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Fragen und Antworten zum Thema Behinderung

  • Fast jeder vierte Mensch in Deutschland hat eine amtlich anerkannte Schwerbehinderung oder lebt mit einer chronischen Krankheit, die im Alltag seit längerer Zeit zu erheblichen Einschränkungen führt. Statistisch genau erfasst werden nur Menschen mit einer amtlich anerkannten Schwerbehinderung. Ende 2019 waren dies nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 7,9 Millionen Menschen, das heißt 9,5 Prozent der gesamten Bevölkerung. Dies sind aber nur Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt wurde. Die meisten schweren Behinderungen (89 Prozent) werden durch Krankheit herbeigeführt, nur drei Prozent sind angeboren oder früh erworben, ein Prozent werden durch Unfall oder Berufskrankheit verursacht.

    Daneben leben viele Menschen mit einer chronischen Krankheit, etwa HIV, Diabetes oder Multipler Sklerose. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gaben im Jahr 2019 46 Prozent der Befragten an, dass sie von einer chronischen Krankheit betroffen sind, zu denen auch psychische Erkrankungen zählen. Diese werden oft nicht berücksichtigt, obwohl es sich dabei genauso um Behinderungen handeln kann.

  • Im Sozialrecht wird von einer Behinderung gesprochen, wenn der körperliche, seelische, geistige oder Sinneszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, sodass eine Person in Wechselwirkung mit bestehenden Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate gehindert sein könnte (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Der Grad der Behinderung (GdB) wird anhand der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vom Versorgungsamt festgelegt. Eine Schwerbehinderung besteht ab einem GdB von 50.

  • Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhalten soll, sich umfassend und gleichberechtigt an der Gesellschaft zu beteiligen. Die Teilhabe darf nicht von Faktoren wie individuellen Fähigkeiten, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Alter abhängen. Vielfalt wird als normal vorausgesetzt. Daher müssen Strukturen geschaffen werden, durch die sich alle Menschen unabhängig von unterschiedlichen Voraussetzungen einbringen können.

    Als politischer Begriff kam Inklusion erstmals in den 70er Jahren in den USA durch eine Bürgerrechtsbewegung auf. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen forderten die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Seit der UNESCO-Weltkonferenz 1994 wird Inklusion weltweit vor allem im Bildungsbereich thematisiert. Dort wurde von den Teilnehmenden das Programm einer „Schule für alle“ und Inklusion als wichtigstes Ziel der internationalen Bildungspolitik beschlossen.

    Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 markierte international einen Wandel, aber gewissermaßen auch einen Konflikt. Zuvor dominierten Fürsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen in Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen wurden nun in Frage gestellt und teilweise durch das Ziel der Inklusion und der Förderung selbstbestimmter Teilhabe ersetzt. Es gilt nun, dieses Ziel in die Praxis umzusetzen und bestehende Infrastrukturen der Fürsorge und Rehabilitation umzuorientieren.

  • Verbände und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung sprechen von historisch gewachsenen und verfestigten „Sonderwelten“, zu denen Sonderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gehören.

    Der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zufolge sollen Kinder mit Behinderung grundsätzlich an Regelschulen unterrichtet werden. Dies ist in Deutschland noch lange nicht der Fall – auch gut zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK nicht. Nur 39,3 Prozent der Schüler*innen mit Förderbedarf besuchten im Schuljahr 2016/17 eine Regelgrundschule. (https://www.aktion-mensch.de/inklusion/bildung/hintergrund/zahlen-daten-und-fakten/inklusion-schule.html)

    Deutschland liegt mit einer Förderquote von 7,1 Prozent im Schuljahr 2016/17 im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Es gibt zusätzlich große Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Umsetzung. Außerdem nimmt der Grad der Inklusion mit dem Alter der Schüler*innen deutlich ab. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen verfolgen rund sieben von zehn Kitas einen inklusiven Ansatz. Hingegen tun dies nur fünf von zehn Grundschulen und drei von zehn Schulen der Sekundarstufe.

    Die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich liegt in der Hand der Bundesländer und viele arbeiten bereits auf ein Ende der Sonderschulen hin. Verbände werben massiv für eine bessere Durchlässigkeit hin zu Regelschulen. Damit kann auch die spätere Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt befördert werden. Doch dieser Weg ist nicht unumstritten: Manche Eltern fürchten, dass ihre Kinder in einer Regelschule vor allem als Menschen mit Defiziten angesehen werden, während sie in einer Sonderschule ein stärkeres Selbstbewusstsein entwickeln könnten. Auch sind längst nicht alle Schulen barrierefrei.

  • Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war im Jahr 2017 der Anteil der Berufstätigen und Arbeitssuchenden unter den Menschen mit Behinderung mit 30 % nicht einmal halb so hoch wie unter den Menschen ohne Behinderung (65 %). Zum Teil lassen sich diese Zahlen mit dem höheren Alter der Menschen mit Behinderung erklären, aber auch bei einem Vergleich nach Altersgruppen zeigen sich Differenzen: So standen 70 % der 25- bis 44-jährigen Menschen mit Behinderung im Berufsleben oder suchten nach einer Tätigkeit, bei den gleichaltrigen Menschen ohne Behinderung waren es 88 %.

    Viele Menschen gelangen nach dem Abschluss einer Förderschule automatisch in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Von dort in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln, ist fast unmöglich: Dies gelingt nur etwa 0,32 Prozent aller Schüler*innen. Heute arbeiten laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung über 312.000 Menschen dort. Und während sich andere Länder, wie z.B. die USA, bemühen, die Zahl der Arbeitnehmer*innen in Werkstätten zu reduzieren, wächst diese in Deutschland weiter.

    Die soziale Absicherung in den Werkstätten ist oft deutlich besser als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Die Arbeitsplätze sind sicherer, es gibt einen eigenen Fahrdienst und nach 20 Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Außerdem ist eine Rückkehr aus dem ersten Arbeitsmarkt in eine Werkstatt nur schwer möglich. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2017 30 Prozent der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integriert. Der Anteil bei Menschen ohne Behinderung lag hingegen bei 65 Prozent. Zum Teil ist dieser Unterschied durch das vergleichsweise hohe Durchschnittsalter von Menschen mit Behinderung zu erklären, allerdings bleiben Unterschiede auch im Vergleich zwischen Altersgruppen bestehen.

    Dem Thema widmet sich auch die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Studie „Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“.

  • Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Mitarbeitenden sind gemäß Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) grundsätzlich dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit amtlich anerkannter Schwerbehinderung zu vergeben. Anderenfalls müssen sie Ausgleichszahlungen leisten.

    In Deutschland gibt es 168.693 beschäftigungspflichtige Betriebe und Unternehmen, von denen im Jahr 2018 102.529 eine Ausgleichsabgabe zahlen mussten. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat nur ungefähr ein Drittel der Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitenden die Beschäftigungspflicht erfüllt.

    Öffentliche Arbeitgeber sind beispielsweise nach § 165 S. 3 SGB IX auch dazu verpflichtet, Personen mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Diese Pflicht entfällt aber, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

  • Im Jahr 2019 ging ein Viertel aller Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Thema Diskriminierung wegen einer Behinderung ein. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in einer Umfrage Menschen mit einer Schwerbehinderung gefragt, in welchen Lebensbereichen sie sich benachteiligt fühlen. 26 % nannten darauf die Fortbewegung im Alltag, 24 % das Berufsleben und 23 % Versicherungstarife und -prämien. 22 % sahen sich bei der Freizeitgestaltung benachteiligt oder ausgegrenzt, 17 % bei Ämtern oder Behörden.

    Besonders beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen stoßen Menschen mit Behinderung auf Barrieren. An die Beratung der Antidiskriminierungsstelle haben sich Menschen gewandt, die von Barrieren, wie Stufen vor Restaurants oder fehlenden Aufzügen an U-Bahn-Stationen berichteten. Aber auch Online-Anmeldeformulare ohne Vorlesefunktion oder Filme und Videos ohne Untertitel behindern die Teilhabe.

  • Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Das steht in Artikel 3 Satz 3 des Grundgesetzes, dass das Verhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat regelt. Das Allgemeine Gleichebhandlungsgesetz verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens aufgrund einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität.

