Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt gilt im Bereich Arbeitsleben sowie bei sogenannten Massengeschäften. Darunter fällt beispielsweise auch der Zugang zu Geschäften des Einzelhandels, der Gastronomie und Freizeitveranstaltungen Das AGG schützt jedoch nicht die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen.

Der Diskriminierungsschutz nach dem AGG greift nur, wenn Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der Impfstatus als solcher und die Tatsache geimpft, genesen oder getestet zu sein, ist keine nach dem AGG geschützte Eigenschaft bzw. kein gesetzlich verbotener Unterscheidungsgrund.

Kein Diskriminierungsschutz nach dem AGG besteht außerdem in den Fällen, in denen sich Personen aus politischen oder ideologischen Überzeugungen, bspw., weil sie Impfungen generell ablehnen oder die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit anzweifeln, nicht impfen lassen.

Wenn die Impfung wegen

• des Alters (Kinder für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt),
• einer Behinderung (oder chronischen Krankheit),
• dem Geschlecht (insbesondere einer Schwangerschaft) und

aus zwingenden medizinischen Gründen nicht möglich ist und sich das nachteilig auswirkt, kann es sich um eine Diskriminierung im Sinne des AGG handeln.

Nähere Informationen zur Rechtslage zu Diskriminierung von nicht geimpften Personen finden Sie auf unserer Webseite "Einschränkungen für nicht Geimpfte".

Bei Menschen mit Behinderung geht es oft um Ungleichbehandlung mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe. Schutzmaßnahmen wie die aktuellen 2G und 3G Regelungen können eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen sich auf Grund einer Behinderung nicht impfen lassen können. Gleiches gilt, wenn wegen einer Behinderung ein Mund-Nasen-Schutz nicht getragen werden kann. Darüber hinaus beklagen einige Menschen, dass es nur sehr beschränkt barrierefreie Informationsangebote zur Corona-Krise gibt, was angesichts sich ständig verändernder Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie besonders schwerwiegend ist.

Insbesondere Menschen, bei denen eine asiatische Herkunft angenommen wird, erleben Diskriminierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise in verschiedenen Lebensbereichen. Ratsuchende berichten davon, dass sie in der Öffentlichkeit rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und für die Pandemie verantwortlich gemacht werden.

Andere Diskriminierungserfahrungen betreffen die Merkmale Alter und Geschlecht oder beziehen sich auf Merkmale, die nicht vom Schutz des AGG erfasst sind wie etwa der Aufenthaltsstatus. So berichtet eine Mutter, dass ihren Kindern der Zugang zu einem Baumarkt verweigert wurde, da Kinder angeblich die größten Überträger des Virus seien. Ältere Menschen berichten dagegen von abwertender öffentlicher Berichterstattung oder politischen Äußerungen gegenüber Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Geflüchtete beschweren sich über Ausgangsperren, die über einzelne Gemeinschaftsunterkünfte verhängt wurden. Schließlich wenden sich intersexuelle und transgeschlechtliche Menschen an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil Antragsformulare für staatliche Hilfsgelder – trotz der jüngsten Anpassung des Personenstandsrechts - nur die Geschlechter „weiblich“ und „männlich“ zur Auswahl stellen.

Wenn Sie eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden möchten, können Sie unsere Beratungsstellensuche nutzen.

Wenn Sie beleidigt oder bedroht werden oder sich aus einem anderen Grund nicht sicher fühlen, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Polizei zu melden. Auch wenn Sie solche Vorfälle beobachten, können Sie das machen. In vielen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, eine Strafanzeige online zu erstatten.

Bei digitaler Gewalt, zum Beispiel Beleidigungen und Drohungen in sozialen Netzwerken, können sich Betroffene an die Beratungsstelle HateAid wenden.

Diskriminierende Berichterstattung in den Printmedien kann beim Presserat gemeldet werden.

Gegen diskriminierende Fernseh-, Rundfunk und Internetinhalte können Sie online eine
Programmbeschwerde einlegen.

Unzulässige Internetinhalte können außerdem der Internet-Beschwerdestelle gemeldet werden.

Hinweise zum Beratungsangebot der Antidiskriminierungsstelle des Bundes finden Sie unter Wobei wir Sie unterstützen können

In den von Menschen mit Behinderung berichteten Fällen geht es oft um Ungleichbehandlung mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe. So beklagen einige Menschen, dass es nur sehr beschränkt barrierefreie Informationsangebote zur Corona-Krise gibt, was angesichts sich ständig verändernder Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie besonders schwerwiegend ist. Darüber hinaus können aber auch Schutzmaßnahmen wie Atemschutzmasken eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen diese wegen einer Behinderung nicht tragen können. So berichten Betroffene in vielen Fällen von Maßnahmen, die in Supermärkten und Arztpraxen unnötig rigoros durchgesetzt werden, weil das Personal über Ausnahmeregelungen nicht ausreichend informiert ist.

Ein Beispiel:
Eine Frau wendet sich an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil ihr wiederholt der Zugang zu einem Lebensmittelgeschäft verweigert wurde. In dem Geschäft gilt die Regelung, dass alle während des Einkaufs einen Einkaufswagen nutzen müssen, damit die Abstände zwischen den verschiedenen Kund_innen besser gewährleistet sind. Die Frau ist aber aufgrund einer chronischen Krankheit auf Krücken angewiesen und kann keinen Wagen schieben. Das Sicherheitspersonal verweigert der Frau trotz Erklärung den Zugang.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen, die wegen einer Behinderung oder chronischen Krankheit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Bei anderen betroffenen Personengruppen greift der Diskriminierungsschutz nicht. Wir haben hier die wichtigsten Informationen zur Rechtslage zu Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zusammengefasst. Bitte informieren Sie sich zunächst auf dieser Seite.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt alle Menschen in Deutschland, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der Diskriminierungsschutz erfasst dabei insbesondere das Arbeitsleben und den Zugang bzw. die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen, wozu beispielsweise der Einkauf im Supermarkt, die Wohnungssuche und unter bestimmten Umständen der Besuch einer Arztpraxis gehören. Betroffene können im Falle einer Benachteiligung vor Gericht Schadensersatz- und Entschädigungssummen sowie im Zusammenhang mit Gütern und Dienstleistungen die Unterlassung der Benachteiligung verlangen.

Dabei sieht das Gesetz Ausnahmen vor, in denen Ungleichbehandlungen beispielsweise aus Sicherheitsgründen erlaubt sein können. Diese Ausnahmen müssen aber verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt sein, sie dürfen sich nicht gezielt nur auf eine Merkmalsgruppe beziehen. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bedeutet das zum Beispiel, dass es sich nicht um Altersdiskriminierung handelt, wenn Besuche in Altenpflegeheimen grundsätzlich untersagt werden, um die Gesundheit der Bewohner_innen zu schützen. Eindeutig diskriminierend wäre es hingegen, wenn pauschal nur asiatischen Menschen der Besuch verweigert würde.