Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Festrede von Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, beim 20-jährigen Jubiläum der Antidiskriminierungsstelle Hannover

Anfang 30.10.2018
Rednerin Bernhard Franke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kirci, (MdL)
Sehr geehrte Frau Beckedorf. (Sozial- und Sortdezernentin)
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende!

Die Antidiskriminierungsarbeit in Hannover kann nun auf zwei Jahrzehnte zurückblicken.
Das AGG ist mit zwölf Jahren hingegen noch nicht einmal im Teenageralter.
Aber es ist alt genug, das ich mit Sicherheit sagen kann: In dieser Zeit hat sich einiges bewegt.

Es ist viel selbstverständlicher geworden, Benachteiligungen zu benennen und nicht hinzunehmen.
Es hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu verschiedenen Diskriminierungsformen gegeben – ich nenne hier nur #MeToo und, gleichklingend, aber doch mit ganz anderer Intention, #MeTwo.

Es hat einige bemerkenswerte Gerichtsentscheide gegeben.
Und ebenso wächst die Zahl der Menschen, die sich beruflich und ehrenamtlich auf allen Ebenen gegen Diskriminierung einsetzen.

Aber, das muss ich leider feststellen: Auch der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist lauter geworden.

Umso wichtiger ist es, einen Tag wie diesen zum Anlass zu nehmen, sich anzuschauen, wo wir im Einsatz gegen Diskriminierung stehen und wo wir hinwollen.

Sehr geehrte Anwesende: Wir sind heute hier, um die besondere Leistung einer Landeshauptstadt im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit zu würdigen. Ich möchte das tun, indem ich versuchen werde, diese Arbeit in das große Ganze einzuordnen –von Europa über den Bund und die Länder bis hin die Kommunen.
Antidiskriminierung ist eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Das wird heute gern vergessen. Es wird mitunter sogar abgestritten und scharf kritisiert.

Wir befinden uns aus meiner Sicht in einer ganz entscheidenden Zeit, was die Antidiskriminierungspolitik angeht:

Es gilt, dieses grundlegende Prinzip hochzuhalten und sich dafür einzusetzen – auf allen Ebenen: Bund, Ländern und Kommunen.

Was ist dafür nötig?
Auf was können wir aufbauen?
Hierfür möchte ich Ihnen drei wichtige Punkte nennen:

Punkt Eins: Wir müssen die Betroffenen stärken, indem wir ihre Rechte und die Durchsetzung ihrer Rechte stärken.

Punkt Zwei: Wir müssen für Betroffene von Diskriminierung Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben: niedrigschwellig, qualifiziert und auf allen Ebenen.

Punkt Drei: Wir müssen dafür sorgen, dass Diskriminierung als Thema anhaltende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es ist ein Thema, das an die Öffentlichkeit gehört.

Ich möchte Ihnen meine drei Punkte kurz erläutern: Erster Punkt – wir müssen die Betroffenen stärken.

Als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, vor 12 Jahren in Kraft trat, war das ein Meilenstein.
Das AGG hat das Recht auf Gleichbehandlung im Arbeits- und Zivilrecht fest verankert.

Der Gedanke, dass der Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit nicht nur gegenüber dem Staat besteht, hat unsere Gesellschaft positiv verändert.

Wir sehen das an vielen Stellen: Gerade hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Studie zu Stellenanzeigen veröffentlicht. Und die ist sehr erfreulich: 97,8 Prozent der Stellenanzeigen enthalten demnach keine AGG-relevante Diskriminierung.
Das war vor zwölf Jahren ganz anders: Da wurden weibliche Schreibkräfte gesucht und durchsetzungsstarke Chefs, da wurde Deutsch als Muttersprache verlangt oder eine volle körperliche Einsatzfähigkeit für einen Schreibtischposten.

Nun können Sie sagen: Was sind schon Stellenanzeigen, die eigentliche Diskriminierung fängt doch erst im Job an. Oder bei der Wohnungssuche. Und das ist nicht ganz falsch. Aber auch hier haben wir in den vergangenen Jahren einige erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen:

Es gab erfolgreiche Gerichtsprozesse – ein Schuhhersteller musste Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlen. Ein Vermieter musste Entschädigung für türkische und arabische Familien zahlen, die deutliche höhere Mieten zahlen mussten als deutsche Familien. Ich könnte einiges aufzählen.

Und vor allem setzt auch ein Bewusstsein ein, dass Diskriminierung nicht sein darf, lange bevor es zu Gerichtsprozessen kommt – zum Glück: Mehr und mehr Unternehmen erkennen, dass sie auf Diversity setzen müssen, um nicht hintenan zu stehen.

Sexuelle Belästigung ist dank #MeToo, ich habe es schon erwähnt, zu einem großen Thema geworden, vor dem sich nicht mehr einfach die Augen verschließen lassen. Und immer mehr Menschen wissen, dass Diskriminierung keine Bagatelle ist, die es auszuhalten gilt – sondern verboten.

