Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung legt anlassbezogen Einschätzungen und Vorschläge zu Vorhaben der Bundesregierung vor. Dazu ist sie gemäß Paragraph 28 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befugt. Anlass für Stellungnahmen können Gesetzgebungsverfahren oder andere Maßnahmen der Bundesregierung sein, die das AGG oder den rechtlichen Diskriminierungsschutz betreffen.
Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bringt sich regelmäßig mit Stellungnahmen ein, beispielsweise bei Gericht zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder in Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren auf Länderebene.
Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Vorhaben der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG)
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Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und Änderung anderer Gesetze
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zur Änderung weiterer Vorschriften
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
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Stellungnahmen zu Vorhaben und Anhörungen auf Länderebene
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der sogenannten „Gendersprache“ in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen
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Stellungnahmen in Gerichtsverfahren
