Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Fachdiskussion „Koordinierte Antidiskriminierungsarbeit im Bund und Hessen“ der AG Migration und Vielfalt - Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 07. März 2017 im Haus der SPD in Hessen

Anfang 07.03.2017

Sehr geehrte Frau Hofmann,
sehr geehrte Frau Zapf,
sehr geehrter Herr Yüksel,
sehr geehrter Herr Firat,
sehr geehrte Anwesende!

Vielen Dank für die Einladung! Ich freue mich immer sehr, vor Expertinnen und Experten zu Themen sprechen zu können, die zur täglichen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehören, und das noch in meiner Heimatstadt. Und ich freue mich in dieser Zeit umso mehr über Ihr Interesse. Warum?

Wir befinden uns in einer Zeit, in der Vielfalt und Gleichbehandlung als Werte immer öfter in Frage gestellt werden. Der Gegenwind ist, trotz oder wegen unserer Erfolge, stärker geworden. Der Tonfall dabei ist oftmals hässlich und ohne jeden Respekt, Sie alle kennen das. Was längst selbstverständlich sein sollte – die Anerkennung von Verschiedenheit, die Wertschätzung anderer Menschen, ja die Anerkennung der Menschenrechte als Maßstab unseres Handelns – das wird von mancher Seite mehr und mehr in Zweifel gezogen.

Ich muss das in letzter Zeit daher leider wieder häufiger betonen:
Antidiskriminierungsrecht ist kein Schönwetterrecht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt IMMER – und es gilt für ALLE. Egal, ob das für alle Beteiligten immer einfach oder bequem ist. Es geht nicht um ein Nischenthema, es geht nicht um „Sonderrechte“ für „Minderheiten“, es geht um einen Stützpfeiler unserer Demokratie!

Darum bin ich froh, sehr verehrte Anwesende, dass Sie alle am Ball bleiben, sich engagieren und dafür sorgen, dass der Einsatz gegen Diskriminierung oben auf der Agenda bleibt.

Ich weiß, die meisten von Ihnen werden schon von unserer Arbeit gehört haben.
Ich möchte Ihnen daher nur kurz einige Themen nennen, mit denen wir schwerpunktmäßig dieser Tage befasst sind.

Herzstück unserer Arbeit ist die Beratung. Seit einigen Jahren bekommen wir deutlich zu spüren, dass die Bekanntheit unseres juristischen Beratungsteams wächst. Die Anfragen nehmen kontinuierlich zu, bis Ende 2016 hatten wir rund 16.000 Anfragen mit AGG-Bezug.

Interessant ist dabei, dass insbesondere die Anfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft kontinuierlich zunehmen – sie schwankten in den letzten Jahren zwischen knapp 27 und mehr als 29 Prozent aller Anfragen, mehr als in jedem anderen Bereich.

Wir haben hier mit Blick auf neuzugewanderte und geflüchtete Menschen proaktiv reagiert und im vergangenen Jahr zwei Beraterinnen eingestellt, die auch arabisch beherrschen. Dazu bieten wir Informationsmaterial speziell für Geflüchtete und Neuzugewanderte in zehn Sprachen an.

Denn viele Menschen, die in den letzten ein bis zwei Jahren neu in Deutschland angekommen sind, sehen sich nach Überwindung der bürokratischen Hürden zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Das ergab auch eine Umfrage unter Beratungsstellen und Geflüchteten, die wir im vergangenen Jahr erhoben haben. Besonders häufig erleben Geflüchtete demnach Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (80 Prozent), bei Ämtern und Behörden (68 Prozent), im Arbeitsleben (64 Prozent) sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen (52 Prozent).
Das alles sind natürlich konkrete Integrationshindernisse, die sich massiv auf die gesellschaftliche Teilhabe auswirken.

