Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Diskussionsveranstaltung "Zwischen 'Maulkorb' und Menschenrecht – Ein Fachgespräch zum Umgang mit Herkunftsnennungen durch die Polizei" am 10. März 2016 im BMFSFJ

Anfang 10.03.2016

Sehr geehrte Anwesende, meine Damen und Herren,

als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüße ich Sie sehr herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: "Zwischen 'Maulkorb' und Menschenrecht" – Ein Fachgespräch zum Umgang mit Herkunftsnennungen durch die Polizei.

Ich freue mich sehr, dass so viele von Ihnen unserer Einladung gefolgt sind. Und ich freue mich vor allem, dass wir hier Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus so vielen verschiedenen Feldern bei uns haben – aus Polizei, Justiz, Wissenschaft und Politik, von Antirassismus-Initiativen, Selbstorganisationen von Minderheiten, von Menschenrechtsinstitutionen und von den Medien. Das ist mir sehr wichtig, weil es uns mit dieser Veranstaltung ein Anliegen war, ein Gespräch miteinander zu ermöglichen, anstatt nur ein Reden übereinander.

Ein Gespräch über zwei Fragen:
- Wann kann, soll, darf die ethnische Herkunft in den Bekanntmachungen der Polizei genannt werden?
- Und wie vereinbaren wir das mit dem (unverhandelbaren) Schutz von Menschen vor Diskriminierung?

Meine Damen und Herren, im Sommer 2015 hat sich ein Bürger an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, weil er einen Warnhinweis der Polizei Dortmund als diskriminierend empfand. Die Polizei warnte dort vor Taschendieben am Dortmunder Hauptbahnhof, die den sogenannten Antanztrick verwendeten. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, es handele sich bei den Tätern, Zitat, "meist um nordafrikanische Männer".

Wir haben damals den Dortmunder Polizeipräsidenten angeschrieben und auf die Leitlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen hingewiesen. Und der Polizeipräsident hat die Meldung schließlich geändert, den Verweis auf die vermutete Herkunft gestrichen.

Ich halte das, das will ich ausdrücklich sagen, nach wie vor für eine gute Entscheidung des Polizeipräsidenten. Ich will Ihnen sagen, warum. Als Pendlerin bin ich selbst viel mit dem Zug unterwegs. Ich möchte unbedingt, dass die Polizei mich klar und deutlich warnt, wenn sich bestimmte Delikte an einem Bahnhof oder sonst irgendwo häufen. Aber eine Warnung sollte Tätergruppen gelten, nicht Ethnien. Nicht Nordafrikanern will ich aus dem Weg gehen, sondern Taschendieben. Nicht Deutschen, sondern Hooligans.

Wenn ich in London, Amsterdam oder Rom das schlichte Schild „Beware of pickpockets“ sehe, dann bin ich auf der Hut. Und noch nie habe ich mich dafür zunächst gefragt, auf welche Haar- und Hautfarbe ich wohl achten muss.

Ich nehme zur Kenntnis, dass das manchen Menschen anders geht. In den Wochen nach Köln ist der Antidiskriminierungsstelle von Medien vorgeworfen worden, sie habe der Dortmunder Polizei einen, ich zitiere, "Maulkorb verpasst" und dafür gesorgt, dass der Warnhinweis "abgeschwächt" wurde. Was uns darüber hinaus von aufgebrachten Anrufern und E-Mail-Schreibern alles an den Kopf geworfen wurde, lasse ich mal beiseite. Ich stelle lieber die Gegenfrage: Ist der Verzicht auf die Nennung der ethnischen oder nationalen Herkunft allen Ernstes eine Abschwächung? Ist also eine Warnung vor, sagen wir, russischstämmigen Straßenräubern schärfer und eindringlicher als eine, die "bloß" Straßenräubern gilt? Oder wirkt das auf manchen nur deswegen so, weil seine rassistischen Stereotypen im einen Fall bestätigt werden, im anderen nicht?

