Antidiskriminierungsstelle des Bundes

"Zehn Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland" - Ein Grußwort von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, beim Festakt in der Französischen Friedrichsstadtkirche am 27. September 2016 in Berlin

Anfang 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin,  Exzellenzen, liebe Anwesende,

dass die Antidiskriminierungsstelle zum Feiern in die Kirche geht, das mag bei einigen von Ihnen Fragen aufwerfen. Dabei gibt es eigentlich kaum einen anderen Ort in dieser Stadt, der besser für gelebte Toleranz steht als die Französische Friedrichstadtkirche. Die Geschichte und die Geschichten, für die dieser Ort stehen, sie klingen heute seltsam vertraut.

Wie war das noch?

Die Spitze eines wichtigen europäischen Staates beschließt, auf breiter Front Flüchtlinge, Refugiés genannt, aufzunehmen. Die Geflüchteten haben einen anderen Glauben als die einheimische Bevölkerung. Eine andere Sprache. Andere Sitten. Die große Zahl der Zuwanderer sorgt für Neid, Missgunst und offene Pöbeleien. Mit ihrem Eintreffen wird der Wohnraum knapp, die Preise steigen. Die Einheimischen sehen die eigene berufliche Existenz in Gefahr und neiden den Zugereisten ihre Privilegien.

So werden ihnen vielfach Hindernisse in den Weg gelegt. Die Zünfte verweigern die ungehinderte Aufnahme der Fremden, es gibt Fälle von Brandstiftungen und zerbrochenen Fenstern durch Steinwürfe. Auch die Schutzzusage der Staatsführung bietet keinen sicheren Schutz vor Belästigungen.

Die Refugiés, heute bekannt als Hugenotten, ziehen sich in der Folge oft an Orte wie diesen hier zurück. Hier können sie ohne Diskriminierung ihre Sprache sprechen. Hier können sie einen Gottesdienst nach ihrem reformierten Bekenntnis feiern.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Ort kennt also Diskriminierungsgeschichte, die Parallelen zur heutigen Situation drängen sich auf.  Intoleranz und Missgunst waren schon immer der Nährboden für Ausgrenzungen und für Diskriminierungen.

Es war deshalb ein Meilenstein, dass der Gesetzgeber in Deutschland vor zehn Jahren beschlossen hat, ein Gesetz gegen Diskriminierung auf den Weg zu bringen.

Die Kernbotschaft des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist einfach und glasklar. Sie besagt, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf,
nur weil er oder sie eine Behinderung hat oder einer bestimmten Religion angehört, weil er lesbisch oder schwul ist, „zu alt“ oder „zu jung“, eine nichtdeutsche ethnische Herkunft hat oder ein Geschlecht, dass jemand anderem nicht passt.

Das feiern wir heute, und wir können mit Fug und Recht sagen: Es bleibt wichtig, ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierungen zu setzen.

Wir haben im Frühjahr eine Umfrage vorgestellt, die zeigt, wie weit Benachteiligungen in Deutschland verbreitet sind: Knapp jede und jeder Dritte hat demnach in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erfahren – im Arbeits- oder im Alltagsleben.

Deshalb gilt nach wie vor:
Wir müssen über Diskriminierungen sprechen und sie thematisieren – denn hier geht es immer auch um Integration, ob von Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund  oder mit anderen/nicht-christlichen Religionen. Denn wer Diskriminierung verharmlost oder nicht ernst nimmt, der macht  Integration unmöglich.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist darauf genau die richtige Antwort. Nachdem über das AGG gerungen und seitdem es ins Gesetzblatt geschrieben wurde, haben Diskriminierung und Antidiskriminierung einen festen Platz im Bewusstsein unserer Gesellschaft.

Und das AGG wirkt.

Ich sehe es als sehr großen Erfolg, dass – ebenfalls in unserer Umfrage – knapp 60 Prozent der von Diskriminierung Betroffenen gesagt haben, in irgendeiner Weise gegen Benachteiligungen vorzugehen.  Die Menschen reagieren also wachsamer auf Diskriminierung.

Auch vor Gericht werden Benachteiligungen dank des AGG geahndet und damit sichtbar. So haben Beschäftigte eines großen Schuhherstellers kürzlich erfolgreich gegen Entgeltdiskriminierung geklagt.  Eine deutsche Fluglinie hat benachteiligende Altersgrenzen für Piloten geändert. Mehrere schwarze Menschen sind erfolgreich gegen willkürliche Einlasskontrollen an Diskotheken vorgegangen. Und Opfer von sexueller Belästigung haben erfolgreich durchgesetzt, dass den Tätern gekündigt wurde.

Deshalb hat die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor zehn Jahren einen Kulturwandel eingeleitet. Diskriminierung im Arbeitsleben ist heute zwar nicht verschwunden, aber sie ist klar geächtet und sie wird zunehmend offen thematisiert.

Das AGG wirkt auch präventiv: Viele Arbeitgeber haben sich in ihrem Bewusstsein für die Bedeutung von Chancengleichheit und Diversity sehr weiterentwickelt, und dabei hat das AGG geholfen. In Stellenanzeigen finden Sie heute nur noch selten diskriminierende Formulierungen, die z.B. Ältere, Nicht-Muttersprachler oder Frauen ausgrenzen.