    Nachteilsausgleiche sind vor allem im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankert. Sie haben das Ziel, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 2017 stellt eine Reformierung des SGB IX dar und ist an die UN-Behindertenrechtskonvention angelehnt. Seit Mai 2002 gilt außerdem das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG). Das Gesetz gilt in erster Linie für Behörden, Körperschaften und Anstalten des Bundes. Es stärkt zudem Verbände bei der Durchsetzung der Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber Unternehmen und Unternehmensverbänden. In sämtlichen Bundesländern gibt es entsprechende Landesgleichstellungsgesetze, die im Wesentlichen mit dem BGG übereinstimmen.

    Wer sich durch eine öffentliche Stelle des Bundes aufgrund einer Behinderung im Recht auf Barrierefreiheit verletzt oder an dre gleichberechtigten Teilhabe gehindert sieht, kann sich an die
    Schlichtungsstelle BGG des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden und einen Schlichtungsantrag stellen. Das kostenlose Schlichtungsverfahren zielt darauf ab, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen.

    Mit dem Thema außergerichtliche Schlichtungsverfahren befasst sich auch die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Studie „Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse. Bestandsaufnahme, Alternativen und Weiterentwicklung“.

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Allerdings gibt es keine grundsätzliche Verpflichtung von privaten Unternehmen, den Zugang zu Dienstleistungen und Gütern barrierefrei zu gestalten. Das heißt, ein Restaurant mit einer Treppe vor dem Eingang muss vom Betreibenden nicht mit einer Rampe oder einem Aufzug ausgestattet werden. Die Europäische Kommission hat bereits 2008 einen Entwurf für die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU vorgelegt. Sie soll unter anderem Benachteiligungen im Zivilrecht mit Blick auf Barrierefreiheit abbauen. Der Entwurf sieht im Einzelfall sogar einen Anspruch auf die Beseitigung konkreter Barrieren vor. Verhandlungen über diesen Entwurf werden bislang von einer Reihe von Mitgliedstaaten im Europarat blockiert. Neben Deutschland haben Polen, Tschechien, Dänemark und Großbritannien Vorbehalte eingelegt.

    Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit trat 2019 in Kraft. Die EU Richtlinie soll einen barrierefreien Zugang zu bestimmten Dienstleistungen stärken: zum Beispiel Geld- und Fahrkartenautomaten, Smartphones und Computer sowie Bankdienstleistungen und Telefondienste.

  • Im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG), das im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, wird Barrierefreiheit wie folgt geregelt: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig."

    Konkretisiert wird diese Verordnung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze aus dem Sommer 2021: "Barrierefreiheit bedeutet, dass Produkte und Dienstleitungen für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind, um ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu stärken."

    Weitere Informationen rund um das Thema Barrierefreiheit finden Sie auf der Webseite des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

  • Barrierefreiheit bezieht sich auf alle von Menschen gestalteten Lebensbereiche. Nicht erfasst davon sind natürliche Umgebungen wie Wälder oder Sandstrände. Sobald Menschen gestaltend eingreifen, kann für Barrierefreiheit gesorgt werden, beispielsweise mithilfe eines Waldweges oder eines Bootssteges.

    Der Begriff der Barrierefreiheit stammt ursprünglich aus dem Bauwesen und wird nun in allen Lebensbereichen verwendet. Es geht nicht mehr nur darum, bauliche Barrieren zu beseitigen. Zu einer uneingeschränkten und selbstständigen Teilhabe gehört die Nutzung aller Gebäude, Wege, Geldautomaten, Handys und Internetseiten.

    Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit berichtet, dass knapp die Hälfte aller an sie gerichteten Anfragen (47 %) Informationstechnik betreffen. Anfragen zu Gebäuden kommen an zweiter Stelle (22 %). Daneben werden Sprache, Verkehrsmittel, Freiraum, Medien, Produkte, Straßen und Verkehrswege, Orientierungssysteme und Schrift aufgeführt.

    Weitere Informationen rund um das Thema Barrierefreiheit finden Sie auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

  • Bei Menschen mit Behinderung geht es oft um Ungleichbehandlung mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe. Schutzmaßnahmen wie die aktuellen 2G und 3G Regelungen können eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen sich auf Grund einer Behinderung nicht impfen lassen können. Gleiches gilt, wenn wegen einer Behinderung ein Mund-Nasen-Schutz nicht getragen werden kann. Darüber hinaus beklagen einige Menschen, dass es nur sehr beschränkt barrierefreie Informationsangebote zur Corona-Krise gibt, was angesichts sich ständig verändernder Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie besonders schwerwiegend ist.