Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grußwort von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Fachveranstaltung "Zehn Jahre AGG - Evaluation und Ausblick"

Anfang 27.10.2016
Rednerin Christine Lüders

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Anwesende und Interessierte,

ich danke Ihnen sehr, dass Sie unserer Einladung zur Fachtagung gefolgt sind.

viele werden sich erinnern: Als der Deutsche Bundestag vor zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg brachte, da wurde in der Öffentlichkeit kaum über die Vorzüge und den Nutzen eines Gesetzes diskutiert, das Benachteiligungen verhindern und beseitigen will. Stattdessen beherrschten Schreckgespenster eine erregte öffentliche Debatte. Manche sahen schon das Ende der Vertragsfreiheit eingeläutet. Andere warnten vor Milliardenkosten, einer Klagewelle und einem bürokratischen Monster. Und dann war es auch noch die EU, die das Gesetz Deutschland angeblich aufgezwungen habe – mittels vier verbindlicher Richtlinien, gemeinsam beschlossen von allen EU-Mitgliedsstaaten.

Dabei war und ist die Kernbotschaft des „AGG“ eigentlich ganz einfach.

Sie besagt, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf, nur weil er eine Behinderung hat oder einer bestimmten Religion angehört, weil er lesbisch oder schwul ist, „zu alt“ oder „zu jung“, eine nichtdeutsche ethnische Herkunft hat oder ein Geschlecht, das jemand anderem nicht passt. Wir konstatieren jetzt, im Jahr 2016: Der Schutz vor Diskriminierung ist nicht nur langsam aus dem Kindesalter heraus.

Er ist auch längst selbstverständlich geworden. Das AGG wirkt.

Wir sehen heute, dass die Menschen in Deutschland wachsamer auf Diskriminierung reagieren. Nach unserer aktuellen Umfrage zu diesem Thema gehen knapp 60 Prozent der Betroffenen in irgendeiner Weise gegen Benachteiligungen vor. Wir sehen, dass Benachteiligungen vor Gericht geahndet werden. So haben Beschäftigte eines großen Schuherstellers kürzlich erfolgreich gegen Entgeltdiskriminierung geklagt. Eine deutsche Fluglinie hat benachteiligende Altersgrenzen für Piloten geändert. Und mehrere schwarze Menschen sind erfolgreich gegen willkürliche Einlasskontrollen an Diskotheken vorgegangen.

Wir sehen aber auch, dass Diskriminierungen noch immer Alltag sind und, perspektivisch, wohl wieder zunehmen werden. Fragt man die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach Diskriminierungserfahrungen, dann antworten 31,4 Prozent der Befragten, ja, ich habe in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Und allein an unsere Beratungsstelle haben sich seit 2006 mehr als 15 000 Menschen gewandt.

Rückblickend also erscheint das Niveau der damaligen Debatte höchst verwunderlich: Das AGG hat der Gesellschaft und der Wirtschaft nichts aufgebürdet – und schon gar keine Milliardenkosten verursacht. Das AGG hat auch nicht die Vertragsfreiheit ausgehebelt – sondern sie vielen Menschen überhaupt erst eröffnet. Geschützt ist ja nicht nur die Freiheit, keine Verträge schließen zu müssen, sondern auch die Freiheit aller, Verträge schließen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Diskriminierung im Arbeitsleben ist heute zwar nicht verschwunden, aber sie ist klar geächtet und wird zunehmend offen thematisiert. Das AGG wirkt: Viele Arbeitgeber haben sich in ihrem Bewusstsein für die Bedeutung von Chancengleichheit und Diversity sehr weiterentwickelt, und dabei hat das AGG geholfen.

Gleichzeitig ist auch klar: Wir haben das Thema Diskriminierung vor zehn Jahren nicht abschließend behandelt. Es gibt weiter vielfältige Benachteiligungen. Auch hat sich das Recht, haben sich die Rahmenbedingungen des AGGs geändert. Wir werden deshalb an das AGG--Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nochmal ran müssen. Ich denke, dass wir alles dafür tun müssen, um die Rechte der von Diskriminierung Betroffenen zu stärken. Ich habe eben gesagt: Das AGG wirkt. Aber es muss den Betroffenen noch besser helfen. Das ist der wichtigste Befund der Evaluation des Gesetzes, die wir als Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben und die Frau Prof. Brors und ich Ihnen kurz erläutern möchten.

Was meine ich damit? Oft höre ich „Die Leute sollen sich nicht so anstellen, sie können ja klagen“. Damit machen wir es uns zu einfach, sehr geehrte Damen und Herren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus unserer Beratung: Eine junge Frau wurde seit Monaten von ihrem Chef sexuell belästigt. Sie ist beruflich von ihm abhängig. Irgendwann konnte sie nicht mehr, hat sich krank gemeldet. Einige Wochen später hat sich Ihr Vater an uns gewandt. Wir haben ihm die Rechtslage erklärt: Für eine Klage war es zu spät, die Frist von zwei Monaten ist abgelaufen. Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Sie müsste alleine gegen ihren Arbeitgeber vorgehen. Sie müsste das Prozessrisiko alleine tragen. Sie müsste hoffen, auf einen Richter zu treffen, der das AGG nicht für anglo-amerikanischen Unfug hält.

Und sie müsste hoffen, nach einem monate- vielleicht sogar jahrelangen Rechtsstreit Recht zu bekommen. „Die kann ja klagen“? Wir halten zwei Dinge für besonders sinnvoll, um Betroffenen besser zu helfen: Die Erweiterung der Fristen, um überhaupt klagen zu können, auf sechs Monate. Und die Möglichkeit einer Verbandsklage, um Betroffene nicht alleine ihrem Schicksal zu überlassen. Ich halte das für sehr maßvolle Vorschläge.

Das Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie die Oldenburger Rechtswissenschaftlerin Frau Prof. Dr. Christiane Brors als wissenschaftliche Begleitung haben sich sehr umfassend angesehen, was das AGG gebracht hat und wo die Defizite liegen. Zwei Erkenntnisse ihrer Arbeit habe ich Ihnen bereits genannt.

Weitere wichtige Punkte wird Ihnen nun noch in aller Kürze Frau Prof. Brors erläutern.

Vielen Dank.