Das AGG wirkt: Wenn ein Arbeitgeber einer Angestellten den Vertrag nicht verlängert, weil sie schwanger ist, dann hat er ein Problem. Ebenso die Arztpraxis, die einer Muslima mit Kopftuch das Vorstellungsgespräch verweigert, weil man eine „weltanschaulich neutrale“ Praxis habe.

Und auch im Zivilrecht gibt es eine klare Bewusstseinsänderung: Wenn ein schwules Paar ein Doppelzimmer im Hotel buchen will, dann wird es weniger Angst vor Zurückweisung haben müssen als vor zehn Jahren.

Zumindest aber haben die beiden das Recht auf ihrer Seite. Das gleiche gilt für Eltern, die wegen eines behinderten Kindes ein Restaurant nicht besuchen dürfen, weil sie angeblich die Gäste störten. Oder die türkischstämmige Familie, die von einer Wohnungsbaugesellschaft abgewiesen wird, während alle Familien mit deutschem Nachnamen Angebote erhalten.

Gleichzeitig ist auch klar: Wir haben das Thema Diskriminierung vor zehn Jahren nicht abschließend behandelt. Es gibt weiter vielfältige Benachteiligungen.

Auch hat sich das Recht, haben sich die Rahmenbedingungen des AGGs geändert. Deshalb sollte sich der Gesetzgeber nochmal mit dem AGG befassen. Einige Vorschläge dafür haben wir gemacht und sie in der vergangenen Woche im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.

Worum geht es uns genau?

Wir denken, dass wir alles tun müssen, um die Rechte der von Diskriminierung Betroffenen zu stärken. Ich habe eben gesagt: Das AGG wirkt. Aber es muss den Betroffenen auch helfen. Und da sehe ich noch Defizite.

Wenn ich nun höre „Ist doch alles ok, die Leute können ja klagen“, dann machen wir uns das zu einfach.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus unserer Beratung: Eine junge Frau wurde seit Monaten von ihrem Chef sexuell belästigt. Sie ist beruflich von ihm abhängig. Irgendwann konnte sie nicht mehr, hat sich krank gemeldet. Einige Wochen später hat sich Ihr Vater an uns gewandt.

Wir haben ihm die Rechtslage erklärt: Für eine Klage war es zu spät, die Frist von zwei Monaten war abgelaufen. Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Sie müsste alleine gegen ihren Arbeitgeber vorgehen.

Sie müsste das Prozessrisiko alleine tragen. Sie müsste hoffen, auf einen Richter zu treffen, der das AGG nicht für anglo-amerikanischen Unfug hält. Und sie müsste hoffen, nach einem monate- vielleicht sogar jahrelangen Rechtsstreit vielleicht Recht zu bekommen.

„Die kann ja klagen“? Für Betroffene klingt dieser Satz manchmal einfach nur zynisch.

Wir halten zwei Dinge für sinnvoll, um Betroffenen besser zu helfen: Die Erweiterung der Fristen, um überhaupt klagen zu können, auf sechs Monate. Und die Möglichkeit einer Verbandsklage, um Betroffene nicht alleine ihrem Schicksal zu überlassen. Ich halte das für sehr maßvolle Vorschläge. 

Lieber Herr Maas, auch wir haben darüber schon gesprochen und bleiben darüber im Gespräch. Ich möchte Ihnen für ihr offenes Ohr hier sehr danken. Und ganz besonders auch dafür, dass Sie heute zu uns sprechen.

Meine Damen und Herren, Sie merken es, ich bin jetzt, am Schluss, bei den Danksagungen angelangt. Dieser Dank gilt ganz besonders auch Ihnen, sehr verehrte Frau Jourová. Danke, dass Sie sich aus Brüssel zu uns auf den Weg gemacht haben!

Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Vorgängerin, Martina Köppen. Ich freue mich, dass Sie heute bei uns sein können!

Und bedanken möchte ich mich bei den  zwei bisherigen Trägern des Preises für das Engagement gegen Diskriminierung – Manfred Bruns und, stellvertretend für ReachOut, Biplab Basu, die heute hier sind.

Ich möchte nicht nur Ihnen für Ihr Kommen danken, sondern auch Ihnen, den vielen Menschen, die heute hier sind, die mit Empathie und Leidenschaft gegen Diskriminierung eintreten.

Feiern Sie mit uns das AGG. Bei allen Mängeln ist das Gesetz ohne Zweifel eine der großen menschenrechtlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Deutschland:

Es hat ein deutlich stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen, was Diskriminierungen sind und dass es einer Gesellschaft schadet, wenn sie Vielfalt nicht achtet. Diese Erkenntnis gilt es unbedingt zu erhalten – gerade auch in Zeiten, in der Parteien Vielfalt in Frage und ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht stellen.

In Zeiten, in denen wir uns immer wieder an die Erfolge von Vielfalt und Toleranz erinnern müssen, gerade auch hier in Berlin, hier an diesem Ort.

Ich danke Ihnen.