Antidiskriminierungsstelle des Bundes

"Kein Schönwetterrecht: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Debatte um Zutrittsverbote" - Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der Gesprächsrunde "Sexualisierte Gewalt in Verbindung mit Rassismus" am 02. Juni 2016 im Historischen Ratssaal (Rathaus Freiburg)

Anfang 02.06.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende,

Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber. Das müsste ich als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eigentlich wissen. Wir sind, wie Sie wissen, eine Stelle, die bundesweit Opfern von Benachteiligungen hilft und gegen Diskriminierung eintritt – auch gegen rassistische Diskriminierung. Ich will Ihnen über mein Vorurteil erzählen, das ich hatte, als ich im Januar in der Zeitung über einen Club in Freiburg las.

Da ist schon mal der Name: "White Rabbit". Dann die Nachricht: Flüchtlinge würden pauschal vom Feiern abgehalten. Und dann formierten sich auch noch massig Unterstützeraufrufe von Seiten der AfD. Und überall wurde pauschal von sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen. "Das kann ja wohl nur ein rechter Laden von rechten Spinnern sein" – das war im ersten Moment mein Vorurteil.

Dann habe ich mir die Sache genauer angeschaut. Und gesehen, dass die Dinge so einfach nicht lagen. Ein linksalternativer Laden, betrieben von Menschen, die sich sehr viel Gedanken machen über das Zusammenleben verschiedener Gruppen. Ein Begegnungsort, der immer wieder auch antirassistischen Initiativen Raum gibt und beliebt ist auch bei Migrantinnen und Migranten. Ein Club, der sexualisierte Gewalt nicht länger hinnehmen wollte – und doch einen großen Fehler begangen hat, der den Betreiberinnen und Betreibern heute, glaube ich, sehr unangenehm ist.

Der Fall des "White Rabbit" ist aus meiner Sicht ein sehr grundsätzlicher. Weil wir hier eine Problematik sehen, die es in dieser Form nicht nur in Freiburg gibt – und nicht nur im Nachtleben.

Wir reden über Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir reden aber auch darüber, ob unsere Gesellschaft eigentlich in letzter Konsequenz versteht – oder verstehen will, was Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung bedeuten – für uns alle.

"Wir wollten die Debatte nie im öffentlichen Raum führen." Diese Aussage des Clubbetreibers vom "White Rabbit" verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Diskussion, die Anfang des Jahres nach den Vorfällen in Köln das gesamte Land ergriffen hat. Die Betreiber der Clubs wollten die Probleme, die in Folge dieses Ereignisses entstanden sind, unter sich klären. Das ist einerseits verständlich. Andererseits zeigt die öffentliche Debatte: Es gibt bei diesem Thema viel Unsicherheit und gleichzeitig starke Meinungen über "Recht" und "Unrecht", die sich nicht immer an die tatsächliche Gesetzeslage halten.

Wir müssen darüber nicht diskutieren: Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind unentschuldbar, nichts kann sexualisierte Gewalt rechtfertigen. Wenn in Clubs sexuelle Belästigungen geschehen, dann greift ganz klar das Hausrecht, und das sollte auch strengstens genutzt werden.

Aber es ist doch genauso klar: Es geht nicht, ganze Gruppen pauschal im Vorhinein als Belästiger oder Störenfriede abzustempeln und so von der Teilhabe auszuschließen. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder betont: Die Sorge vor – ohne jede Diskussion nicht hinnehmbaren – Vorfällen wie sexueller Belästigung darf keine Legitimation für die pauschale Ausgrenzung einer ganzen Gruppe sein. Wenn Menschen pauschal, ohne Beachtung ihrer Identität, auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert werden, dann setzt sie das herab, dann sind sie in ihrer Menschenwürde getroffen.
Dabei ist es ganz egal, ob die Diskriminierung absichtlich oder unbeabsichtigt geschieht, ja sogar ob sie "gut gemeint" ist.

Wir befinden uns, das steht außer Frage, in einer schwierigen Situation. Seit dem verstärkten Zuzug von Geflüchteten nach Europa wachsen Ressentiments, Vorurteile und Hetze. Immer wieder werden Falschmeldungen über angebliche Straftaten von Geflüchteten verbreitet, um damit Ängste zu schüren. Es entsteht eine Atmosphäre der Angst, die zu noch mehr Ausgrenzung führt. Fälle, in denen Geflüchtete tatsächlich straffällig werden, werden dazu instrumentalisiert, bereits existierende Vorurteile zu untermauern und möglicherweise neue entstehen zu lassen.

