Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grußwort von Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Eröffnung der Landesantidiskriminierungsstelle BadenWürttemberg

Anfang 05.11.2018
Rednerin Bernhard Franke

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende!

Vor nunmehr 5 Jahren unterzeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Beitritt Baden-Württembergs zur „Koalition gegen Diskriminierung“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat diese Koalition ins Leben gerufen, um dem Einsatz gegen Diskriminierung auch in den Ländern Schwung und Nachdruck zu verleihen.

Die unterzeichnenden Länder verpflichten sich, das Thema Antidiskriminierung als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern. Elf Länder sind bisher beigetreten.
Der Ministerpräsident betonte damals - ich zitiere:
„Antidiskriminierung darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss zu konkreter Politik führen. Schließlich ist Vielfalt eine große Chance und unser Potenzial für die Zukunft.“
Diese Sätze können wir nach wie vor nur unterstreichen. Und ich möchte noch hinzufügen:
Es geht leider im Moment noch um viel mehr als Chancen und Potenziale.

Es geht auch um eine Stärkung unserer Demokratie - und eine dringend notwendige, nachhaltige Stärkung derjenigen, die sich zunehmend an den Rand gedrängt sehen.

Baden-Württemberg bekommt nun eine Landes-Antidiskriminierungsstelle, als siebtes Bundesland – Sie sind also gut in den Top Ten vertreten.

Wozu braucht es aus unserer Sicht – neben den eben genannten Punkten - eine solche Stelle?

Was kann eine Landesantidiskriminierungsstelle leisten, was eine Bundesstelle nicht vermag?

Das ist natürlich zuerst einmal eine Frage des Ausbaus der Unterstützung Betroffener.
Es gibt bundesweit nach wie vor noch nicht genügend Anlauf- und Informationsstellen für Menschen, die Diskriminierung erlebt haben.

Baden-Württemberg ist hier als eines der wenigen Länder auf einem guten Weg, der mit der neuen LADS jetzt noch besser wird.

Aber eine Landesantidiskriminierungsstelle ist noch viel mehr:
Sie kann sozusagen ihr Ohr viel mehr an der Basis haben als eine Bundesstelle.
Sie weiß um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das heißt: Sie kann viel besser auf spezifische landespolitische Fragen eingehen.

Und: Sie hat die große Chance, Themen aufzugreifen, wo es der Bund nicht kann: Ganz vorn steht hier zum Beispiel das Thema Bildung.

Ein Bereich, in dem vielerorts, wie wir alle wissen, Diskriminierungen passieren, und zugleich ein Bereich, in dem besonders gut und frühzeitig Diskriminierungen vorgebeugt werden kann.

Ganz wichtig finden wir auch, dass die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes die Häufigkeit von Diskriminierungen in einzelnen Bereichen der öffentlichen Verwaltung erheben lassen soll.
Denn belastbare Zahlen über Diskriminierungserfahrungen, aus denen sich noch bessere Schlüsse für gezielte und passgenaue Maßnahmen ziehen lassen, die gibt es noch immer nicht genug.

Aber Baden-Württemberg hat schon lange vor der jetzigen Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle gezeigt, dass dem Land das Thema ein wichtiges Anliegen ist.
Da wäre zum Beispiel der "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" - eine gezielte Maßnahme gegen Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Eine Maßnahme, die, wie Sie wissen, auch auf erheblichen Widerstand stößt, der ganz anschaulich die Vorurteile und die Ablehnung widerspiegelt, die es leider immer noch gibt. Umso wichtiger, dass der Aktionsplan nun fest im Haushalt verankert wurde.
Ich muss aber unbedingt auch herausstellen: Baden-Württemberg hat das große Glück, auf einer starken und engagierten Zivilgesellschaft aufbauen zu können, die mit Nachdruck und Herzblut Themen der Antidiskriminierung vertritt! Nahezu überall im Land gibt es Anlaufstellen, ob in Freiburg, in Reutlingen/ Tübingen, Karlsruhe, Mannheim, hier in Stuttgart und anderswo.

In Baden-Württemberg besteht aus meiner Sicht mehr als anderswo Grund zur Hoffnung, dass eine flächendeckende Hilfe wirklich möglich ist –
gerade auch mithilfe der neuen Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg, in der all diese Beratungsstellen und Netzwerke sich zusammengeschlossen haben und die ja eng mit der neuen LADS zusammenarbeiten.

Ich denke, die Anstrengungen der Zivilgesellschaft und des Landes ergänzen und stärken sich hier gegenseitig.

Das ist vorbildlich und ich kann nur wünschen, dass das so bleibt:

Durch eine verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Antidiskriminierungsarbeit einerseits und eine starke Stimme für Antidiskriminierung im Land Baden-Württemberg andererseits.

Wenn wir von der Antidiskriminierungsstelle einen Wunsch freihätten:

Dann wünschten wir uns eine flächendeckende, niedrigschwellige und qualifizierte Antidiskriminierungsberatung in allen 16 Bundesländern und den Willen der Länder, Antidiskriminierung als Querschnittsthema in allen Bereichen der Politik zu verankern – im Idealfall, wie hier, mit einer eigenen Landesantidiskriminierungsstelle.

Beratung, Information und Hilfe auf allen Ebenen: Nur so können wir den verschiedenen Zielgruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen überhaupt gerecht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende!
Uns alle eint wohl die Überzeugung:
Beim Thema Antidiskriminierung geht es um alles andere als ein „Minderheitenthema“. Und es geht auch nicht um ein Nischenthema.
Und schon gar nicht geht es um unnötige Bürokratie oder gar „Gleichmacherei“.

Nein: Es schadet einer Gesellschaft, wenn sie Vielfalt nicht achtet und Menschen nicht vor Hass, Ausgrenzung und Benachteiligung schützt. Daher braucht es eine starke Antidiskriminierungspolitik im Bund und in den Ländern.
Aber diese Selbstverständlichkeiten werden gerade leider immer wieder in Frage gestellt. Sie erleben es selbst mit Sicherheit auch: Hartnäckig hält sich das Argumentationsmuster: Mir wird etwas weggenommen, wenn andere gleiche Rechte bekommen.

Da müssen wir als Demokratinnen und Demokraten, als Verfechterinnen und Verfechter von Gleichbehandlung selbstbewusst und mit einer Stimme entgegenhalten: Gleiche Rechte sind nicht verhandelbar. Sie gehören zur DNA unseres Rechtsstaates.

In Baden-Württemberg, das allein durch seine Geschichte ein Land mit viel Erfahrung – und positiver dazu! – in Sachen Vielfalt ist, wird jetzt mit der Landes-Antidiskriminierungsstelle ein klares Zeichen gesetzt:
Benachteiligungen müssen und dürfen nicht hingenommen, Betroffene müssen ernst genommen und unterstützt werden.
Wie ich eingangs sagte: Es ist eine entscheidende Zeit, um solche Zeichen zu setzen.
Ich wünsche der Landes-Antidiskriminierungsstelle entsprechend viel Erfolg!

Vielen Dank!