Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am 27. November 2017 beim Fachtag "Endlich rehabilitiert! Und jetzt?" der Bundesvertretung schwuler Senioren (BISSBundesvertretung schwuler Senioren) e.V. in Berlin

Anfang 27.11.2017
Rednerin Christine Lüders

Lieber Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, sehr geehrter Herr Dr. Johnson, sehr geehrte Anwesende,

„Endlich rehabilitiert“. Dass das heute als Titel über dieser Veranstaltung stehen kann, das hätte ich zum Beginn meiner Amtszeit niemals für möglich gehalten.

Dass nach viel Bangen und Ringen das „StrRehaHomG“ tatsächlich geltendes Recht geworden ist, das ist in erster Linie Ihrer aller Verdienst.

Das Verdienst einer Gneration, die sich ihre rechtliche Gleichstellung über Jahrzehnte selbst erkämpft hat und die nicht locker gelassen hat, bis nicht nur der § 175 Geschichte war, sondern auch die Urteile, die unter ihm gefällt wurden, dorthin kamen, wohin sie gehörten: Auf den Müllhaufen der Gesellschaftsgeschichte.

Ich bin froh, dass wir und andere einen Beitrag auf dem Weg zu dieser Rehabilitierung haben leisten können: Es ist aber in erster Linie ein Erfolg, den sich die Generation der Betroffenen selbst erarbeitet hat.

Auch indem sie Gesicht gezeigt hat und ihre Geschichten erzählt hat.

So wie in der Kampagne „Offene Rechnung“ von BISS und Aidshilfe oder in unserer eigenen Kampagne „Nicht Schuldig“. Ich will dem Bundesamt für Justiz nicht vorgreifen, aber die meisten von Ihnen werden die Zahlen ja den Medien entnommen haben: Rund 50 Anträge sind bisher beim Bundesamt eingegangen sein, und, bitte korrigieren Sie mich nachher, wenn das unzutreffend ist, Herr Dr. Johnson; mehr als 20 davon sind bereits bewilligt.

Ermutigend ist: Wir sehen, die Anträge werden schnell und so unbürokratisch wie möglich bearbeitet.

Aber: Es sind dies, nach allem was wir über die Zahl der Opfer wissen, viel zu wenige Anträge.

Wir sehen jetzt eines in aller Deutlichkeit: Die Angst vor Trittbrettfahrern, vor Absahnern, die mit falschen Behauptungen an ein Stück vom Entschädigungskuchen kommen wollen, war vollständig unbegründet.

Und es macht mich fast wütend, wenn ich daran denke, wie viel Zeit wir damit verplempert haben, im Gesetzgebungsprozess solchen Sorgen entgegenzutreten.

Aber nun müssen wir nach vorne blicken.

Es ist jetzt umso wichtiger, die Trommel zu rühren und wirklich jedem Betroffenen klarzumachen: Du hast ein Anrecht auf dieses Geld!
Und es wird kein jahrelanger Kampf mit den Behörden!
Aber die Fünfjahresfrist läuft, nutze sie jetzt aus!

Darum ist die Arbeit, die das BISS-Hilfetelefon leistet, in dieser Situation so unglaublich wichtig. Sie muss dringend fortgeführt werden. Und ich finde es hervorragend, dass es nun eine flankierende Werbekampagne geben soll und bin gespannt, gleich mehr darüber zu hören.

Ich hoffe, dass sie breit genug angelegt sein kann, um tatsächlich alle Opfer zu erreichen. Auch hierfür werden wir in den nächsten Jahren noch weitere Mittel brauchen.

Ich habe in den letzten Wochen sehr eindrücklich Licht und Schatten des Rehabilitationsgesetzes kennengelernt.

Sie erinnern sich vielleicht, in unserer eigenen Kampagne „Nicht Schuldig“ standen Betroffene mit ihren Gesichtern und ihren Biografien im Mittelpunkt, darunter Heinz Schmitz und Wolfgang Lauinger. Heinz Schmitz saß im April bei der ersten Lesung des Gesetzes mit auf der Ehrentribüne im Deutschen Bundestag. Wolfgang Lauinger konnte die Reise leider nicht auf sich nehmen. Von beiden Männern habe ich in den vergangenen Wochen gehört: Heinz Schmitz rief bei uns in der Antidiskriminierungsstelle an, nachdem er seinen Rehabilitierungsbescheid und die Bewilligung seiner Entschädigung erhalten hatte. Er tanze gerade durch seine Wohnung, so sagte er. Ein Moment der Freude auch für uns.

