Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Vorstellung des Dritten Gemeinsamen Berichts an den Bundestag, am 29. Juni 2017 in der Bundespressekonferenz

Anfang 29.06.2017

Sehr geehrter Herr Detjen,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Özoguz,
sehr geehrte Frau Bentele,
sehr geehrter Herr Professor Brussig,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende!

Alle vier Jahre legt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit den weiteren, auch für Gleichbehandlung zuständigen Beauftragten des Bundes einen Bericht vor. Das ist unser gesetzlicher Auftrag seit 2006.
Neu an diesem dritten Bericht ist, und darüber freue ich mich sehr, dass ich ihn heute nicht alleine vorstelle. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen, liebe Frau Bentele, und bei Ihnen, liebe Aydan Özoguz, dass Sie mich heute unterstützen. Vielen Dank auch an Sie, Herr Professor Brussig, für ihr Kommen.

Warum tun wir das heute gemeinsam?

Weil wir den Bericht an den Deutschen Bundestag gemeinschaftlich auf eine neue Grundlage gestellt haben. Uns war es wichtig, dass wir künftig in jedem Bericht einen Basisteil mit einer Datensammlung zum Thema „Diskriminierung in Deutschland“ gemeinsam fortschreiben.

Wie Sie wissen, gibt es in Deutschland erst seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und wir brauchen dringend eine systematische Erfassung von Diskriminierungen und Diskriminierungserfahrungen.

Die reine Zahl an Gerichtsurteilen – ich will sie hier gerne nennen, es sind etwa 1400 – ist keine besonders aussagekräftige Währung. Auch nicht die bloße Zahl unserer Beratungsfälle, die bei rund 23 400 seit 2006 und genau 9099 im Berichtszeitraum liegt, also den letzten vier Jahren.

Auch Ihre Beratungszahlen und Fallkonstellationen, liebe Frau Bentele und liebe Frau Özoguz, reichen allein nicht aus, ebenso wie die vieler weiterer Beratungsstellen, die wir zusammengetragen haben.

Mindestens genauso wichtig ist es, Menschen nach Diskriminierungserfahrungen zu befragen, und hier haben wir mit unserer Großumfrage einen sehr wichtigen Datenschatz gewonnen, der sehr viel über das Ausmaß, über die Merkmale und Fallkonstellationen bei Diskriminierung aussagt.
Die zentralen Ergebnisse dieser Befragung haben wir Ihnen im vergangenen Jahr schon vorgestellt. Ich will sie deshalb hier nicht noch einmal vertieft aufgreifen. Wichtig erscheint mir aber der Hinweis, dass Diskriminierung in Deutschland in einigen Bereichen zwar leicht steigt – wie etwa im Wohnungsmarkt – ganz zentral aber im Arbeitsleben stattfindet. 41 Prozent der gut 9100 Beratungsanfragen, die wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den letzten vier Jahren hatten, bezogen sich auf diesen Bereich. Auch in der Studie „Diskriminierungs-erfahrungen in Deutschland“ geben 48,9 Prozent der Personen mit Diskriminierungserfahrungen an, in den letzten zwei Jahren im Arbeitsleben benachteiligt worden zu sein. Hier geht es um einerseits um den Einstieg in den Arbeitsmarkt – etwa wenn Menschen wegen eines höheren Alters oder ihres Geschlechts nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Andererseits geht es um bestehende Beschäftigungsverhältnisse, also beispielsweise die schlechtere Bewertung von Leistungen, Entgeltungleichheit, das Übergehen bei Beförderungen oder sexuelle Belästigung.

Diskriminierungen können fatale Folgen haben, wenn sie dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und in der Arbeitslosigkeit bleiben oder enden. Ein wichtiger Bereich beim Thema Arbeit ist bislang noch nie grundsätzlich auf Diskriminierungsrisiken überprüft worden. Dieses Thema, unser Vertiefungsthema, ist uns sehr wichtig: Es geht um Diskriminierungsrisiken bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

Sie, Herr Professor Brussig, haben uns mit Ihrer Expertise dazu entscheidend unterstützt und werden uns die wichtigsten Befunde gleich vorstellen. Bevor Sie das tun – und die beiden Beauftragten diese Befunde bewerten werden – lassen Sie mich kurz sagen, warum uns allen dieses Thema so wichtig ist.

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren zwar entspannt. Aber es warten jetzt wichtige Aufgaben auf uns: Die Integration vieler Tausend Menschen in den Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land ihre Familien selbst ernähren und einen eigenen Beitrag in unsere Sozialsysteme leisten können. Dazu brauchen wir Institutionen, die vorurteilsfrei und ohne Diskriminierungen Menschen in Arbeit bringen – egal, ob sie zum Beispiel neuzugewandert sind oder eine Behinderung haben. Beim Übergang in eine Erwerbstätigkeit ist die Unterstützung durch die öffentliche Arbeitsverwaltung ganz zentral. Und, gleich vorweg: Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter leisten eine vorzügliche Arbeit. Wenn wir uns hier dennoch mit Risiken beschäftigen, so tun wir das ausdrücklich in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur, die sich von vornherein bereit erklärt hat, mit uns zusammenzuarbeiten, um Diskriminierungsrisiken aufzuspüren. Dafür möchte ich sehr danken. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter erfüllen gesamtgesellschaftlich eine enorm wichtige Aufgabe, weil sie Chancenunterschiede ausgleichen müssen – und nicht verstärken sollen.

Ich will Ihnen, Herr Professor Brussig, nicht vorgreifen. Lassen Sie mich aber schon einmal zwei Punkte nennen, die mir wichtig sind, bevor Sie und meine Kolleginnen das weiter ergänzen.

Ich denke, wir sollten das ohnehin bereits sehr gut entwickelte Weiterbildungsmanagement in den Arbeitsagenturen und Jobcentern stärker auf die Sensibilisierung zu Diskriminierungsrisiken ausrichten. Wichtig wäre es aus meiner Sicht auch, eigene, unabhängige Ombudsstellen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu schaffen, an die von Diskriminierung Betroffene sich wenden können.

Auch hier können wir auf sehr gut funktionierende Beispiele in einigen Jobcentern als Gute Praxis zurückgreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das ist heute mein mutmaßlich letzter Auftritt vor der Bundespressekonferenz.

Meine Amtszeit neigt sich dem Ende zu, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr für die aufmerksame, manchmal kritische, manchmal wohlwollende, immer aber faire Begleitung meiner Arbeit bedanken.

In den letzten siebeneinhalb Jahren hat sich nach meiner Auffassung eines geändert: Antidiskriminierung ist in Deutschland allmählich Normalität geworden.

Damit meine ich natürlich nicht, dass wir Diskriminierung nun einfach hinnehmen würden. Sondern dass wir es als Selbstverständlichkeit ansehen, dass unser Rechtsstaat Benachteiligungen nicht mehr hinnimmt.

Das erleben wir aktuell auch in der Frage der rechtlichen Gleichstellung der Ehe.

Hier sehen wir im Übrigen noch etwas anderes: Bei Fragen der Gleichbehandlung verliert niemand etwas. Niemand verliert etwas, wenn der Deutsche Bundestag am Freitag die Ehe für alle beschließen wird. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um gleiche Rechte – und deshalb appelliere ich auch an die Abgeordneten im Bundestag, diese Frage jetzt nicht zu einer Frage von parteipolitischen Triumphen oder auch Niederlagen zu begreifen. Sondern als das, was es nun mal ist: eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, in der es um gleiche Rechte geht.

Vielen Dank.