Das Thema Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt macht sich auch zunehmend in unserer Beratung bemerkbar. Etwa die Hälfte der Anfragen hierzu – also sowohl zur Wohnungssuche als auch zu Nachbarschaftsverhältnissen - beziehen sich auf Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Oft werden uns Fälle von Dritten gemeldet, zum Beispiel Flüchtlingshelfern, aber auch Freunden und Bekannten.

Auch zu diesem Thema bieten wir einen umfangreichen Leitfaden an, der sowohl Betroffene als auch Beratungsstellen und Vermieter informiert.
Das ist übrigens eine unserer meistnachgefragten Publikationen, auch hier sehen wir, wie brisant das Thema ist.

Ein weiteres wichtiges Standbein der ADS ist die Öffentlichkeitsarbeit. In den vergangenen Jahren haben wir mit Themenjahren den Fokus auf jeweils einen der Diskriminierungsgründe im AGG gelegt, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen, Rechtslücken aufzuzeigen und politische Diskussionen anzustoßen. In diesem Jahr begehen wir nun das letzte Themenjahr mit dem schönen Motto:
Gleiches Recht für jede Liebe.

Hier gibt es noch eindeutige rechtliche Baustellen, allen voran die Ehe für alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare - leider auch die Entschädigung für die Opfer des Paragraphen 175. Es wäre ein sehr großer Wunsch von mir, dass es hier schnell noch eine Lösung gibt, denn die Betroffenen erleben es sonst nicht mehr, dass ein Teil ihrer Würde wiederhergestellt wird.

Neben dem Themenjahr, das wir unter anderem mit einem großen Aktionstag vor dem Brandenburger Tor am 17. Mai begleiten (dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie), steht in diesem Jahr unser umfassender Bericht an den Bundestag an.
Diesen legen wir alle vier Jahre vor. Im Zentrum dieses Berichts wird die Auswertung unserer Großumfrage zu Diskriminierung in Deutschland stehen, an der sich 18.000 Menschen beteiligt haben und deren erste Ergebnisse wir im vergangenen Jahr vorgestellt haben.
Es ist die erste Umfrage dieser Art, die einen so vertieften Blick auf das Erleben von Diskriminierungen wirft, und wir erwarten uns daraus eine Fülle von Erkenntnissen: Wo geschieht Diskriminierung? Wie können wir noch besser dagegen angehen?

Dies nur als kleiner Überblick über ein paar Höhepunkte in diesem Jahr.

Ich möchte Ihnen nun etwas ausführlicher zwei Themen vorstellen, die sich an das letzte Thema anschließen: Denn bereits die ersten Ergebnisse unserer Großumfrage zeigen eindeutig: Diskriminierung ist weit verbreitet. Jeder und jede Dritte hat in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Aber: Nur wenige suchen sich professionelle Unterstützung.

Das hat ganz verschiedene Ursachen, über die ich hier lange reden könnte. Zwei möchte ich aber herausgreifen:

1.) Den Reformbedarf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, des AGG, hin zu einer noch besseren Unterstützung von Betroffenen und
2.) den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung in der Fläche.

Zu Punkt 1:
2016 hat das das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seinen 10. Geburtstag gefeiert.
Viele haben mich gefragt: Gibt es einen Grund zum Feiern, vor dem Hintergrund der vielfältigen Diskriminierungen, die es immer noch gibt?

Gegen Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung, mit einer nicht-christlichen Religion?

Gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, gegen Junge und Alte? In einer Zeit, in der sich offenbar nicht wenige eine Gesellschaft wünschen, die den Rollenbildern der 50er Jahre nachhängt?

In der mit wachsender Aggressivität gegen Menschen vorgegangen wird, die sich für Gleichbehandlung, für Frauenrechte, gegen Rassismus, Islamhass, Homo- und Transphobie einsetzen?
Denken Sie nur an die Diskussionen über Bildungspläne – auch hier in Hessen-, obwohl diese Bildungspläne doch allein das Ziel haben, die Achtung der Menschenwürde und die Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern!