Aber wir sollten den Blick gerade heute auch auf das richten, was wir haben, und was uns künftig als Vorbild dienen kann.

In Niedersachsen beispielsweise wurde, wie Sie alle wissen, das AGG im Bereich der Diskriminierung an der Clubtür sozusagen flankiert durch ein neues Gaststättengesetz.

Die möglichen Bußgelder sind deutlich höher als die Entschädigungen, die in anderen Fällen bisher von Betroffenen eingeklagt wurden. Es entfällt also der langwierige Rechtsweg für einzelne und die Abschreckung ist möglicherwiese stärker.
Zugleich aber hat es, fast noch wichtiger, nicht zuletzt mit Hilfe der Antidiskriminierungsstelle Hannover eine starke Sensibilisierung zum Thema gegeben – und es gibt sie weiterhin. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Gastronomie, Türsteher, Behörden, Polizei und Studierende haben sich zusammengesetzt. Probleme wurden konstruktiv angesprochen und so Konflikten vorgebeugt.

Das Pro-AGG-Siegel war hier eine wichtige und auch originelle Maßnahme, um zu sensibilisieren, aufzuklären und Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.

Das ist ein absolut vorbildlicher und gangbarer Weg, den ich mir so und ähnlich auch anderswo wünschen würde. Antidiskriminierung ist nicht auf das AGG beschränkt und sollte es auch nicht sein.

Was in Niedersachsen noch fehlt– und ein wichtiges Signal über die Landeshauptstadt hinaus aussenden würde: Das ist eine Landesantidiskriminierungsstelle. Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein haben damit gute Erfahrungen gemacht; kommende Woche bin ich in Baden-Württemberg beim Gründungs-Festakt der dortigen Stelle.

Es wäre doch schön, wenn auch Niedersachsen hier eines Tages nachziehen würde – als klares Signal, dass Antidiskriminierung nicht nur als kommunale oder als Bundesaufgabe verstanden wird, sondern auch als Aufgabe der Länder. - Das gibt dann auch eine Chance, Defizite des AGG zumindest auf Landesebene auszugleichen – beispielsweise im Bereich Schule oder der Polizei. Auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz, wie es derzeit jeweils Berlin und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, könnte ein vergleichbares Signal sein.
Dass die Länder hier eine ganz wichtige Rolle spielen, haben wir bereits bei vielen, wichtigen Diversity-Themen gesehen:

Wie etwa bei der Ehe für alle, wo die wichtigsten Initiativen immer von Länderseite aus kamen.
Und, wer weiß: Vielleicht gibt es eines Tages ja auch von Länderseite Rückenwind für ein Anliegen, das uns von der Antidiskriminierungsstelle sehr wichtig ist: Die Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn, sei es nach Frankreich, nach Österreich, nach Belgien oder in die Niederlande, zeigt, dass wir beim Diskriminierungsschutz in Deutschland noch viel Luft nach oben haben.

Das hat auch unsere Evaluation des Gesetzes gezeigt.
Um Menschen noch wirksamer zu unterstützen und ihnen dazu zu verhelfen, nicht nur Recht zu haben, sondern ihr Recht auch zu bekommen, sollten wir ihre Möglichkeiten stärken, gegen Diskriminierung vorzugehen.
In vielen EU-Ländern ist es gerade das eigene Klagerecht und die Prozessführung der Gleichbehandlungsstellen, die dazu beiträgt, das Diskriminierungsrecht weiterzuentwickeln und Rechtssicherheit für von Diskriminierung Betroffene zu schaffen.

Auch ein Verbandsklagerecht, wie wir es aus dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz kennen, könnte eine ähnlich positive Funktion erfüllen.
Wir sind gerade mit den Gesetzgeber über eine Reform des AGG im Gespräch – und hier brauchen wir auch Sie als Verbündete!

Dies nur als kursorischer Überblick, wie wir auf rechtlicher Ebene Menschen stärken können, die Diskriminierung erfahren.
Eine weitere wichtige Baustelle betrifft meinen zweiten Punkt:

Wir brauchen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf allen Ebenen, an die sich Menschen wenden können.

Hierzu nochmals der Blick auf Europa: Im Frühjahr hat die EU-Grundrechteagentur FRA eine umfassende Erhebung zu rassistischen Diskriminierungserfahrungen veröffentlicht, „EU MIDIS II“.
Jede bzw. jeder Befragte hat demnach in den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung Diskriminierung erlebt – und das in der Regel mehrmals.

Aber: Nur zwölf Prozent aller, die Diskriminierung erlebt hatten, meldeten diese auch. Und nur minimale vier Prozent wandten sich an eine Antidiskriminierungsstelle.

Das sind traurige Zahlen, liebe Anwesende. Trotz aller Bemühungen erreichen wir einen großen Teil der Menschen mit Diskriminierungserfahrung immer noch nicht.

