Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grußwort von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am 12. Januar 2017 zum Auftakt des Themenjahres für "Sexuelle Vielfalt" in Berlin

Anfang 12.01.2017
Rednerin Christine Lüders

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Teilnehmende,

einige von Ihnen mögen sich fragen, ob dieser Termin hier heute eigentlich wirklich notwendig ist.
Diskriminierung von Lesben und Schwulen: Ist das überhaupt – bzw. überhaupt noch – ein Thema?
Angesichts einer lesbischen Bundesministerin, eines schwulen Ex-Nationalspielers, gleich zweier ehemaliger schwuler Länder-Regierungschefs – und vieler Prominenter im Showgeschäft und in den Medien?

Wo wir doch in Deutschland den so genannten „Schwulen-Paragrafen“ 175 abgeschafft und eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, die immer wieder gerne „Homo-Ehe“ genannt wird?

In einer Zeit also, in der Lesben und Schwule in Deutschland sichtbarer sind als je zuvor – kann und sollte man da noch von Benachteiligung sprechen und Bevölkerungseinstellungen zu Vorurteilen abfragen? Wo ist das Problem?

Es gibt ein Problem, und das ist ganz eindeutig.

Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist in Deutschland leider noch immer ein Thema.
Fragt man – wie jüngst die EU-Grundrechteagentur in einer großen Umfrage mit mehr als 20 000 Teilnehmenden in Deutschland - Lesben und Schwule nach ihren Erfahrungen [2012], so stellt man fest, dass knapp die Hälfte – 46 Prozent – in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung Diskriminierung erlebt hatte. Auch wir haben im vergangenen Jahr Lesben und Schwule nach ihren Benachteiligungserfahrungen gefragt.

Die Ergebnisse decken sich dabei mit unserer eigenen Beratungspraxis – wie Sie wissen, ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorrangig eine Anlaufstelle für Menschen, die sich im Arbeitsleben oder auch bei Alltagsgeschäften diskriminiert fühlen.

Menschen machen demnach Diskriminierungserfahrungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Arbeitsumfeld, aber auch besonders häufig in der Öffentlichkeit oder Freizeit, also z.B. auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Vereinen.

Überdurchschnittlich häufig werden Diskriminierungserfahrungen aufgrund der sexuellen Orientierung auch im privaten Umfeld, also innerhalb der Familie oder des Freundeskreises, sowie im Internet bzw. anderen Medien gemacht.

Das sehen wir auch an den knapp 800 Fällen in unserer Beratung.
Da wurde einem Altenpfleger gekündigt, weil er „nicht zum Unternehmen passe“, da wurde einem de facto schon eingestellten Geschäftsführer wieder gekündigt, weil dem Eigentümer zu Ohren gekommen war, dass er nicht mit einer Frau, sondern mit einem Mann zusammen sei.
Da wurde ein schwuler Mitarbeiter gezwungen, Frauenblusen zu tragen.
Da wurde einem gleichgeschlechtlichen Paar ein Raum zur Feier einer Lebenspartnerschaft verweigert.
Da bekam ein lesbisches Paar keine Wohnung – unter Verweis auf die sexuelle Orientierung.

Und erst kürzlich beschäftigte uns ein Fall, in dem ein schwules Paar gebeten wurde, eine Hotellobby zu verlassen, weil es sich geküsst hatte.

All das sind Fälle, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen, das seit 2006 Lesben, Schwule und Bisexuelle auch gesetzlich vor Diskriminierung schützt.

Menschen, die Diskriminierung demnach im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften erleben, können dagegen gerichtlich vorgehen und auf Entschädigung und Schadensersatz klagen.

Doch es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, die nicht unter das Gesetz fallen – auf Schulhöfen etwa, wo das Schimpfwort „Schwule Sau“ zum Standardrepertoire gehört.
Oder in Internet-Foren, in denen Schwule und Lesben verunglimpft werden, ohne das Social-Media-Betreiber dagegen entschlossen vorgehen. Von körperlicher Gewalt gegen Lesben und Schwulen ganz zu schweigen.

Doch, und das ist ein besonders schwieriges Kapitel unserer Geschichte, auch der Staat war – und ist – kein Vorbild, was die Gleichstellung von und die Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen betrifft.

Ich habe es erwähnt: Bis vor unfassbar kurzer Zeit - bis 1994 - galt in Deutschland der so genannte Schwulen-Paragraf 175, der sexuelle Handlungen unter Schwulen in Deutschland unter Strafe stellte.
Bis heute ist kein einziges der mehr als 50.000 Urteile in der Bundesrepublik aufgehoben, kein einziges Opfer dieses Unrechts-Paragrafen rehabilitiert worden. Immerhin konnte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr in einem Rechtsgutachten nachweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland zu einer Rehabilitierung verpflichtet ist.