Trotz all dieser Tatsachen: Ja, zehn Jahre AGG waren ganz klar Grund zu feiern. Führen Sie sich vor Augen, wie die Situation damals war:

Als der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg brachte, da wurde in der Öffentlichkeit nahezu überhaupt nicht über die Vorzüge und den Nutzen eines Gesetzes diskutiert, das bessere Möglichkeiten schaffen sollte, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen.
Stattdessen warnten Kritiker vor einem Ende der Vertragsfreiheit und einer Bedrohung der „kontinental-europäischen Rechtskultur“. Sie warnten vor einem „bürokratischen Monster“ und vor Milliardenkosten.

Nichts davon hat sich bewahrheitet, liebe Anwesende. Der Schutz vor Diskriminierung ist längst viel selbstverständlicher geworden, als die Skeptiker es glauben machen wollen:

- Wir sehen, dass Benachteiligungen vor Gericht geahndet werden. Beschäftigte eines großen Schuhherstellers haben kürzlich erfolgreich gegen Entgeltdiskriminierung geklagt.
Piloten einer deutschen Fluglinie sind gegen benachteiligende Altersgrenzen vorgegangen. Und mehrere Menschen mit Migrationshintergrund gegen willkürliche Einlasskontrollen.
Ja, es könnte weit mehr Fälle geben, aber entscheidende Schritte sind getan.

- Und wir sehen weitere Erfolge – Beispiel Arbeitsrecht: Diskriminierende Formulierungen in Stellenanzeigen sind weitgehend verschwunden.

Arbeitgeber, die einer Frau wegen ihrer Schwangerschaft den Vertrag nicht verlängern, haben ein Problem.
Ebenso die Arztpraxis, die einer Muslimin mit Kopftuch das Vorstellungsgespräch verweigert, weil man eine „weltanschaulich neutrale Praxis“ sei.
- Und auch im Zivilrecht gibt es eine Bewusstseinsänderung: Wenn ein Hotelier einem schwulen Paar das Doppelzimmer verweigert oder ein Restaurantbesitzer der Familie mit behindertem Kind den Besuch
- dann haben diese zumindest das Recht auf ihrer Seite.
Ich sehe die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor diesem Hintergrund als einen Meilenstein an.

Das AGG hat weder unnötige Milliardenkosten gebracht noch die Vertragsfreiheit ausgehebelt.

Vor allem hat das AGG zu einem Bewusstseinswandel beigetragen:
Vielfalt, Integration und Inklusion funktionieren nur, wenn wir Antidiskriminierung mitdenken.
Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie und das AGG trägt dazu bei, sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Aber:

Bei allen Erfolgen dürfen wir nicht vergessen, dass das AGG damals Ergebnis eines äußerst hart errungenen Kompromisses war. Und mehr als zehn Jahre später wird überdeutlich, dass es reformiert werden muss.

Es braucht rechtliche Verbesserungen, um Menschen wirksamer vor Benachteiligung zu schützen.
Das ist auch die zentrale Aussage der von einem unabhängigen Team erstellten Evaluation des Gesetzes, die wir im vergangenen Jahr vorgestellt haben.

Daraus möchte ich einige Punkte herausgreifen:

1.) Betroffene müssen es deutlich leichter haben, gegen Diskriminierung vorzugehen.
Als wir die Evaluation vorgestellt haben, winkte ein Politiker ab – Sie können raten, aus welcher Partei – und sagte, Änderungen seien nicht nötig: Wer betroffen sei, könne ja klagen. Wirklich?

Lassen Sie mich nur ein Beispiel aus unserer Beratung nennen:

Da wird eine junge Frau monatelang von ihrem Chef sexuell belästigt.
Sie fühlt sich hilflos, meldet sich schließlich krank und berät sich mit ihrem Vater. Dieser wendet sich an uns. Und wir müssen ihm die Rechtslage erklären: Für eine Klage ist es zu spät, die Frist von zwei Monaten abgelaufen.

