PressemitteilungDo 14.08.2008

1,73 Mrd. Euro Kostenbelastung für die Wirtschaft sind vom Tisch

Das Bündnis mit der Wirtschaft nimmt Gestalt an

14.8.2008 - Wertebasierte und nachhaltige Unternehmensführung bringt ökonomisch deklinierbare Vorteile. Diese Vorteile sind kapitalmarktrelevant. Darauf weist die erste Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hin, die im Rahmen der heutigen Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Diese Studie ist die Antwort auf das Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahre 2007, das die Bürokratiekosten der Einführung des AGG auf 1,73 Mrd. Euro schätzt.

Die Studie der wissenschaftlichen Kommission weist nach, dass nur ca. 26 Mio. Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden können, und das auch nur dann, wenn die Methoden der Studie akzeptiert werden. Diese Kosten machen nur 1,5 % der in der Studie behaupteten Summe aus. Zudem werde der Nutzen nicht ermittelt, folglich auch nicht in Relation gestellt. Ohne den Vergleich mit dem Nutzen sei jede errechnete Kostengröße eine rein politische, aber keine ökonomische Größe.

Die Studie kranke insgesamt daran, dass ihr keine einheitliche Ermittlungsmethode zugrunde liege. Daher seien zweifelhafte Ergebnisse erzielt worden, aus denen noch fragwürdigere Schlüsse gezogen worden seien.

Konkret weist die wissenschaftliche Kommission vor allem auf folgende Defizite hin:

• Das Anschreiben zum Fragebogen sei manipulativ und führe dazu, dass die Befragten die entstanden Kosten durch das AGG überschätzten.
• Nur etwa 12 % der Kosten, das sind die direkten Kosten, seien tatsächlich nachvollziehbar. Der Großteil der durch die Studie "ermittelten" Kosten betreffe jedoch indirekte Kosten.
• Zudem sei eine reale empirische Kostenanalyse nicht durchgeführt worden. Es fehle insbesondere ein Vergleich der Kosten in den Unternehmensbilanzen vor und nach dem Inkrafttreten des AGG.
• Zu kritisieren sei auch, dass der Studie ein "Methoden-Potpourri" zugrunde liege. Dadurch würden vor allem die hochgerechneten Kosten immens beeinflusst.
• Viele Unternehmen hätten ohnehin noch keine Erfahrungen mit dem Gesetz sammeln können, da das AGG erst im August 2006 in Kraft getreten und die Studie bereits im April 2007 als Umfrage an die Unternehmen verschickt worden sei.

Die wissenschaftliche Kommission weist zusammenfassend darauf hin, dass die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einseitig die Kosten erörtert, nicht aber den enormen Nutzen wertebasierter und nachhaltiger Unternehmensführung in Ansatz bringt.

Die zentrale Aussage des Gutachtens der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Wirtschaft entstünden durch das AGG Bürokratiekosten in Höhe von 1,73 Mrd. Euro, ist nunmehr obsolet. "Dies ist ein gutes Ergebnis, auch im Hinblick auf die Gestaltung des Bündnisses mit der Wirtschaft", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Dr. Martina Köppen.

Dr. Köppen hatte im August 2007 ein Bündnis mit der Wirtschaft angekündigt. Gespräche mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft haben stattgefunden. Im Lichte der Ergebnisse und Erkenntnisse ist den Spitzenverbänden in einem zweiten Schritt ein Eckpunktepapier für ein Bündnis unterbreitet worden. Inzwischen haben die vier Spitzenverbände geantwortet. Das Bündnis mit der Wirtschaft nimmt mithin Gestalt an.

"Ich freue mich auf die Gespräche, die nach der Sommerpause beginnen. Das Thema wertebasierte und nachhaltige Unternehmensführung muss auf die politische Agenda gesetzt werden", sagte Dr. Köppen.