Kurz danach ging bei mir ein Brief ein, den Wolfgang Lauinger an den Bundesjustizminister geschrieben hat, ein Brief, der einen tieftraurig stimmen kann. Wolfgang Lauingers Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt – einer von bislang nur zweien, bei denen das geschehen ist, aber eben doch.

Zur Erinnerung: Wolfgang Lauinger, der nun schon fast auf die 100 zugeht, ist einer - oder vielleicht der - letzte Überlebende der berüchtigten Frankfurter Homosexuellenprozesse von 1950/51.

Ein Mann, der bereits in der NS-Zeit verfolgt wurde und der das in der frühen Bundesrepublik erneut erleben musste.

Ein Mann, der seither unendlich viel getan hat, um die Jugend über Geschichte aufzuklären und für Gerechtigkeit zu werben.

Es ist mir fast unerträglich, dass ein Mann wie er nun durch den Rost dieses Gesetzes fällt, weil er „nur“ sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, aber nicht verurteilt wurde.

Und dann sind da noch die vielen, deren Leben durch den bloßen Verdacht zerstört wurde.

Oder durch ihre eigene Angst vor Entdeckung. Menschen, die ihre Arbeitsstellen verloren, ihre Ausbildungs- oder Studienplätze, die aus dem öffentlichen Dienst oder der Bundeswehr entfernt wurden.

Ja, dass diese Gruppen keine Entschädigung erhalten, war ein Kritikpunkt, der bereits im Gesetzgebungsprozess von vielen hier im Raum vorgebracht wurde, der politisch aber nicht durchsetzbar war.

Und ja, ich bin dennoch sehr, sehr froh, dass es das Gesetz gibt, denn an erster Stelle stand für mich stets, dass die Aufhebung der Urteile keinen Aufschub mehr duldete. Aber es bleibt ein schmerzliches Defizit.

Liebe Anwesende, für das Vorhaben der Rehabilitierung hat Deutschland international Beachtung erhalten und Hochachtung gewonnen. Ich weiß das nicht zuletzt, weil ich im Frühsommer die Gelegenheit hatte, in Kanada über den Weg hin zum StrRehaHomG zu informieren.

Ich habe dabei unter anderen Randy Boissonnault, den Sonderberater des Premierministers für LSBTI-Fragen getroffen, der damals nach Argumentationshilfen für ein eigenes Rehabilitierungs- und Entschädigungsprojekt suchte.

Nun wird morgen Premierminister Trudeau eine solche förmliche Entschuldigung aussprechen.

Sie wird an die Opfer des kanadischen Gegenstücks zum § 175 gerichtet sein, und es wird damit gerechnet , dass ihre Urteile so wie in Deutschland aufgehoben werden.

Und als Teil eines außergerichtlichen Vergleichs wird eine Entschädigungszahlung für ehemalige Soldaten, Polizisten und Staatsbeamte erwartet, die aus ihrem Dienstverhältnis gedrängt wurden.

Die Entschuldigung aber soll darüber hinausgehen:

Sie wird an alle Mitglieder der Community, ihre Familien und ihre Partnerinnen und Partner gerichtet sein und der gesamten Diskriminierungsgeschichte von LSBTI durch staatliche Gesetze, Programme oder Beschlüsse gelten.

Mein Appell an die deutsche Politik ist dieser – und vielleicht tragen Sie ihn an die Bundestagsabgeordneten, die heute später noch hier sein werden, weiter: Lernen wir aus dem kanadischen Beispiel, so wie die Kanadier von uns gelernt haben. Nehmen wir wirklich alle Opfer in den Blick.

Lassen Sie uns konkret dafür sorgen, dass auch Menschen wie Wolfgang Lauinger geholfen werden kann.

Denken wir darüber nach, ob zum Beispiel die am Schluss nicht abgerufenen Mittel aus dem StrRehaHomG-Topf für Formen der kollektiven Entschädigung genutzt werden können.

Oder besser noch, setzen wir einen eigenen Härtefallfonds auf.

Wir haben doch nun gesehen, dass wir dabei Missbrauch nicht fürchten müssen.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass allen Opfern aus diesen Generationen Wiedergutmachung zuteilwird.

Blicken wir über die Gruppe der unmittelbar Verurteilten hinaus.

Und denken wir dabei auch an die LSBTI-Personen, die schwere Diskriminierungen erlitten haben, die nicht vom §175 ausgingen.
Mich haben Sie dabei an Ihrer Seite.

Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Tagung, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.