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Informationen zum Datenschutz

Allgemeine Hinweise

Zu den Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im folgenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes) gehört nach § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Beratung von Personen, die sich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt sehen.

Darüber hinaus hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgende Aufgaben:

  • Information der Öffentlichkeit über ihre Arbeit,
  • Bereitstellung von Informationen,
  • Durchführung von Fachveranstaltungen,
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen,
  • Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen sowie die Vorlage von Berichten an den Deutschen Bundestag.

Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030 18555-0
Telefax: 030 18555-1145
E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen

Beauftragte für den Datenschutz im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030 18555-0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de

Empfänger personenbezogener Daten

  • IBRo Versandservice GmbH, Roggentin (Auftragsverarbeiter für Publikationsbestellungen)
  • GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH | diekonfektionierer® , Bonn (Auftragsverarbeiter für Publikationsversand)
  • Yomma GmbH, Hamburg (Auftragsverarbeiter für die Kontaktaufnahme in Gebärdensprache)

Welche Daten werden beim Besuch dieser Webseite verarbeitet?

Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden aus Sicherheitsgründen folgende Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP, Referer, UserAgent-String)
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war HTTP Status Code

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist zum Schutz vor Angriffen auf ihre Internetinfrastruktur zur Speicherung dieser Daten verpflichtet.

Die  IP-Adresse des Nutzers wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert. Die Logdateien werden 30 Tage vorgehalten.

Webanalyse

Um dieses Online-Angebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und optimieren zu können, werden Nutzungsinformationen statistisch ausgewertet. Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besuchenden. Beim Aufruf einer Einzelseite dieser Website werden folgende Daten erfasst:

  • IP (gekürzt und pseudonomysiert) verwendetes Betriebssystem und Browser
  • aufgerufene URL
  • Website, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen wurden Verweildauer auf der Webseite
  • eingegebene Suchbegriffe
  • heruntergeladene PDF-Dateien Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 27 AGG sowie § 3 BDSG (kontinuierliche Optimierung des Online-Angebots zur Erfüllung der Aufgabe im Rahmen der Zuständigkeit).

Matomo respektiert die DoNotTrack Einstellung des Browsers, sofern diese vom Nutzer bewusst gesetzt wurde.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

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Bestellung von Publikationen

Wenn Sie eine gedruckte Publikation bestellen wollen, wird diese zunächst in den "Warenkorb" gelegt. Dafür wird ein sogenanntes Session-Cookie in Ihrem Browser abgelegt. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht. Wenn die Publikation(en) im "Warenkorb" bestellt und zu Ihnen nach Hause geliefert werden sollen, werden dafür die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Vor- und Nachname;
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 27 AGG und § 3 BDSG (Erfüllung der Aufgabe im Rahmen der Zuständigkeit) beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Erfüllung eines Vertrages zwischen Bestellenden und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes). Die personenbezogenen Daten werden 90 Tage nach Versendung der bestellten Publikationen beziehungsweise Erfüllung des Vertrages gelöscht.

Abonnement des Newsletters

Beim Abonnement des Newsletters der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug);
  • Name und Vorname (freiwillige Angabe).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung § 27 AGG und § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes liegenden Aufgabe). Eine Abmeldung vom Abonnement ist jederzeit möglich. Die personenbezogenen Daten werden damit unwiderruflich gelöscht.

Verlinkung auf Soziale Netzwerke

Auf dieser Webseite wird an einigen Stellen auf die Kanäle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den sozialen Netzwerken Instagram, Facebook und Youtube verlinkt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch unserer Kanäle in den sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden.

Diese Dienste speichern und verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien für geschäftliche Zwecke, wobei der Ort der Speicherung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein kann. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die Sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Kontaktaufnahme mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Wenn Sie uns anschreiben oder auf elektronischem Wege in Kontakt mit uns aufnehmen, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogene Angaben Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 27 AGG sowie § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit liegenden Aufgabe) sowie nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a BDSG.

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung. Welche personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verarbeitet werden, richtet sich stets nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, dem Kommunikationsweg und dem Inhalt Ihrer Angaben.

Inanspruchnahme einer Beratung via Kontaktformular „Beratung bei Diskriminierung“, Versenden einer Nachricht an die E-Mailadresse oder Postanschrift

Mithilfe des Kontaktformulars auf dieser Website können Sie Nachrichten an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes senden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt unmittelbar an das Servicebüro der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
Von-Gablenz-Straße 2-6, 50679 Köln.

Soweit für die weitere Bearbeitung notwendig, werden Nachrichten zur (weiteren) Beantwortung an zuständige Fachbereiche in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weitergeleitet. Insoweit besteht zwischen dem Bundesamt und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung gem. Art. 26 DSGVO. Das Bundesamt ist danach Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten, die in Nachrichten an das Servicebüro enthalten sind. Nach Weiterleitung der Nachrichten vom Servicebüro an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Übernahme durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Verantwortlicher und damit auch Adressat für die Geltendmachung von Betroffenenrechten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Bei Verwendung des Kontaktformulars werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:

  • E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug) gegebenenfalls Name und Vorname (freiwillige Angabe)
  • das Merkmal, auf das sich die Diskriminierung bezieht
  • der Bereich, in welchem die Diskriminierung stattgefunden hat gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Soweit die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Ihrem Einverständnis Beteiligte zwecks einer gütlichen Streitbeilegung um Stellungnahme ersucht (§§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 28 Abs. 1 AGG), werden ihre Daten an die Beteiligten übermittelt.

Dies gilt auch für das Versenden einer Nachricht an die E-Mailadresse oder Postanschrift. In diesen Fällen werden personenbezogene Angaben, die in der Nachricht beziehungsweise in dem Schreiben enthalten sind, verarbeitet.

Beratung in Gebärdensprache

Soweit Sie zur Kommunikation in Gebärdensprache das Signing Question and Answer Tool (SQAT) nutzen, werden Ihre Daten an die yomma GmbH in Hamburg zur Übersetzung von der Gebärden- in die Schriftsprache weitergegeben. yomma wurde von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hierzu beauftragt und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich auf Weisung (Auftragsverarbeitung).

Sämtliche Daten werden dabei in verschlüsselter Form übermittelt. Videodaten, die bei Anfragen über SQAT (Signing Question and Answer Tool) entstehen, werden bei der yomma GmbH spätestens nach sechs Monaten unwiderruflich gelöscht.

Besuch von Veranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Bei der Organisation von Fachveranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden - zur administrativen Abwicklung der Veranstaltung und aus Gründen der Sicherheit - personenbezogene Daten verarbeitet. Dies können insbesondere sein:

  • Name, Vorname
  • gegebenenfalls Titel und Funktion gegebenenfalls entsendende Stelle
  • gegebenenfalls Adress- und Kontaktdaten
  • gegebenfalls Daten zu besonderen Bedarfen wie Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung, Assistenzhund, Rollstuhl, Begleitperson erforderlich und weitere Bedarfe, die gedeckt sein müssen, um an einer Veranstaltung teilnehmen zu können

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 27 AGG sowie § 3 BDSG. Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Soweit Ihre personenbezogenen Angaben von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder einem Auftragsverarbeiter verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO. Insoweit haben Sie folgende Rechte gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung):

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), können Betroffene die Einwilligung widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mailpoststelle@bfdi.bund.de