Schwerpunkte zu setzen UND gleichzeitig die Diversität eines Verbands optimal zu nutzen.

Das Stichwort "Profil schärfen" hängt untrennbar zusammen mit der Öffentlichkeitsarbeit. Ich wünsche mir einen Frauenrat, der lautstark auf allen Kanälen Position bezieht zu Themen, die Frauen bewegen. Das kann aus meiner Sicht gar nicht zu viel sein. Es soll jedem und jeder klar sein: DAS ist der Deutsche Frauenrat, DAFÜR steht er.

Ich wünsche mir einen Deutschen Frauenrat, den jede Frau kennt und von dem sich jede Frau vertreten sieht. Der tatsächlich als DIE Lobby der Frauen gesehen wird, von jeder und jedem. Dafür hoffe ich natürlich mit Ihnen, dass sich künftig noch mehr Verbände unter Ihrem Dach zusammenfinden. Es gibt Frauen mit Migrationsgeschichte im Frauenrat, mit Behinderung, lesbische Frauen. Aber noch mehr Vielfalt kann jeder Verband vertragen, auch zum Beispiel in Bezug auf soziale Herkunft und Alter.

Was für die Antidiskriminierungsstelle wichtig ist: Ich wünsche Sie mir weiterhin als starke Unterstützerinnen gegen Diskriminierung. In Ihrem Statement als Mitgliederversammlung anlässlich des 60-jährigen Bestehens heißt es: "Solange Frauen strukturell diskriminiert werden, ist deren Interessenvertretung unabdingbar, die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit aktueller denn je." Das sehe ich auch so und möchte hinzufügen: Wir sollten weiterhin und mehr zusammenarbeiten, um diese Diskriminierungen anzugehen – übrigens auch dort, wo trans- und intergeschlechtliche Menschen Diskriminierungen erleben.

Wir sollten die Kräfte bündeln - das "Schlachtschiff" Deutscher Frauenrat und das "Küken" Antidiskriminierungsstelle. Mit so vielen und so vielfältigen Frauen wie möglich (und gern auch Männern) – um mit Benachteiligungen Schluss zu machen.

Ich wünsche Ihnen nun viel Erfolg für das heutige Treffen und die weitere Arbeit, weiterhin Mut zu Veränderungen und versichere Ihnen: Die Antidiskriminierungsstelle freut sich, den Deutschen Frauenrat bei so vielen Themen als mächtige Unterstützerin an der Seite zu haben – jetzt und in Zukunft.

Vielen Dank!