Das ist sozusagen ein klassischer Diskriminierungsfall: Diskriminierung wird oft lange hingenommen, geschluckt, verschwiegen. Viele wissen nicht, dass sie sich überhaupt wehren können. Und wenn dann endlich der Mut aufgebracht wird, Unterstützung zu suchen und rechtliche Schritte zu gehen, dann ist es zu spät. Wir stützen daher die Forderung des Evaluationsteams, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen von zwei auf sechs Monate zu verlängern.

Aber blicken wir zurück auf den Fall der jungen Frau:
Selbst wenn die Fristen länger wären, müsste sie allein gegen ihren Arbeitgeber vorgehen. Sie müsste das Prozessrisiko allein tragen.
„Wer betroffen ist, kann ja klagen.“ Das ist zynisch, liebe Anwesende.
Wir brauchen daher auch die Möglichkeit einer Verbandsklage, um Menschen, die Diskriminierung erfahren, nicht allein ihrem Schicksal zu überlassen.
In anderen Bereichen wie dem Verbraucherschutz wird das längst erfolgreich praktiziert.

Die Evaluation spricht noch zahlreiche weitere wichtige Punkte an: Dazu gehört ein besserer Schutz vor sexueller Belästigung.

Bisher greift der Schutz durch das AGG nur am Arbeitsplatz, nicht aber wenn sie zum Beispiel von Vermietern oder Vermieterinnen ausgeht, oder wenn sie einer Kundin oder einem Kunden in einem Geschäft widerfährt.
Zugleich appelliert das Evaluationsteam an die Bundesländer, den Schutz vor sexueller Belästigung auch an Hochschulen zu regeln.
Das kann ich nur unterstreichen.

Auch in Sachen Barrierefreiheit ist es an der Zeit, dass Deutschland endlich den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommt.

Wir haben uns verpflichtet, „angemessene Vorkehrungen“ im Arbeitsleben und im privatrechtlichen Bereich zu treffen.

Die Evaluation empfiehlt, im AGG klarzustellen, dass es eine verbotene Diskriminierung ist, wenn Menschen mit Behinderung diese angemessenen Vorkehrungen versagt werden.

Damit wäre es im Einzelfall vor Gericht einklagbar, wenn Maßnahmen zur Überwindung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen unterlassen werden.
Auch das halte ich für sehr wichtig.

Liebe Zuhörende, ich könnte Ihnen noch vieles von der Evaluation erzählen, möchte aber noch auf einen Punkt kommen, der für Sie alle von besonderem Interesse sein dürfte:

Wie kann, wie soll Antidiskriminierungsarbeit aus Sicht unserer Stelle in den Ländern aussehen?

Wir wünschen uns zwei Dinge:

Eine flächendeckende, niedrigschwellige und qualifizierte Antidiskriminierungsberatung in allen 16 Bundesländern - und den Willen der Länder, Antidiskriminierung als Querschnittsthema in allen Bereichen der Politik zu verankern – im Idealfall mit einer eigenen Landesantidiskriminierungsstelle.

In Hessen gibt es nun eine besondere, zunächst einmal lobenswerte Situation: Anders als in vielen anderen Bundesländern gibt es eine Landesantidiskriminierungsstelle - seit nunmehr zwei Jahren, wie Sie wissen. Seit bereits drei Jahren ist Hessen Mitglied unserer „Koalition gegen Diskriminierung“, die genau das vorsieht:

Antidiskriminierung im Land als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern und das Thema wenn möglich mit einer eigenen Antidiskriminierungsstelle zu stärken.
Ein wichtiger Schritt hierfür war auch die Ernennung von Staatssekretär Jo Dreiseitel zum Bevollmächtigen für Integration und Antidiskriminierung. Das ist, ich muss das ganz deutlich sagen, eine sehr lobenswerte Entwicklung.

Nun kann man sich natürlich immer mehr wünschen.