Immerhin – das muss gesagt werden - schnitt Deutschland in der Befragung vergleichsweise gut ab:

Zumindest ein Viertel kannten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zugleich war das Vertrauen in Institutionen und die Rechtsdurchsetzung vergleichsweise hoch.

Das ist eine Ausgangslage, die es zu nutzen und auszubauen gilt.

Das heißt: Wir brauchen noch viel mehr Beratung in der Fläche: niedrigschwellig, gut erreichbar und qualifiziert. Die Antidiskriminierungsstelle Hannover ist hier als städtische Einrichtung mit persönlicher Beratung wiederum ein gutes Vorbild.
Davon brauchen wir mehr!

Klar ist doch: Eine kompetente und wirkungsvolle Beratung ist das Fundament für jede Antidiskriminierungsarbeit. Aber dafür braucht es Ressourcen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in den vergangenen Jahren eine Anschubförderung für Beratungsnetzwerke geleistet, um auf ein flächendeckendes Angebot hinzuarbeiten. Es liegt aber nun auch an den Ländern und Kommunen, solche Angebote auch in Zukunft am Leben zu erhalten, vorhandene Beratungskompetenz zu nutzen und wo nicht vorhanden, diese zu schaffen.

Diejenigen, die sich schon seit vielen Jahren – wie die Antidiskriminierungsstelle Hannover – für Betroffene einsetzen, mit Ausdauer, mit Fachwissen, mit teilweise geringen Mitteln – müssen unbedingt die Anerkennung und Unterstützung bekommen, die sie verdienen!

Und hiermit komme ich zu meinem dritten Punkt: Wir müssen Betroffene erreichen. Und wir müssen alle Menschen sensibilisieren für das Thema Diskriminierung und seine Relevanz. Wir müssen deutlich machen, dass Diskriminierung ein Thema ist, gegen das es sich einzusetzen lohnt.
Jede und jeder Einzelne kann und sollte das persönlich tun, aber eben auch mit Hilfe starker Beratungsstellen, Organisationen und Institutionen bis hin zu einem durchsetzungsstarken Recht.
Und nicht zuletzt müssen wir alles daransetzen, dass Diskriminierung gar nicht erst passiert.

Für all das brauchen wir eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Das muss man eigentlich nicht groß erklären; das ist trotzdem alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Als Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben wir es hier vergleichsweise gut:

Im AGG ist klar festgelegt, dass wir mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit über das AGG aufklären und für Diskriminierungsthemen sensibilisieren sollen. Viele Stellen in Ländern und Kommunen haben dafür weder die Mittel noch das Personal.

Dabei ist es doch klar: Öffentlichkeitsarbeit dient der Sensibilisierung, der Wissensvermittlung und der Aufklärung. Sie trägt damit wesentlich dazu bei, nicht nur Beratungsangebote bekannt zu machen, sondern auch Diskriminierungen vorzubeugen, Betroffene zu „empowern“ und die nötige Aufmerksamkeit zu schaffen, um Veränderungen zu erreichen.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben wir vor einigen Tagen eine bundesweite Kampagne gestartet: #DarüberReden. Unter diesem Hashtag wollen wir insbesondere jungen Menschen Mut machen, über ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zu schweigen, sondern offen darüber zu sprechen. Denn unsere Erfahrung ist, dass wir gerade jüngere Menschen noch nicht so gut erreichen wie gewünscht – Diskriminierungen hier aber natürlich genauso verbreitet sind.

Der Grundgedanke der Kampagne ist: Nur wenn wir es schaffen, Benachteiligungen sichtbar zu machen und ernst zu nehmen, können wir aktiv Veränderungen anstoßen.

Nun richtet sich die Kampagne wie gesagt vorwiegend an Menschen bis etwa 26 Jahre. Wir Über-26-Jährigen sind hier heute ja in der Mehrzahl, unterstelle ich einmal.

Ich möchte Sie dennoch abschließend dazu aufrufen, sich die Kernaussage der Kampagne zu Herzen zu nehmen. Sprechen Sie über Diskriminierung! Nicht nur die, die sie selbst erlebt haben – auch die, denen der Einsatz gegen Benachteiligung ein wichtiges Anliegen ist – und das dürften hier ja die meisten sein. Wir brauchen alle verfügbaren Kräfte, um Veränderungen zu erreichen.

Wir brauchen Ihren Einsatz in der Politik und an die Politik gerichtet, damit wir sicherstellen können, dass wir die Rechte, die wir im AGG verankert haben, auch tatsächlich durchsetzbar für alle machen. Wir brauchen einen nachhaltigen Einsatz gegen Diskriminierung, gegen Vorurteile und Hass, wir brauchen gesicherte und verstetigte Beratungsangebote, wir brauchen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit und wir benötigen ein gestärktes Recht.

Für all das lohnt es, sich gemeinsam einzusetzen!

Vielen Dank!