Informationen zum Datenschutz
Allgemeine Hinweise
Zu den Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im folgenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes) gehört nach § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Beratung von Personen, die sich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt sehen.
Darüber hinaus hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgende Aufgaben:
- Information der Öffentlichkeit über ihre Arbeit,
- Bereitstellung von Informationen,
- Durchführung von Fachveranstaltungen,
- Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen,
- Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen sowie die Vorlage von Berichten an den Deutschen Bundestag.
Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.
Ansprechpersonen
Verarbeitung Ihrer Daten
Kontaktaufnahme mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Bei einer Kontaktaufnahme über das Onlineformular der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, oder per E-Mail erfolgt eine Übermittlung an das Servicebüro der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Grundlage einer Aufgabenübertragung eingerichtet ist. Insoweit besteht zwischen dem Bundesamt und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung gemäß Artikel 26 DSGVO. Soweit für die weitere Bearbeitung notwendig, werden Nachrichten zur (weiteren) Bearbeitung an zuständige Fachbereiche in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weitergeleitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Unterstützungsleistungen der jeweils Verantwortlichen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.V.m. § 27 Absatz 2 AGG (Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeit). Die Verarbeitung besonders schützenswerter Daten gem. Artikel 9 Absatz 1 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) erfolgt auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 27 Absatz 2 AGG beziehungsweise Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f in Verbindung mit § 27 Absatz 2 AGG.
Inanspruchnahme einer Beratung via Kontaktformular „Beratung bei Diskriminierung“, Versenden einer Nachricht an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift
Mithilfe des Kontaktformulars auf dieser Website können Sie Nachrichten an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes senden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt unmittelbar an das Servicebüro der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
Von-Gablenz-Straße 2-6, 50679 Köln.
Soweit für die weitere Bearbeitung notwendig, werden Nachrichten zur (weiteren) Beantwortung an zuständige Fachbereiche in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weitergeleitet. Insoweit besteht zwischen dem Bundesamt und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung gem. Art. 26 DSGVO. Das Bundesamt ist danach Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten, die in Nachrichten an das Servicebüro enthalten sind. Nach Weiterleitung der Nachrichten vom Servicebüro an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Übernahme durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Verantwortlicher und damit auch Adressat für die Geltendmachung von Betroffenenrechten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Bei Verwendung des Kontaktformulars werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:
- E-Mail-Adresse (soweit mit Personenbezug) gegebenenfalls Name und Vorname (freiwillige Angabe)
- das Merkmal, auf das sich die Diskriminierung bezieht
- der Bereich, in welchem die Diskriminierung stattgefunden hat gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.
Soweit die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Ihrem Einverständnis Beteiligte zwecks einer gütlichen Streitbeilegung um Stellungnahme ersucht (§§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 28 Abs. 1 AGG), werden ihre Daten an die Beteiligten übermittelt.
Dies gilt auch für das Versenden einer Nachricht an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift. In diesen Fällen werden personenbezogene Angaben, die in der Nachricht beziehungsweise in dem Schreiben enthalten sind, verarbeitet.
Nutzung des Tools für Gebärdensprache
Soweit Sie zur Kommunikation in Gebärdensprache das bereitgestellte Tool (SQAT) nutzen, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Verbindung mit § 27 Absatz 2 AGG (Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeit). Die Verarbeitung besonders schützenswerter Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) erfolgt auf der Grundlage von Artikel 9 Buchstabe b in Verbindung mit § 27 Absatz 2 AGG beziehungsweise Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f in Verbindung mit § 27 Absatz 2 AGG. Die übermittelten Videodaten werden spätestens nach sechs Monaten unwiderruflich gelöscht.
Besuch von Veranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Bei der Organisation von Fachveranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden - zur administrativen Abwicklung der Veranstaltung und aus Gründen der Sicherheit - personenbezogene Daten verarbeitet. Dies können insbesondere sein:
- Name, Vorname
- gegebenenfalls Titel und Funktion gegebenenfalls entsendende Stelle
- gegebenenfalls Adress- und Kontaktdaten
- gegebenenfalls Daten zu besonderen Bedarfen wie Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung, Assistenzhund, Rollstuhl, Begleitperson erforderlich und weitere Bedarfe, die gedeckt sein müssen, um an einer Veranstaltung teilnehmen zu können
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO, § 3 BDSG in Verbindung mit § 27 AGG. Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.
Besuch von Veranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die personenbezogenen Daten werden zur Organisation und Durchführung der Fachveranstaltung verarbeitet, dabei handelt es sich um:
- Name, Vorname
- gegebenenfalls Titel und Funktion
- gegebenenfalls Name und Adresse der entsendenden Stelle
- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse)
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe "e" DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Möglichkeit der Nutzung von Links zu Sozialen Netzwerke
Auf dieser Webseite wird an einigen Stellen auf die Kanäle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den sozialen Netzwerken Instagram, Facebook und Youtube verlinkt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch unserer Kanäle in den sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden.
Diese Dienste speichern und verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien für geschäftliche Zwecke, wobei der Ort der Speicherung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein kann. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die Sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Welche Rechte haben betroffene Personen?
Soweit Ihre personenbezogenen Angaben von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder einem Auftragsverarbeiter verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO. Insoweit haben Sie folgende Rechte gegenüber dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung):
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Artikel16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Artikel17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)
Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de