Antidiskriminierungsstelle des Bundes

"10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Bilanz und Vorstellung einer Evaluation" - Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundespressekonferenz am 09. August 2016 in Berlin

Anfang 09.08.2016

Sehr geehrte Anwesende, meine Damen und Herren,

als der Deutsche Bundestag vor zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg brachte, da wurde in der Öffentlichkeit erstaunlicherweise kaum über die Vorzüge und den Nutzen eines Gesetzes diskutiert, das Benachteiligungen verhindern und beseitigen will. Stattdessen beherrschten Schreckgespenster eine erregte öffentliche Debatte.

Manche sahen schon das Ende der Vertragsfreiheit eingeläutet und fürchteten sich vor „anglo-amerikanischen Elementen“, die in Gestalt des Antidiskriminierungsrechts die „kontinentaleuropäische Rechtskultur“ bedrohten. Andere warnten vor Milliardenkosten, einer Klagewelle und einem bürokratischen Monster – Warnungen, die wir so übrigens auch in der aktuellen Debatte um ein Entgeltgleichheitsgesetz hören. Und dann war es auch noch die EU, die das Gesetz Deutschland angeblich aufoktroyiert hatte – mittels vier verbindlicher Richtlinien, gemeinsam beschlossen von allen EU-Mitgliedsstaaten. In den Plenardebatten der damaligen Zeit konnte man meinen, die Gegner des Gesetzes sammelten schon Argumente für den Dexit.

Dabei war und ist die Kernbotschaft des „AGG“ eigentlich ganz einfach. Sie besagt, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf, nur weil er eine Behinderung hat oder einer bestimmten Religion angehört, weil er lesbisch oder schwul ist, „zu alt“ oder „zu jung“, eine nichtdeutsche ethnische Herkunft hat oder ein Geschlecht, das jemand anderem nicht passt.

Diejenigen, die sich fragten, was denn eigentlich so falsch an dieser Botschaft sei, drangen damals nicht so durch. Wie hatte es die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschen Bundestag formuliert?

Ich zitiere: "Wir haben eine Gesellschaft, in der möglichst jeder nach seiner Fasson selig werden sollte. Aber – es gibt Diskriminierung in Deutschland. Insofern ist es richtig, wenn wir uns darauf verständigen, dass der Staat Toleranz zwar nicht verordnen, aber sehr wohl durch seine Rechtsordnung deutlich machen kann, dass er Intoleranz missbilligt und für die Betroffenen Möglichkeiten schafft, sich dagegen zu wehren."

Heute, zehn Jahre später, klingt das selbstverständlich – und das Niveau der damaligen Debatte verwunderlich.

Wir konstatieren jetzt, im Jahr 2016 – und dies überparteilich: Der Schutz vor Diskriminierung ist nicht nur langsam aus dem Kindesalter heraus. Er ist auch längst selbstverständlich geworden: Wir sehen heute, dass die Menschen in Deutschland wachsamer auf Diskriminierung reagieren. Nach unserer aktuellen Umfrage zu diesem Thema gehen knapp 60 Prozent der Betroffenen in irgendeiner Weise gegen Benachteiligungen vor. Wir sehen, dass Benachteiligungen vor Gericht geahndet werden. So haben Beschäftigte eines großen Schuherstellers kürzlich erfolgreich gegen Entgeltdiskriminierung geklagt. Eine deutsche Fluglinie hat benachteiligende Altersgrenzen für Piloten geändert. Und mehrere schwarze Menschen sind erfolgreich gegen willkürliche Einlasskontrollen an Diskotheken vorgegangen.

Wir sehen aber auch, dass Diskriminierungen noch immer Alltag sind und, perspektivisch, wohl wieder zunehmen werden. Allein an unsere Beratungsstelle haben sich seit 2006 mehr als 15 000 Menschen gewandt. 27 Prozent der Fälle betreffen dabei Behinderung, 23 Prozent ethnische Herkunft und Geschlecht, 20 Prozent das Alter und jeweils etwa fünf Prozent sexuelle Orientierung sowie Religion und Weltanschauung. Und das, wie gesagt, sind nur die Menschen, die sich an uns gewandt haben und nicht an eine der vielen anderen Beratungsstellen – oder die eben nicht reagiert haben.
Fragt man die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach Diskriminierungserfahrungen, dann antworten 31,4 Prozent der Befragten, ja, ich habe in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu wissen, dass diese Zahlen angesichts vieler nach Deutschland neu zugewanderter oder hier Schutz suchender Menschen weiter steigen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes rückblickend ein Meilenstein.

