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Alltagsgeschäfte

Ob bei Einkäufen, Bankgeschäften oder Restaurantbesuchen - der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen Bereichen ist keinesfalls selbstverständlich.

An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden sich häufig Menschen, die wegen einer Behinderung, ihrer Herkunft, des Alters oder Religion benachteiligt werden. Ältere Personen und Menschen mit Behinderungen beklagen häufig, dass sie beim Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen, privater Unfall- oder Krankenversicherungen oder Kfz-Versicherungen benachteiligt werden. Beim Besuch von Clubs und Diskotheken wird Männern, die als nicht deutsch gelesen werden, oft der Zutritt verweigert. Einzelne Fitnessstudios lehnen die Aufnahme von muslimischen Frauen mit Kopftuch ab.

Auch mangelnde Barrierefreiheit in Cafés, Arztpraxen, Kinos, Supermärkten, Büchereien, Bahnhöfen oder bei Transportmitteln ist immer noch ein zentrales Problem. Betroffene erleben in der jeweiligen Situation, dass ihnen ganz konkret der Zugang zu bestimmten gesellschaftlichen Bereichen nicht möglich ist.

Bei welchen Geschäften des Alltags Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden und welche Formen der Benachteiligung dabei vorkommen, untersucht die Studie "Barrierefreie Dienstleistungen – Benachteiligungen von behinderten Menschen beim Zugang zu Dienstleistungen privater Unternehmen".

Aber auch unterschiedliche Preise für Dienstleistungen und Produkte anhand des Geschlechts können als Diskriminierung wahrgenommen werden. Das zeigt die Studie „Preisdifferenzierung nach Geschlecht in Deutschland“.

Was sagt das Gesetz?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen der Religion oder der sexuellen Identität im Bereich der Alltagsgeschäfte. Der Schutz beschränkt sich dabei auf sogenannte Massengeschäfte, die typischerweise ohne das Ansehen einer Person in einer Vielzahl von Fällen getätigt werden. Bei rassistischer Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlungen wegen der ethnischen Herkunft besteht jedoch ein generelles Benachteiligungsverbot im Bereich der Alltagsgeschäfte, unabhängig davon, ob es sich um ein Massengeschäft handelt oder nicht. Beim Abschluss einer privatrechtlichen Versicherung sind Ungleichbehandlungen wegen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder sexuellen Identität zulässig, wenn statistische Daten zu einer abweichenden Risikobewertung führen. Das ist zumeist in Bezug auf das Alter oder eine Behinderung der Fall. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen nicht zu unterschiedlichen Leistungen führen.

Können sich Betroffene wehren?

Gegen Diskriminierung bei Alltagsgeschäften, wie zum Beispiel der Verweigerung des Zutritts zu einem Club, vorzugehen ist für die Betroffenen häufig ein zeitraubendes, kostspieliges und risikobehaftetes Unterfangen. Hinzu kommt, dass Diskriminierungen bei Alltagsgeschäften oft schwierig nachzuweisen sind, da sie häufig unter „vier Augen“ stattfinden. Die Studie "Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse" untersucht, wie sich die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich verbessern lässt.

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