Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Statement von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorstellung des Berichts der Expert_innenkommission "Gleiches Recht – gegen Diskriminierungen wegen des Geschlechts" im Bundestags-Familienausschuss am 24. Februar 2016

Anfang 24.02.2016

Sehr geehrter Herr Lehrieder,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

ich freue mich außerordentlich über das Interesse an dem Bericht der Expert_innenkommission zum Thema Geschlechterdiskriminierung. Ganz herzlich möchte ich mich zunächst bei Frau Prof. Allmendinger bedanken, dass sie heute hier ist, um die Empfehlungen kurz vorzustellen und auch Fragen zu beantworten.

Die Kommission hat im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle unabhängig den Bericht erstellt. Daher möchte ich das Wort nach einer kurzen Einleitung an die Kommissionsvorsitzende übergeben. In aller Kürze will ich Ihnen nur erläutern, warum wir überhaupt eine solche Kommission ins Leben gerufen haben: 2015 haben wir ein Themenjahr gegen Geschlechterdiskriminierung ausgerufen, unter dem Motto "Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.". Es reiht sich ein in unsere Themenjahre, die in jedem Jahr einem Diskriminierungsgrund gewidmet sind, um Impulse für einen besseren Diskriminierungsschutz zu geben.

Die drei Themen des Kommissionsberichts: Entgeltungleichheit, die Situation trans*- und intergeschlechtlicher Menschen und sexuelle Belästigung sind drei wichtige Bereiche, in denen Geschlechterdiskriminierung verbreitet ist. Wir haben zu diesen Themen in unserer Beratung immer wieder Anfragen, teils erleben die Betroffenen wirklich Drastisches. Es geht also bei diesen drei Themen um gleiche, nicht verhandelbare Rechte – die in der Realität teils massiv verletzt werden. Und in allen drei Bereichen gibt es Schutzlücken – vom Wissen über die eigenen Rechte bis hin zur Rechtsdurchsetzung.

Die Kommission hat hier ganz konkrete und neue Empfehlungen geben, wozu Sie gleich mehr hören werden. Zum ersten Mal haben sich Expertinnen und Experten im Rahmen einer Kommission im Auftrag des Bundes systematisch mit Diskriminierungsrisiken wegen des Geschlechts befasst. Und noch nie wurden in dieser Weise die Diskriminierungsrisiken von trans*- und intergeschlechtlichen Personen explizit in den Blick genommen.

Die Kommission war vielfältig besetzt – mit hochrangigen Fachleuten aus den Tarifparteien, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Entsprechend kontrovers und arbeitsintensiv waren teilweise die Diskussionen. Nicht immer kam es zu einstimmigen Beschlüssen, in Teilen gab es Mehrheitsentscheidungen. Das ist aber, finde ich, in einer solchen Kommission nicht überraschend – positiv ist vielmehr, dass ein so klarer, konkreter und kompakter Abschlussbericht das Ergebnis war.

Frau Prof. Allmendinger wird Ihnen nun die Empfehlungen vorstellen, anschließend freuen wir uns auf das Gespräch mit Ihnen.