Fragen und Antworten

• 1. Wer ist besonders betroffen? - Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

  In den von Menschen mit Behinderung berichteten Fällen geht es oft um Ungleichbehandlung mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe. So beklagen einige Menschen, dass es nur sehr beschränkt barrierefreie Informationsangebote zur Corona-Krise gibt, was angesichts sich ständig verändernder Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie besonders schwerwiegend ist. Darüber hinaus können aber auch Schutzmaßnahmen wie Atemschutzmasken eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen diese wegen einer Behinderung nicht tragen können. So berichten Betroffene in vielen Fällen von Maßnahmen, die in Supermärkten und Arztpraxen unnötig rigoros durchgesetzt werden, weil das Personal über Ausnahmeregelungen nicht ausreichend informiert ist.

  Ein Beispiel:
  Eine Frau wendet sich an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil ihr wiederholt der Zugang zu einem Lebensmittelgeschäft verweigert wurde. In dem Geschäft gilt die Regelung, dass alle während des Einkaufs einen Einkaufswagen nutzen müssen, damit die Abstände zwischen den verschiedenen Kund_innen besser gewährleistet sind. Die Frau ist aber aufgrund einer chronischen Krankheit auf Krücken angewiesen und kann keinen Wagen schieben. Das Sicherheitspersonal verweigert der Frau trotz Erklärung den Zugang.

• 2. Wie ist die Rechtslage bei Schutzmasken?

  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen, die wegen einer Behinderung oder chronischen Krankheit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Bei anderen betroffenen Personengruppen greift der Diskriminierungsschutz nicht. Wir haben hier die wichtigsten Informationen zur Rechtslage zu Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zusammengefasst. Bitte informieren Sie sich zunächst auf dieser Seite.

• 3. Wer ist besonders betroffen? - Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft

  Insbesondere Menschen, bei denen eine asiatische Herkunft angenommen wird, erleben Diskriminierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise in vielen Lebensbereichen. Ratsuchende berichten vielfach davon, dass sie in der Öffentlichkeit rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und für die Pandemie verantwortlich gemacht werden. Betroffene berichten auch von Hassbotschaften am Arbeitsplatz, verweigerten Dienstleistungen oder Terminabsagen beim Arzt, weil sie (vermeintlich) einen chinesischen Migrationshintergrund haben.

  Ein Beispiel:
  In der Mietwohnung eines Paares sollen Reparaturarbeiten vorgenommen werden. Aufgrund des Nachnamens auf dem Klingelschild wollen die Handwerker die Arbeiten aber nicht mehr durchführen, denn sie vermuten, das Paar käme aus China und sie könnten sich mit dem Corona-Virus anstecken. Das Paar versichert mehrmals, dass einer der beiden zwar eine chinesische Herkunft hat, aber seit Jahren nicht mehr in China gewesen ist. Die Handwerker weigern sich dennoch, die Arbeiten durchzuführen.

• 4. Wer ist besonders betroffen? - Diskriminierung von Menschen
  wegen ihres Lebensalters, von Geflüchteten, von intersexuellen und transgeschlechtlichen Menschen

  Andere Diskriminierungserfahrungen betreffen die Merkmale Alter und Geschlecht oder beziehen sich auf Merkmale, die nicht vom Schutz des AGG erfasst sind wie etwa der Aufenthaltsstatus. So berichtet eine Mutter, dass ihren Kindern der Zugang zu einem Baumarkt verweigert wurde, da Kinder angeblich die größten Überträger des Virus seien. Ältere Menschen berichten dagegen von abwertender öffentlicher Berichterstattung oder politischen Äußerungen gegenüber Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Geflüchtete beschweren sich über Ausgangsperren, die über einzelne Gemeinschaftsunterkünfte verhängt wurden. Schließlich wenden sich intersexuelle und transgeschlechtliche Menschen an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil Antragsformulare für staatliche Hilfsgelder – trotz der jüngsten Anpassung des Personenstandsrechts - nur die Geschlechter „weiblich“ und „männlich“ zur Auswahl.

• 5. Was sagt das Gesetz?

  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt alle Menschen in Deutschland, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der Diskriminierungsschutz erfasst dabei insbesondere das Arbeitsleben und den Zugang bzw. die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen, wozu beispielsweise der Einkauf im Supermarkt, die Wohnungssuche und unter bestimmten Umständen der Besuch einer Arztpraxis gehören. Betroffene können im Falle einer Benachteiligung vor Gericht Schadensersatz- und Entschädigungssummen sowie im Zusammenhang mit Gütern und Dienstleistungen die Unterlassung der Benachteiligung verlangen.

  Dabei sieht das Gesetz Ausnahmen vor, in denen Ungleichbehandlungen beispielsweise aus Sicherheitsgründen erlaubt sein können. Diese Ausnahmen müssen aber verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt sein, sie dürfen sich nicht gezielt nur auf eine Merkmalsgruppe beziehen. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bedeutet das zum Beispiel, dass es sich nicht um Altersdiskriminierung handelt, wenn Besuche in Altenpflegeheimen grundsätzlich untersagt werden, um die Gesundheit der Bewohner_innen zu schützen. Eindeutig diskriminierend wäre es hingegen, wenn pauschal nur asiatischen Menschen der Besuch verweigert würde.

• 6. Wo finde ich Hilfe?

  Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet eine kostenlose rechtliche Erstberatung für Menschen an, die wegen der ethnischen Herkunft und aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden sind. Unsere Beraterinnen und Berater unterstützen Sie dabei, Ihren Fall diskriminierungsrechtlich einzuordnen und können Sie auf entsprechende Beratungsangebote verweisen.

  Wenn Sie eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden möchten, können Sie unsere Beratungsstellensuche nutzen.
  
  Wenn Sie beleidigt oder bedroht werden oder sich aus einem anderen Grund nicht sicher fühlen, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Polizei zu melden. Auch wenn Sie solche Vorfälle beobachten, können Sie das machen. In vielen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, eine Strafanzeige online zu erstatten.

  Bei digitaler Gewalt, zum Beispiel Beleidigungen und Drohungen in sozialen Netzwerken, können sich Betroffene an die Beratungsstelle HateAid wenden.

  Diskriminierende Berichterstattung in den Printmedien kann beim Presserat gemeldet werden.

  Gegen diskriminierende Fernseh-, Rundfunk und Internetinhalte können Sie online eine Programmbeschwerde einlegen.

  Unzulässige Internetinhalte können außerdem der Internet-Beschwerdestelle gemeldet werden.