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Beratung im Dialog

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lädt einmal im Jahr alle Antidiskriminierungsberatungsstellen zu einem Fachaustausch ein.

Dieses Arbeitstreffen soll eine Gelegenheit für Antidiskriminierungsberater*innen bieten, sich regelmäßig auszutauschen. Ziel ist eine engere Vernetzung, zugleich aber auch das Gespräch über aktuelle Beratungsfälle. Außerdem werden jeweils zu einem Schwerpunktthema Beteiligte eingeladen, um lösungsorientiert ins Gespräch zu kommen und um Ansprechpartner*innen für die Zukunft zu gewinnen.

Schwerpunktthema des ersten Fachaustauschs, der im Juni 2018 stattfand, war die „Gleichbehandlung im digitalen Raum“. Im ersten Teil der Veranstaltung ging es um den Zugang zu Online-Geschäften am Beispiel des sogenannten PostIdent-Verfahrens und der Frage, inwieweit es hierdurch zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft kommt. Die Deutsche Post AG bietet dieses Verfahren nämlich für viele Personen mit nicht-deutschen Ausweispapieren nicht an. Die Deutsche Post AG verbesserte nach dem Treffen ihr Angebot und benannte einen Ansprechpartner für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei Konflikten mit dem PostIdent-Verfahren.

Im Jahr 2019 stand der Fachaustausch „Beratung im Dialog“ unter dem Motto „Gleich behandelt? Wie beraten bei Benachteiligungen in der Arztpraxis?“ Expert*innen aus der Antidiskriminierungsberatung sowie der Bundeszahnärztekammer, der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Deutschen Aidshilfe e.V. tauschten sich über Diskriminierungsrisiken bei der medizinischen Gesundheitsversorgung und der ärztlichen Behandlung aus. Diskutiert wurde insbesondere die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen Ärzt*innen und Patient*innen vom Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umfasst ist. Arbeitsgruppen tauschten sich über konkrete Fallkonstellationen und Rechtsfragen (z. B. Behandlungsverweigerung wegen HIV, Kopftuch, Sprachbarrieren oder Assistenzhund) aus. Einige Monate später kam es zu einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin und im Anschluss daran zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, woraus auf die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf den physiotherapeutischen Behandlungsvertrag geschlossen werden kann (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 12.12.2019–20 U 160/16; BVerfG, 30. Januar 2020, 2 BvR 1005/18, Beschluss).

Das für das Frühjahr 2020 geplante dritte Treffen „Beratung im Dialog“ konnte aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht durchgeführt werden aber wird voraussichtlich im Spätjahr 2021 als digitale Veranstaltung stattfinden und sich mit Diskriminierungen in der Corona-Pandemie befassen.

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