Das AGG hat der Gesellschaft und der Wirtschaft nichts aufgebürdet – und schon gar keine Milliardenkosten verursacht. Das AGG hat auch nicht die Vertragsfreiheit ausgehebelt – sondern sie vielen Menschen überhaupt erst eröffnet. Geschützt ist ja nicht nur die Freiheit, keine Verträge schließen zu müssen, sondern auch die Freiheit aller, Verträge schließen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Diskriminierung im Arbeitsleben ist heute zwar nicht verschwunden, aber sie ist klar geächtet und wird zunehmend offen thematisiert.

Viele Arbeitgeber haben sich in ihrem Bewusstsein für die Bedeutung von Chancengleichheit und Diversity sehr weiterentwickelt, und dabei hat das AGG geholfen. In Stellenanzeigen finden Sie heute nur noch selten diskriminierende Formulierungen, die z.B. Ältere, Nicht-Muttersprachler oder Frauen ausgrenzen. Wenn ein Arbeitgeber einer Angestellten den Vertrag nicht verlängert, weil sie schwanger ist, dann hat er ein Problem. Ebenso die Arztpraxis, die einer Muslima mit Kopftuch das Vorstellungsgespräch verweigert, weil man eine „weltanschaulich neutrale“ Praxis habe. Und auch im Zivilrecht gibt es eine klare Bewusstseinsänderung: Wenn ein schwules Paar ein Doppelzimmer im Hotel buchen will, dann wird es weniger Angst vor Zurückweisung haben müssen als vor zehn Jahren.

Zumindest aber haben die beiden das Recht auf ihrer Seite. Das gleiche gilt für Eltern, die wegen eines behinderten Kindes ein Restaurant nicht besuchen dürfen, weil sie angeblich die Gäste störten. Oder die türkischstämmige Familie, die von einer Wohnungsbaugesellschaft abgewiesen wird, während alle Familien mit deutschem Nachnamen Angebote erhalten. Gleichzeitig ist auch klar: Wir haben das Thema Diskriminierung vor zehn Jahren nicht abschließend behandelt. Es gibt weiter vielfältige Benachteiligungen. Das Bewusstsein ist stärker, aber das reicht nicht immer aus.

Wir werden deshalb an das AGG nochmal ran müssen. Das ist der wichtigste Befund der Evaluation des Gesetzes, die wir als Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben und die Ihnen gleich im Einzelnen erörtert werden wird.

Wir haben uns gefragt, was das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konkret gebracht hat – insbesondere den Opfern von Diskriminierung – und wo die Defizite liegen.

Mit der Evaluation betraut haben wir das Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie die Oldenburger Rechtswissenschaftlerin Frau Prof. Dr. Christiane Brors als wissenschaftliche Begleitung. Ohne den Ergebnissen der Evaluation vorgreifen zu wollen, kamen Sie, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Brors und sehr geehrter Herr Klose, dabei aus meiner Sicht besonders zu einer wichtigen Erkenntnis: Wir müssen es Betroffenen deutlich leichter machen, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Dazu haben Sie einige Vorschläge gemacht, die Sie im Folgenden erläutern möchten. Ich halte diese Vorschläge für sehr wichtig und werde sie in den nächsten Monaten mit dem Gesetzgeber erörtern.

Denn Vielfalt, Integration und Inklusion funktionieren nur, wenn wir Antidiskriminierung mitdenken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist eine der großen menschenrechtlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Es hat ein deutlich stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen, was Diskriminierungen sind und dass es einer Gesellschaft schadet, wenn sie Vielfalt nicht achtet. Diese Erkenntnis gilt es unbedingt zu erhalten – gerade auch in Zeiten, in der Parteien Vielfalt in Frage und ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht stellen. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie gilt aus guten Gründen für alle – und sie gilt immer. Umso mehr gilt es, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu machen.

Vielen Dank.