Wenn ich mir beispielsweise Berlin anschaue oder Niedersachsen, so finde ich in den dortigen Koalitionsvereinbarungen jeweils die Ankündigung, ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Ich könnte mir das durchaus auch für Hessen vorstellen und ich weiß, die SPD hat hier schon einige Anstrengungen unternommen. In einem solchen Gesetz könnte man beispielsweise ein Diskriminierungsverbot an Schulen und Hochschulen verankern – Bereiche, in denen der Bund und das AGG nichts zu regeln haben.

Auch würde ich mich sehr freuen, wenn Hessen in Zukunft stärker auf anonymisierte Bewerbungsverfahren setzt. Wieder Beispiel Berlin: Hier wird dieses chancengerechte Verfahren künftig Standard.

Und, was genauso wichtig ist: Wir brauchen eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung in der Fläche. Denn eine Landesantidiskriminierungsstelle ist schön. Sie kann aber unmöglich die zahlreichen Fälle im Land abdecken, ebenso wenig wie wir im Bund das können.

Deswegen ist uns die Netzwerkförderung ein Herzensanliegen.
Seit 2012 hat die Antidiskriminierungsstelle im Rahmen der Förderprogramme „Netzwerke gegen Diskriminierung“ und „Beratungsstellen gegen Diskriminierung“ deutschlandweit Netzwerke mit Akteuren der Antidiskriminierungsarbeit gefördert. Das ist wichtig, um den verschiedenen Zielgruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen überhaupt gerecht werden und dafür zu sorgen, dass alle schnell, niedrigschwellig und passgenau Hilfe bekommen.

Wir sehen unsere Unterstützung aber ganz klar als einen Impuls, die Nachhaltigkeit einer flächendeckenden Beratung muss auf Dauer von den Ländern selbst gesichert werden.
Eines der von uns geförderten Netzwerke ist das von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen Landesausländerbeirat (agah) koordinierte „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“.
Das Netzwerk hat sich enorm engagiert. Es hat sich nachhaltig etabliert und sorgt im landesweiten Verbund von rund 100 Partnern dafür, das Recht auf Diskriminierungsschutz bekannter zu machen.

Mit der Einrichtung eines weiteren Netzwerkes zur Antidiskriminierungsberatung in Hessen – AdiBe bei der Bildungsstätte Anne Frank – sind zusätzliche Unterstützungsangebote im Diskriminierungsfall für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen dazu hinzugekommen. Diese Entwicklung begrüße ich sehr – je mehr, desto besser.

Dennoch ist es weiter dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass das „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“ seine Beratungsangebote aufrechterhalten kann.

Die Netzwerkpartner haben in den letzten Jahren eine hohe fachliche Expertise entwickelt, Vertrauen im Netzwerk aufgebaut und bieten fundierte Qualifizierungen in Antidiskriminierungsberatung an. Diese etablierte und ausgebaute Anlaufstruktur sollte auch weiterhin in der Beratungslandschaft gegen Diskriminierung in Hessen verankert bleiben.

Mit Ablauf dieses Jahres endet jedoch das aktuelle Förderprogramm der ADS, das die wesentliche Finanzierungssäule des „Netzwerkes gegen Diskriminierung Hessen“ darstellt.
Eine rein ehrenamtliche Fortführung, das hat das Netzwerk klar gemacht, ist nicht zu leisten.

Mein Wunsch wäre es, dass der von der ADS gegebene Impuls nun vom Bundesland Land Hessen aufgenommen würde, um weiterhin eine umfassende niedrigschwellige Beratung und qualifizierte Unterstützung vor Ort zu gewährleisten.

Liebe Zuhörende,
ich denke, ich habe eines deutlich gemacht:

Es schadet einer Gesellschaft, wenn sie Vielfalt nicht achtet und Menschen nicht vor Hass, Ausgrenzung und Benachteiligung schützt. Daher braucht es eine starke Antidiskriminierungspolitik im Bund und in den Ländern:
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Parteien Vielfalt in Frage und ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht stellen. Und wir können dabei jede Unterstützung gebrauchen.
Vielen Dank!