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Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Mit der Öffnung der Ehe sind gleichgeschlechtliche Ehepartner*innen auch im Adoptionsrecht gleichgestellt. Das bedeutet, sie können wie heterosexuelle Ehepaare gemeinsam Kinder adoptieren. Trotz dieser Fortschritte stellt das Abstammungsrecht Regenbogenfamilien vor besondere Probleme.

Außerhalb des Adoptionsrechts werden nur eine Frau und ein Mann als Eltern eines Kindes anerkannt. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz stellte in einem 2017 veröffentlichten Abschlussbericht die Frage, „ob das geltende Abstammungsrecht aktuellen Lebensrealitäten noch ausreichend gerecht wird, denn die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin stellen es vor erhebliche Herausforderungen."

Rechtliche Anerkennung

Bei der Geburt von Kindern mithilfe einer Samenspende kämpfen viele lesbische Paare mit der fehlenden rechtlichen Anerkennung der Elternschaft. Laut Abstammungsrecht können zwei lesbische Mütter nicht in der Geburtsurkunde eines Neugeborenen aufgeführt werden. Bei heterosexuellen Ehepaaren, die mithilfe einer Samenspende Kinder bekommen, werden automatisch beide als Eltern angesehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, dass der Ehemann immer auch der rechtliche Vater eines Kindes ist, das während einer Ehe geboren wird; auch wenn die Ehefrau durch eine künstliche Befruchtung schwanger geworden ist. Bei unverheirateten heterosexuellen Paaren ist in diesem Fall die Anerkennung der Vaterschaft möglich. Bei lesbischen Paaren kann nur die Frau als Mutter anerkannt werden, die das Kind geboren hat. Die andere Mutter kann erst durch die Stiefkindadoption als Mutter anerkannt werden und muss ihre Eignung als Mutter nachweisen. In diesem belastenden Prozedere müssen die Mütter gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen und sind einem hohen Bewährungsdruck ausgesetzt. Während des oft mehrjährigen Adoptionsprozesses ist das Kind rechtlich nicht umfassend abgesichert. Würde die Geburtsmutter vor der Adoption sterben, wäre das Kind elternlos. LSBTI* Verbände fordern daher eine Reform des Abstammungsrechts.

Adoptionshilfegesetz

Laut dem im Mai 2020 beschlossenen Adoptionshilfegesetz müssen nicht-leibliche Elternteile, die ihre Elternschaft durch eine Stiefkindadoption anerkennen lassen möchten, zukünftig eine verpflichtende Beratung durchlaufen. Für lesbische Paare, bei denen eine Mutter zwangsläufig diese Form der Adoption durchlaufen muss, bedeutet das eine zusätzliche Hürde, damit das gemeinsame Kind auch als solches anerkannt wird. Die Beratungspflicht entfällt seit 2020 jedoch, wenn der annehmende Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet ist oder in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Darüber hinaus entfällt für diese Paare auch die Beteiligung der Adoptionsvermittlungsstelle.

Sowohl das Berliner Kammergericht als auch das Oberlandesgericht Celle haben  es als verfassungswidrig erachtet, dass es in den Paragrafen zur Elternschaft keine Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar gibt. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.

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