Gleichzeitig darf jeder Fall etwa von sexualisierter Gewalt, egal wer Verursacher ist, nicht bagatellisiert werden. Es dürfen aber auch nicht Betroffene gegeneinander ausgespielt werden: Wir müssen gegen beides eintreten, gegen Rassismus UND Sexismus.

Die Folgen von Köln haben für mich erschreckend deutlich gemacht, wie schnell eine ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt werden kann. Die Willkommenskultur in Deutschland hat unter diesen pauschalen Schuldzuweisungen stark gelitten. Die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten wurde durch Vorurteile und Ressentiments eingeschränkt.

Von dieser Situation profitiert niemand. Pauschalurteile über eine Gruppe führen zur Isolation - sie verhindern den Austausch, und somit den Abbau von Vorurteilen. Ein Teufelskreis. Studien haben immer wieder gezeigt, dass eine solche andauernde Diskriminierung krank macht, die Arbeitsfähigkeit verhindert, den Integrationswillen schwächt und so natürlich auch der gesamten Gesellschaft schadet.

Das sind alles moralische Argumente, meine Damen und Herren, und ich weiß nur zu gut, dass ich damit nicht alle überzeugen kann, wenn es zu konkreten Vorfällen kommt. Unabhängig davon gibt es aber auch die rechtliche Ebene. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat die Aufgabe, vor solchen Pauschalisierungen zu schützen. Niemand darf aufgrund seiner – tatsächlichen oder vermeintlichen - ethnischen Herkunft, seiner Religion oder Weltanschauung, seines Alters, Geschlechts, einer Behinderung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Eine Ungleichbehandlung aufgrund von Vorurteilen gegenüber einer ganzen Gruppe ist verboten.

Das AGG gilt aus guten Gründen für alle – und es gilt immer. Antidiskriminierungsrecht ist kein Schönwetterrecht. Es geht darum, dass jede und jeder Einzelne ein Recht auf gleiche Behandlung und den Schutz vor Benachteiligung hat. Sich daran zu halten, bedeutet nicht, dass man immer den einfachsten oder auch nur einen angenehmen Weg gehen kann. Es bedeutet aber, dass ein zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie geachtet wird: Die Gleichbehandlung aller Menschen.

Damit möchte ich etwas grundsätzlicher werden: Die Debatte um Clubs und Zutrittsverbote ist nur ein Beispiel von vielen. Ich möchte Ihnen von einigen Fällen aus unserer Beratung berichten, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten ebenfalls befasst haben: Da wird eine Mutter aus dem Café geworfen, weil dort nicht erwünscht ist, dass sie ihr Baby stillt. Da wird eine Familie mit einem behinderten Kind nicht in ein Hotel gelassen, weil dies nicht barrierefrei ist. Das hätten die Eltern bei der Buchung bemerken müssen, heißt es am Empfang. Da wird einer Frau der Job gekündigt, weil sie ein Kopftuch trägt. Und immer heißt es zur Verteidigung: Wer hier reinkommt, wer hier Gast ist, wer hier beschäftigt wird, entscheide ich.

Dabei sind all dies Verstöße gegen das AGG. Wir leben eben nicht in einer Gesellschaft, in der jeder machen kann, was er will, sondern in einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen haben soll.

Es ist im August zehn Jahre her, dass das AGG in Kraft trat, und noch immer müssen Menschen sich das Recht auf Gleichbehandlung erkämpfen. Sonst wird es immer wieder umgangen. Und viele wähnen sich damit im Recht. Eigentlich absurd: Unsere Umfrage zu Diskriminierung in diesem Jahr hat ergeben, dass jeder und jede dritte Person schon einmal Diskriminierung erlebt hat. Und dennoch gilt Antidiskriminierungspolitik immer noch häufig als Nischenthema, gar als teure Maßnahme, Minderheiten "Sonderrechte" zu sichern.

Man macht es sich zu einfach, wenn man vermutet, die Diskriminierenden seien vor allem rassistische Arbeitgeber oder frauenfeindliche Cafébesitzer. Nein: Oft geschehen Diskriminierungen in scheinbar bester Absicht, wie wir am Beispiel des "White Rabbit" gesehen haben.

