Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Umfrage "Diskriminierung in Deutschland" in der Bundespressekonferenz

Anfang 19.04.2016

Sehr geehrte Anwesende,
meine Damen und Herren,

ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an der Studie "Diskriminierung in Deutschland" bedanken – der größten Erhebung, die es jemals in Deutschland zum Thema Benachteiligung gegeben hat.

Warum haben wir diese Studie in Auftrag gegeben – und worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Diskriminierung sprechen?

Lassen Sie mich mit dem letzteren Punkt beginnen. In diesem Jahr – genauer gesagt am 18. August 2016 – ist es zehn Jahre her, seit es in Deutschland ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gibt. Das Zustandekommen dieses Gesetzes war, wie sich einige von Ihnen erinnern werden, für manche Beteiligte fast schon traumatisch. Es gab zeitliche Verzögerungen, ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel – und Warnungen und Ängste, dieses Gesetz würde Deutschland negativ verändern. Die Wirtschaftsverbände warnten vor milliardenschweren Risiken, ein FDP-Politiker sagte voraus, dieses Gesetz werde "den Minderheiten schaden und …. mehr Bürokratie bringen". Und ein CDU-Politiker nannte das Gesetz gar einen "stinkenden Handkäse".

Dabei war und ist die Kernbotschaft des "AGG" eigentlich ganz einfach. Sie besagt, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf, nur weil er eine Behinderung hat, „zu alt“ oder „zu jung“ ist oder eine nichtdeutsche ethnische Herkunft hat. Ebenso verboten sind Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder der Religion bzw. Weltanschauung. Für den Fall einer solchen Diskriminierung sieht das Gesetz Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche vor.

Was heißt dies nun in der Wirklichkeit? Wie erleben Betroffene Diskriminierung? Neben einer vertiefenden Evaluation des Gesetzes, die wir im Sommer vorstellen werden, wollen wir uns in diesem Jubiläumsjahr auch und besonders mit den Menschen befassen, die Diskriminierung erleben. Wir haben diese Studie in Auftrag gegeben, um Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen und um herauszufinden, wo noch Defizite liegen. Wir wollten ganz grundsätzlich wissen, wie und wo Menschen Benachteiligung erleben – ob im Arbeitsumfeld, im Alltag oder etwa an Schulen. Und wie sich das auf Betroffene auswirkt.

Natürlich haben wir auch vor dieser Erhebung dazu schon reichlich Expertise sammeln können. So haben wir seit 2012 fünf Themenjahre zu den einzelnen Diskriminierungsmerkmalen organisiert, in denen wir jeweils auch konkrete Forschungsschwerpunkte gesetzt haben – im vergangenen Jahr etwa zu den Themen Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexuelle Belästigung, in diesem Jahr zu Religion und Weltanschauung.

Auch haben wir als Beratungsstelle mittlerweile sehr viele eigene Erkenntnisse gewinnen können. Von unseren insgesamt 14 160 Fällen betreffen etwa 27 Prozent Behinderung, 23 Prozent ethnische Herkunft und Geschlecht, 20 Prozent das Alter und jeweils etwa fünf Prozent sexuelle Orientierung sowie Religion und Weltanschauung. Diese Zahlen sind aber in keinster Weise repräsentativ. Denn bekanntermaßen wendet sich nur ein Bruchteil der Betroffenen überhaupt an eine Beratungsstelle.

Umfassende Erkenntnisse zum Ausmaß und den einzelnen Dimensionen von Diskriminierungserfahrungen konnten nur über eine groß angelegte Erhebung wie diese hier gewonnen werden, zu denen Ihnen Frau Prof. Naika Foroutan und Steffen Beigang vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung gleich mehr sagen werden. Ich möchte dem Forschungsteam an dieser Stelle für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit danken.

Lassen Sie mich schon einmal die vier aus meiner Sicht wichtigsten Punkte vorstellen. Sie finden die einzelnen Punkte sowie alle wichtigen Zahlen und Fakten auch im Handout in den vorliegenden Presseunterlagen.

Erstens. Diskriminierungserfahrungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dieser Befund war in seiner Eindeutigkeit für uns überraschend. Knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland (31,4 Prozent) hat nach eigener Aussage in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung aufgrund eines im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmals erlebt. Diskriminierung betrifft also nicht nur einige wenige, sondern einen erheblichen Teil der Bevölkerung.