Alle relevanten Informationen müssten auf den Tisch, so war zuletzt oft zu hören. Aber ist es eine für die Öffentlichkeit stets, oder auch nur meist, relevante Information, welcher Herkunft ein Tatverdächtiger ist? Wenn ja, gilt das dann auch für die Religion? Und für welche anderen Merkmale eines Menschen noch? Kann nicht der Familienstand oder der Bildungsstatus relevant sein? Warum greifen manche Kritiker vermeintlicher politischer Korrektheit allein die Herkunft als signifikante Information heraus, die in den Polizeibericht gehört? Und wenn ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsangehörigkeit und "biodeutscher" Herkunft ist, wird das dann auch explizit gesagt? Wenn nicht: Ist das noch Gleichbehandlung?

Solche Fragen werden in der Diskussion heute sicher eine Rolle spielen. Wir möchten aber auch den Gesprächsbedarf aufgreifen, den es von polizeilicher Seite gibt. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es eine große Verunsicherung über die Anwendung von Leitlinien zum Schutz vor Diskriminierung gibt. Dass deren Vorgaben, die oft an den Pressekodex angelehnt sind, zu unscharf seien. Dass Medien doch ohnehin nachhakten, wenn man die Herkunft nicht nenne.

Nun hat sich, wie Sie wissen, gestern auch der deutsche Presserat mit dem Thema befasst. Er hat entschieden, den geltenden Diskriminierungsschutz im Pressekodex beizubehalten. Und er hat das, wie ich finde, sehr nachvollziehbar begründet. Ich zitiere den Sprecher des Deutschen Presserates, Manfred Protze: "Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst." Und weiter: "Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen. Es gibt lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt."

Was heißt das nun für die Polizei? Sind die bestehenden Leitlinien, die es für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit gibt, unzureichend? Wo liegen die Probleme? Überhaupt kein Problem habe ich damit, dass die Polizei die Herkunft eines Täters nennt, wenn ein überwiegendes Informations- oder Fahndungsinteresse besteht. In Köln war genau das ja auch der Fall.

Der Schutz ethnischer Gruppen vor Diskriminierung bedeutet aber auch, dass es klare Grenzen geben muss – und, aus meiner Sicht, dass diese Grenzen länderübergreifend einheitlich definiert sein sollten. Ich selbst habe deshalb vor einiger Zeit gegenüber der Innenministerkonferenz (IMK) angeregt, über eine Vereinheitlichung von Leitlinien zum Schutz ethnischer Gruppen vor Diskriminierung nachzudenken. Der Vorsitzende der IMK, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, hat mir vor ein paar Tagen eher zurückhaltend geantwortet und geschrieben: "Eine noch so differenzierte Ausformung der bereits bestehenden Regeln und Empfehlungen kann den verantwortlichen Umgang mit polizeilichen Informationen im jeweiligen Einzelfall (…) nicht ersetzen."

Wie dieser verantwortliche Umgang aussehen – und wie er nicht aussehen kann – darüber wird hier sicherlich gesprochen werden. Ich kann Ihnen dabei versichern: Am Verhängen von Maulkörben waren wir noch nie interessiert. Uns geht es im Gegenteil darum, hier ein Gespräch anzuregen und Sie möglichst alle zu Wort kommen zu lassen. Ich freue mich, von Ihren Erfahrungen zu hören. Ich möchte Sie sehr ermuntern, sich im offenen Teil der Diskussionsrunde nachher rege zu beteiligen. Wir werden eine Dokumentation dieser Veranstaltung erstellen lassen, es wird also kein Redebeitrag verlorengehen.

Bevor Konstantina Vassiliou-Enz nachher die Gesprächsrunde mit unseren vier Podiumsgästen eröffnen wird, haben wir zwei kurze Eingangsreferate vorgesehen. Ich freue mich, dass Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sich bereit erklärt hat, von den konkreten Erfahrungen zu berichten, die die Beamtinnen und Beamten mit den bestehenden Leitlinien machen. Aber zuvor wird für uns Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte noch einmal erläutern, welchen Sinn besagte Leitlinien eigentlich haben, und aus welchen – ich möchte sagen: guten – Gründen man sie einmal etabliert hat.

Ich freue mich auf eine anregende und kontroverse Diskussion und wünsche Ihnen allen einen spannenden Nachmittag. Herr Dr. Cremer, Sie haben nun das Wort.