Was hilft nun, um die Lage zu bessern? Um mehr Verständnis dafür zu schaffen, was Antidiskriminierung ist, was das AGG bedeutet? Darauf gibt es zwei Antworten: Lokal handeln - und national für Änderungen sorgen.

Das "lokale Handeln" ist in Freiburg bereits gut gelungen: Der Runde Tisch, der für die Clubbetreiber und Clubbetreiberinnen von der Stadt Freiburg organisiert wurde, ist eine sensibilisierende Maßnahme, die sicher zu Veränderungen geführt hat. Und Organisationen wie das Freiburger Netzwerk für Gleichbehandlung tragen außerdem dazu bei, dass Diskriminierungen häufiger vorgebeugt werden kann, dass Aufklärungsarbeit geleistet und dass beraten wird. Seit 2012 existiert dieses Netzwerk und leistet hervorragende Antidiskriminierungsarbeit. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Gründung des Netzwerkes gefördert und daher freue ich mich zu sehen, wie es wächst: Zu Beginn beteiligten sich 14 Organisationen an dem Netzwerk, mittlerweile sind es 21. Wir haben bundesweit Netzwerke gefördert und tun dies weiterhin, weil dies aus unserer Sicht ein enorm wichtiger Schritt ist: Flächendeckend eine professionelle und niedrigschwellige Antidiskriminierungsberatung zu schaffen, die Betroffene in dem oft mühseligen und zähen Kampf gegen Diskriminierungen nicht allein lässt.

In ganz Baden-Württemberg gibt es außerdem ermutigende Zeichen: Die im neuen Koalitionsvertrag angekündigte Antidiskriminierungsstelle ist ein enorm erfreulicher Schritt. Ebenso die Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit einiger Gruppen von Geflüchteten wie LSBTI-Personen oder Frauen. Viele Gründe, zuversichtlich in die Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Baden-Württemberg und auch in Freiburg blicken.

Soviel zum "lokalen Handeln". Aber das reicht aus meiner Sicht noch nicht aus. Es braucht auch klare rechtliche Veränderungen. Viele von ihnen wissen um den mühseligen und zähen Entstehungsprozess des AGG. Das Gesetz war zweifellos ein Meilenstein, um den Schutz gegen Diskriminierung zu stärken. Aber es hat Schwächen. Zum zehnten Geburtstag werden wir daher einen Wunschzettel schreiben: Wir haben eine Evaluation in Auftrag gegeben, die das AGG auf Änderungsbedarf hin durchleuchtet. Einen Punkt, den wir seit langem fordern, möchte ich Ihnen bereits nennen: Ein Klagerecht oder zumindest die Möglichkeit zum Prozessbeistand für Antidiskriminierungsverbände und für unsere Stelle. Denn es kann nicht angehen, dass Betroffene ihr Recht in der Regel allein vor Gericht erkämpfen müssen. Das ist nicht nur unendlich schwer, wenn jemand sich beispielsweise allein gegen seinen Arbeitgeber stellen muss – das ist auch für besonders vulnerable Gruppen nahezu nicht zu bewältigen.

Und bedenken Sie, welche Diskriminierungen insbesondere auf Geflüchtete noch in den nächsten Monaten und Jahren zukommen dürften: Zutrittsverbote sind nur ein Beispiel. Noch viel tiefgreifendere Probleme werden sich bei der Wohnungssuche und im Arbeitsleben ergeben. Es ist daher gut, ein starkes Antidiskriminierungsrecht zu haben – für alle.

Nochmals: Diskriminierungen geschehen aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Identität und der Religion oder Weltanschauung. Damit kann jede und jeder betroffen sein. Das hat nicht nur unsere Umfrage bestätigt. Das kann sich jeder denken, der einmal in sich geht und an eigene Erfahrungen erinnert. Umso wichtiger ist es, das Verständnis für Gleichbehandlung und den Einsatz gegen Diskriminierung noch weiter voranzutreiben. Ich bin sehr froh, hier in Freiburg eine solch konstruktive Auseinandersetzung mit Diskriminierung zu sehen und hoffe, dass die Stadt damit für viele andere deutsche Städte mit gutem Beispiel vorangehen wird. Von den Fehlern des "White Rabbit" zu lernen, ist damit zu einer Aufgabe weit über diesen Club hinaus geworden. Wir haben gesehen, dass schnelle Urteile und Pauschalisierungen nicht weiterhelfen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.