Zweitens. Diskriminierung findet aus ganz unterschiedlichen Gründen statt. Vergleichsweise häufig wird dabei eine Benachteiligung aufgrund des Alters erlebt: 14,8 Prozent der Menschen in Deutschland waren davon in den letzten beiden Jahren betroffen, und zwar sowohl junge als auch ältere Menschen.
Die hohe Zahl an Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Alters in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft unterstreicht, welchen großen Handlungsbedarf wir hier haben.

Drittens. Diskriminierung kommt in allen Lebensbereichen vor, besonders häufig aber beim Zugang zu Beschäftigung bzw. am Arbeitsplatz. Fast die Hälfte derer, die in den letzten beiden Jahren Diskriminierung erlebt haben, berichtet von Benachteiligung in diesem Kontext (48,9 Prozent).
Im Arbeitsleben werden Diskriminierungen wegen des Lebensalters oder des Geschlechts bzw. der Geschlechtsidentität vergleichsweise häufig angegeben. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder aus rassistischen Gründen kommen dagegen überdurchschnittlich häufig in der Öffentlichkeit bzw. Freizeit vor (z.B. auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Sportvereinen).

Viertens und letztens. Diskriminierungserfahrungen bleiben nicht unwidersprochen. Sechs von zehn Personen (59,6 Prozent), die Diskriminierung erlebt haben, reagieren auf Diskriminierungserfahrungen, wobei die Handlungsstrategien sehr unterschiedlich sein können. Vergleichsweise viele Betroffene (27,4 Prozent) versuchen etwa, auf die Diskriminierung aufmerksam zu machen.Jede und jeder sechste Betroffene (17,1 Prozent) gibt an, sich bei einer offiziellen Stelle beschwert zu haben. Beratungsangebote haben 13,6 Prozent genutzt; rund sechs Prozent der Personen mit Diskriminierungserfahrung haben Klage eingereicht.

Lassen Sie mich vor der Vertiefung dieser Trends durch unser Forscherteam einige erste Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen ziehen.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen wir fest: Die Menschen sind sensibilisiert beim Thema Diskriminierung. Sie erleben Diskriminierung – und sie finden sich mehrheitlich nicht damit ab. Nur: Sich dann auch tatsächlich erfolgreich gegen Diskriminierung zu wehren, das ist in Deutschland immer noch schwierig. Wenn jemand kein nervenstarker Einzelkämpfer oder eine unerschütterliche Einzelkämpferin ist, dann braucht es eine gut organisierte Interessenvertretung, um nicht allein etwa gegen den eigenen Arbeitgeber vorgehen zu müssen. Es ist ja kein Wunder, dass die meisten Prozesse beispielsweise zu Altersdiskriminierung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder von Mitgliedern starker Einzelgewerkschaften geführt werden – etwa im Falle des so genannten Piloten-Entscheids des Europäischen Gerichtshofs zu Altersgrenzen bei der Lufthansa.

Schauen wir uns andere Diskriminierungsmerkmale an – etwa Religion oder ethnische Herkunft – dann sehen wir, dass es hier vergleichsweise wenige Klagen und damit auch vergleichsweise wenige grundsätzliche Urteile gegen Diskriminierer gibt. Solche Grundsatzurteile brauchen wir aber, um Diskriminierung auch wirklich Einhalt zu gewähren und das Gesetz auch praktisch wirksam werden zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ohne den Ergebnissen unserer Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzugreifen, die wir im Sommer vorstellen werden, lässt sich eines schon heute festhalten: Wir müssen Betroffene im Kampf gegen Benachteiligungen deutlich stärken. Dazu gehört aus meiner Sicht, Betroffene über die rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären und sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Das tut nicht nur die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sondern erfreulicherweise auch mehr und mehr Länder, die eigene Antidiskriminierungsstellen eingerichtet haben. Dazu gehört aber auch, die Betroffenen bei der Rechtsdurchsetzung nicht allein zu lassen. Hier könnte ein Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für Antidiskriminierungsverbände weiterhelfen. Um Diskriminierung effektiv entgegenzuwirken, müssen wir aber auch die Adressaten von Diskriminierungsverboten in den Blick nehmen. Arbeitgeber beispielsweise müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz vor Diskriminierung nachkommen. Und vor allem sollten sie den Nutzen diverser Belegschaften erkennen, wie das schon heute viele Betriebe tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.