Ich freue mich darüber, dass infolgedessen nun sehr bald ein Gesetzentwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundeskabinett beraten wird. Bis zum Sommer werden wir dann endlich – so hoffe ich – eine gesetzliche Regelung für die Aufhebung der Urteile und für die Rehabilitierung der Opfer haben.

Aber auch in anderen Bereichen ist staatliches Handeln nach wie vor nicht vorbildhaft.

So fehlt die sexuelle Orientierung noch immer im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes. Sie kennen Artikel 3 GG – ich zitiere: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Von sexueller Orientierung ist hier bis heute nicht die Rede.
Aus meiner Sicht ist das ein unhaltbarer Zustand.

Außerdem, und das ist für viele Lesben und Schwule derzeit das größte Problem, sind homosexuelle Menschen rechtlich noch immer nicht gegenüber heterosexuellen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt.

Während viele Länder in Europa eingesehen haben, dass ihre „Spezial-Ehen“ für Homosexuelle ein Irrweg waren, weil sie als ausgrenzend empfunden werden, haben wir in Deutschland noch immer das Institut der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“.

Doch statt einer „Homo-Ehe“, die letztlich eine Ehe zweiter Klasse ist, brauchen wir etwas viel einfacheres: Nämlich schlicht die Gleichstellung bei der Ehe, wie sie auch in 14 europäischen und vielen anderen Ländern weltweit längst üblich ist. Das würde dann auch Adoptionen erleichtern – ein weiterer Bereich, in dem Deutschland keine Gleichstellung gewährt.

Ich würde mir sehr wünschen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über diese Frage noch in dieser Legislaturperiode ohne Fraktionszwang abstimmen könnten. Ein derart existentielles Thema verdiente es, überparteilich entschieden zu werden, wie wir das ja in vielen anderen grundlegenden Fragen auch schon erlebt haben.

Wir werden dafür – und ganz generell für ein stärkeres Bewusstsein gegen Diskriminierung – in den kommenden Monaten intensiv werben. Heute startet unser Themenjahr „Gleiches Recht für jede Liebe“. Mit Veranstaltungen, Fachtagungen, Informationsangeboten und Kampagnen wollen wir ein ganzes Jahr lang die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in den Vordergrund stellen.

Höhepunkt wird ein großer Aktionstag am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, am Brandenburger Tor sein.

Und den Auftakt bildet heute unsere Studie zu Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen, mit der wir ausleuchten wollen, wie es um das Stimmungsbild der Deutschen bestellt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Prof. Küpper, lassen Sie mich am Schluss schon einmal vorwegnehmen, dass wir eine für uns erfreulich hohe Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft festgestellt haben – vor allem bei der Frage der rechtlichen Gleichstellung. Dieses sehr positive Ergebnis darf ich hier schon einmal erwähnen.

Aber: Das Klima droht sich zu ändern, und das sehe ich mit Sorge. Wir sehen vermehrt, dass neuer Hass gegen Minderheiten, gegen Vielfalt und gegen ein Miteinander ohne Vorurteile geschürt wird. Da ist dann die Rede vom „perversen Zeitgeist“ und „Gender-Wahn“. Da vergleichen – auch in Talkshows – angebliche „Experten“ Schwule mit Pädophilen oder Kranken. Und Landtagspolitiker der AfD fordern bereits die Zählung Homosexueller in den Bundesländern.

Überhaupt betrachte ich es mit Sorge, wie Debatten um Grund- und Menschenrechte – und damit eben auch die Frage der rechtlichen Gleichstellung – in jüngster Zeit geführt werden.

Es sind ja nicht nur AfD-Politiker und Internet-Trolle, sondern auch ein EU-Kommissar und mehrere einflussreiche Leitartikler, die in jüngster Zeit den Eindruck suggerieren, Deutschland solle sich statt um Homosexuellen-Rechte lieber um vorgeblich „wirklich wichtige Dinge“ kümmern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Grundrechte gegen andere Politikbereiche auszuspielen, ist töricht und dumm. Ein solches Denken macht Minderheiten zu Sündenböcken. Und belebt alte Ängste neu.

Wir haben das jüngst in der Debatte um den US-Wahlkampf erlebt: Dass dort der angeblich überdrehte Kampf für die gleichen Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben und für Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe gegen die Probleme von Industriearbeitern im Mittleren Westen ausgespielt wurde, war aus meiner Sicht hochgefährlich.

Denn Gleichstellung für Menschen richtet sich gegen niemanden.

Gleichstellung schafft keine Sonderrechte, sondern schafft Sonderrechte ab.

Gleichstellung schützt Menschen vor Diskriminierung, Verhöhnung und Gewalt.
Kein soziales Problem – übrigens auch kein Sicherheitsproblem - rechtfertigt es, Frauen, Eingewanderte oder eben Lesben und Schwule zu benachteiligen.
Denn Menschenrechte sind keine Übertreibung, sondern der zivilisatorische Standard. An dem wollen, müssen und werden wir festhalten.

Vielen Dank.